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Sa, 12. Januar - Aktuelle Meldung vom AK Asyl Göttingen: Der Prozesstermin gegen Cornelius Yufanyi wurde vom Gericht ohne neuen Termin verschoben. Die Faxkampagne geht weiter. Gründe für die Prozessverschiebung werden in dem Schreiben an Cornelius nicht genannt. Ob die Überlastung des amtsgerichtlichen Faxgerätes durch Soli-Faxe die kurzfristige Prozessverschiebung beeinflusst hat, kann nur spekuliert werden, dem Anwalt wurde am Telefon gesagt, ein Zeuge könne nicht zu dem Termin. Faxt weiter! Den neuen Prozesstermin geben wir bekannt, sobald wir ihn kennen.
THEMA: Residenzpflicht: Prozeß gegen Cornelius Yufanyi
ORT: Worbis
ZEIT: 17. Januar 2002
 

Residenzpflicht verletzt das Recht sich frei zu bewegen

Die deutsche Gerichtsbarkeit steuert auf einen ihrer Höhepunkte zu: Am 17. Januar 2002 um 10 Uhr wird das Verfahren gegen Cornelius Yufanyi vorm Amtsgericht Worbis fortgesetzt. Die erste Verhandlung fand am 12. Oktober 2000 statt. Cornelius Yufanyi aus Kamerun ist Aktivist von The VOICE Afrika Forum und soll im April 2000 das Residenzpflichtgesetz verletzt haben. Er ist angeklagt, an einem maßgeblich von ihm organisierten Flüchtlingskongress im April 2000 in Jena selbst teilgenommen zu haben. Das sollte ihn 600 DM Strafe kosten. Seine Weigerung diese Strafe jemals zu zahlen - wegen seines Rechts auf Bewegungsfreiheit und um die Legalität des Gesetzes in Frage zu stellen - führte zu der ersten Anhörung. Während der Anhörung, die im selben Gericht in Worbis, Kreis Eichsfeld (Thüringen) stattfand, gab es einige Kontroversen über die Art, wie er angeklagt wurde. Und es gab Beweise für rassistisch motivierte Entscheidungen gegen Cornelius durch die örtliche Ausländerbehörde. Als Ergebnis wurde der Fall nach zweieinhalbstündiger Verhandlung auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Etwa drei Monate später machte das Gericht das Angebot, den Fall wegen geringfügiger Schuld zu schließen - unter der Bedingung, dass Cornelius seine Anwaltskosten begleicht. Cornelius lehnte dieses Angebot des Gerichts ab, da er freigesprochen und nicht in irgendeiner auch noch so geringfügigen Form schuldig gesprochen werden wollte.

Vor kurzem hatten wir Gelegenheit, mit Cornelius über den bevorstehenden Prozeß zu sprechen. Realaudio Interview (gekürzt: 7'04 Min)
Weitere Berichte:
Hintergrundvideo zur Residenzpflicht

Telefoninterview mit Cornelius Yufanyi vorm ersten Prozeßtag
Video über den ersten Prozeßtag in Worbis

 

Realaudiointerview: Umbruch

Klicke auf das obenstehende Bild und höre ein Realaudiointerview. (7'04 Min.)
Den dafür benötigten Real Player Basic gibt es hier frei zum downloaden.
Alternativ hier die Fassung für den Windows Media Player

Auszüge aus dem Aufruf von The Voice Africa Forum:
The VOICE Africa Forum appelliert im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an alle Menschenrechtsorganisationen, antirassistische Gruppen und Individuen guten Willens für die Asylrechte einzustehen und die Rechte der Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit zu verteidigen. Wir fordern eure Unterstützung im Kampf für die Abschaffung der Residenzpflicht an. Der heimlichen, aber kontinuierlichen Zerstörung der Asylrechte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus muss Widerstand geleistet werden. Wir fordern die Respektierung unserer zivilen und sozialen Rechte. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser Gesetze, die den Rassismus in Deutschland institutionalisieren. Wir machen warnend darauf aufmerksam, dass eine Verurteilung von Cornelius wegen der Inanspruchnahme seiner Bewegungsfreiheit ein Verstoß gegen die Menschlichkeit, gegen die Charta der Europäischen Union sowie gegen die UN- Internationale Erklärung der Menschenrechte ist. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland steht auch im Widerspruch zu Art.1 der deutschen Verfassung, der betont: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Hiermit wird die Fax-Protest-Kampagne wiedereröffnet, die zu Beginn der ersten Anhörung gestartet worden war. Gruppen und Individuen sollen bitte Protestfaxe an das Gericht schicken. Bringt eure Sorgen um die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zum Ausdruck und protestiert gegen das Verfahren. Fordert eine Entscheidung des Richters, die ein Zeichen gegen den institutionalisierten Rassismus in Deutschland setzt. Verlangt einen Freispruch für Cornelius und drängt den Richter einen positiven Präzedenzfall zu schaffen.
Für die Zeit während der Anhörung wurde eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude angesetzt und nach dem Gerichtsprozess wird ein Demonstrationszug durch die Stadt Worbis ziehen. Wir laden alle dazu ein, ihre Solidarität mit Cornelius zu zeigen und die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zu verteidigen. Die Kundgebung beginnt um 9.00 Uhr, das Gerichtsverfahren um 10.00 Uhr am Donnerstag, dem 17. Januar. Ohmbergstraße 48, Raum: 205 - (Achtung Änderung: Prozess und Kundgebung abgesagt! Siehe oben)
Sendet Protestfaxe an das Amtsgericht in Worbis: Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis, Tel.: 0049 36074 76264, Fax: 0049 36074 / 76210, Attention: 403 Js 51861/00 1 Cs (Cornelius Yufanyi)
Foreign Office, District Administrative Office, Foreign Authority, Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heilgenstadt, Tel.: 0049 3606 / 650-138
Schickt eine Kopie eures Protestschreibens an: Cornelius Yufanyi, The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group, Lange Geismar Str. 73, 37073 Göttingen, Tel.: 0551-58892 /0551-58894 , Fax: 0551-58898, E-mail:THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Für die Unterstützung der Kampagne für Bewegungsfreiheit und für Gerichtsprozesse brauchen wir Spenden. Spendenkonto: AK Asyl Göttingen, Stichwort: "Residenzpflicht", Sparkasse Göttingen, Kto: 1077502, BLZ: 26050001


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