Demo: Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Die massive Zunahme von Abschiebedrohungen seitens der Behörden stellte Karsten Jagau vom PDS Landesvorstand MV in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes. „Ab dem 01.01.2005 gilt ein neues Gesetz und nun scheinen die Länder noch möglichst viele Menschen ausweisen zu wollen, die nach dem 01.01. einen besseren Schutz ihrer Menschenwürde und Menschenrechte bekommen als im Moment.“
Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat sich in einer gemeinsamen Presseerklärung anläßlich des in Lübeck tagenden Innenministertreffens hinter Akubuo gestellt. Darüberhinaus erklärten sich verschiedene Kirchenvertreterinnen aus Mecklenburg Vorpommern solidarisch. Auch aus London wurde Unterstützung angekündigt - diese Woche soll es dort eine Aktion für Akubuo vor der deutschen Botschaft geben.
Für den 29. November ist ein dezentraler Aktionstag geplant, an dem in mehreren Städten Aktionen stattfinden. An diesem Tag soll es u.a. eine gemeinsame "Fax-Demonstration" geben. Karawanegruppen, Akubuo-Soli-Bremen, The Voice und viele andere rufen auf, zwischen 10 und 14 Uhr Faxe an das Innenministerium in Schwerin und die Ausländerbehörde in Parchim zu faxen. (Innenministerium in Schwerin: 0385-5882972 oder 5882974 (fax) Ausländerbehörde in Parchim: 03871-722664 (fax). Den Text für das gemeinsame Protestfax gibt es auf der Website der Karawane.
Am 1.12. (dem Datum, an dem die Härtefallkomission tagt) soll es eine gemeinsame Aktion in Schwerin geben.

Protest per FAX

Die direkt zuständige Ausländerbehörde sitzt in Parchim: Telefon: 03871/7220 (den Leiter der Ausländerbehörde Herr Lorenz verlangen). fax: 03871/722664. Politisch verantwortlich ist hingegen das Innenministerium in Schwerin : Telefon: 0385/588-0 oder 0385/588-2003 (Pressesprecher, der ebenfalls Lorenz heißt). Wenn ihr Faxe schickt, wäre es schön, wenn ihr auch ein Fax an den Flüchtlingsrat Bielefeld schicken würdet; die sammeln die Faxe, um einen Überblick geben zu können: 0521/5215860