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Update: 8.12.2008 Aufklärung von Oury Jallohs Tod gescheitert - Freisprüche im Prozeß gegen zwei Polizisten
Die beiden angeklagten Polizisten im Prozeß um den Tod Oury Jallohs sind am 8.12.'08 freigesprochen worden. In seiner Urteilsbegründung räumt der Vorsitzende Richter Steinhoff ein, daß die Verhandlung "trotz aller Bemühungen schlicht und ergreifend gescheitert" sei. Angesichts des Schweigens, der Lügen und Vertuschungen der befragten Polizeizeugen habe das Gericht keine Chance gehabt, den Fall aufzuklären. Für Prozeßbeobachter ist dies kein überraschendes Urteil. "Alle wissen, dass Oury umgebracht worden ist", so der Vater Oury Jallohs, doch es läßt sich nicht beweisen. Wie auch, von der Staatsanwaltschaft und vom Gericht wurde nie in Richtung eines möglichen Mordes an Oury Jalloh ermittelt. Fotos vom 8.12.08 und von der diesjährigen Gedenkdemonstration am 7.1.2011
THEMA: Oury Jalloh - Tod im Polizeirevier
ORT: Dessau
ZEIT: 26. März 2005
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423 \
 
Oury Jalloh (Foto: attac)  

Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar dieses Jahres kam Oury Jalloh auf einem Polizeirevier in Dessau (Sachsen-Anhalt) unter immer noch ungeklärten Umständen ums Leben. Zu seinem Gedenken versammelten sich am 26. März 2005 rund 200 Menschen. Im Anschluß an eine Trauerfeier auf dem Dessauer Zentralfriedhof formierte sich spontan ein Demonstrationszug zum Polizeirevier, um vor Ort gegen die Vertuschung der Todesumstände zu protestieren.

Jalloh soll nach Informationen der ermittelnden Staatsanwaltschaft Selbstmord begangen haben, indem er die Matratze in seiner Zelle mit einem Feuerzeug anzündete und nach Ausbruch des Feuers einem Hitzeschock erlag. Der junge Mann aus Sierra Leone war allerdings zuvor von Polizeibeamten auf einer feuersicheren Pritsche »fixiert«, also an Händen und Füßen gefesselt worden. Gegen zwei beteiligte Beamte wird inzwischen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und gegen den Dienstgruppenleiter wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Untenstehend die ausführliche Erklärung der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh".

 



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Fotos: Marco del' Pra/Umbruch Bildarchiv
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Pressemitteilung: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Berlin/Dessau 14-06-2005

Vor einem halben Jahr verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle von Dessau in Sachsen-Anhalt. Sein Tod und die weiteren Ereignisse seit dem 7. Januar geben eine Ahnung davon, was hinter den Mauern der Polizei und denen des Schweigens normal und alltäglich ist. Für uns und alle, die diese Normalität, ihre Gesetze und ihre Täter genau kennen und täglich erleben.

Direkt nachdem Oury Jalloh gestorben ist, spricht die Polizei von Selbstmord.Erst nach öffentlichen Protesten geht die Staatsanwaltschaft den Widersprüchen nach: Wie soll sich ein Mensch selbst verbrennen, wenn er an Händen und Füßen fixiert worden ist? Warum hat er angeblich ein Feuerzeug, wenn vor dem Arrest immer eine genaue Untersuchung stattfindet? Wie soll er sich anzünden, wenn die Matratze laut Hersteller schwer entflammbar ist und sie vorher nicht beschädigt war? Und warum sollte er es überhaupt getan haben? Warum stellen die diensthabenden Polizisten die akustische Verbindung sowie den Rauchmelder aus, obwohl sie einwandfrei funktionierten? Wie soll es möglich sein, nicht die Todesschreie eines Menschen zu hören, der mehrere Minuten lang qualvoll in den Flammen verbrennt, und den Rauch nicht zu bemerken, durch den danach weder die
Polizisten noch die Feuerwehr durchkommen? Warum taucht ein Feuerzeug in der Asservatenliste vom 11.1. auf, nachdem es am 10.1. dort nicht verzeichnet wurde? Schon lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt, dass es „keinerlei Anzeichen für die vorsätzliche Tat eines Dritten“ gebe. Eine Nachstellung, nach der es möglich sei, ein Feuerzeug aus der Hosentasche zu holen, reichte ihm dafür aus. Keine der offenen Fragen konnten beantwortet werden noch wurden eine weitere Obduktion oder eine Röntgengenuntersuchung durchgeführt, auch nicht nach der Aufforderung durch die Anwältin der Angehörigen. Eine genauere Obduktion musste auf eigene Kosten durchgeführt werden, durch die erst jetzt ein Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle und Einbrüche an den Siebbeinplatten gefunden wurden, welche zuvor abgestritten worden sind. Jetzt beklagt sich die Staatsanwaltschaft nur darüber, dass ihr diese Ergebnisse nicht zugestellt worden seien – diese sind ihr jedoch weder verheimlicht worden noch hat sie
sich jemals dafür interessiert.

Jetzt, nach einem halbem Jahr des kontinuierlichen Kampfes einschließlich der starken Demonstration in Dessau am 26. März, in der die Wut und die Erfahrungen der täglichen Polizeigewalt und -brutalität zum Ausdruck kam, und des gemeinsamen entschiedenen Willens, die Hintergründe des Todes von Oury Jalloh und der Verantwortlichen herauszufinden, erscheint die Anklage gegen nur noch zwei der Polizisten, wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den einen und fahrlässiger Tötung gegen den anderen. Alle weiteren Möglichkeiten werden schon in der Anklage ausgeschlossen. Für viele von uns ist genauso vorstellbar, dass Oury Jalloh vorher zusammengeschlagen worden - wie schon oft durch Polizisten geschehen - und anschließend angezündet worden ist, sei es um ihn umzubringen oder um es zu vertuschen. Alleine schon die Behauptung der Polizisten, sie
hätten die Warnmelder aufgrund älterer Schäden ausgestellt, zeigt ihre Verachtung und ihre Überlegenheit, wenn es um „Schwarzafrikaner“ geht. „Unsere Polizei macht einen guten Job“, beeilte sich der Innenminister von Sachsen-Anhalt noch im Februar mitzuteilen. Erst jetzt, als Ausschnitte von Telefonprotokollen in der Presse erschienen sind, wird von möglichen „Rückschlüssen auf eine innere Einstellung der Beteiligten“ gesprochen, nachdem bisher selbst die Existenz dieser Protokolle abgestritten worden ist, in denen die rassistische Haltung der Polizisten und des Arztes evident auf der Hand liegen.

Die offensichtliche Kollaboration zwischen den staatlichen Institutionen dient der Leugnung jeden Zusammenhangs zwischen Rassismus und dem Tod von Oury Jalloh. Es ist sehr üblich, über den Rassismus zu sprechen, der von der Seite der Nazis auf der Straße kommt, um zu verhindern, über den Rassismus innerhalb der Institutionen zu sprechen: In der Zeit von 1990 bis 2004 starben elf Ausländer während polizeilicher Maßnahmen, und 12 wurden durch rassistische Angriffe auf der Straße umgebracht, wobei letzteres mehr Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, in der eine ernsthafte Aufklärung verhindert wird, einzig um die behördlichen Strukturen unberührt zu lassen. Vor einer Woche kündigte das Landesverwaltungsamt von Dessau einem der meist engagierten Menschen, Mouctar Bah, an, die Genehmigung für seinen Call und Afro-Shop zu entziehen und drohen ihm damit, seine Existenzgrundlage und sein Leben zu zerstören. Derselbe Versuch wurde schon vor einem Jahr vom Amt unternommen, damals jedoch vom Gericht abgelehnt. Das hindert das Amt nicht daran, mit einem nicht näher ausgeführten „öffentlichen Interesse“ begründet nun die Gewerbeuntersagung zu verfügen und am Donnerstag, dem 9.6. zwei Beamte des Ordnungsamtes zur Durchsuchung der Geschäftsräume erscheinen zu lassen. Trotz kurzer Widerspruchsfrist werden seinem Anwalt die Akten in dieser Sache nicht zugestellt. Auch in dieser „Maßnahme“, amtlich und lautlos zur passenden Zeit eingesetzt, zeigt sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, die
Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh zum Verschwinden zu bringen und jeden Widerstand dagegen zu brechen.

Diese Pressemitteilung wurde von der Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice-Refugee Forum als Teil der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh herausgegeben.
Für mehr Information setzen sie sich bitte in Verbindung mit Mouktar Bah
(0176-29435634)
www.anti-rar.de / www.plataforma-berlin.de / www.thevoiceforum.org


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