| THEMA: | Residenzpflicht: Prozeß gegen Cornelius Yufanyi |
| ORT: | Worbis |
| ZEIT: | 17. Januar 2002 |
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| Sa, 12. Januar - Aktuelle Meldung vom AK Asyl Göttingen: Der Prozesstermin gegen Cornelius Yufanyi wurde vom Gericht ohne neuen Termin verschoben. Die Faxkampagne geht weiter. Gründe für die Prozessverschiebung werden in dem Schreiben an Cornelius nicht genannt. Ob die Überlastung des amtsgerichtlichen Faxgerätes durch Soli-Faxe die kurzfristige Prozessverschiebung beeinflusst hat, kann nur spekuliert werden, dem Anwalt wurde am Telefon gesagt, ein Zeuge könne nicht zu dem Termin. Faxt weiter! Den neuen Prozesstermin geben wir bekannt, sobald wir ihn kennen. |
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Residenzpflicht verletzt das Recht sich frei zu bewegenErneuter Prozeßtag gegen Cornelius YufanyiDie deutsche Gerichtsbarkeit steuert auf einen ihrer Höhepunkte
zu: Am 17. Januar 2002 um 10 Uhr wird das Verfahren gegen Cornelius
Yufanyi vorm Amtsgericht Worbis fortgesetzt. Die erste Verhandlung fand
am 12. Oktober 2000 statt. Cornelius Yufanyi aus Kamerun ist Aktivist
von The VOICE Afrika Forum und soll im April 2000 das Residenzpflichtgesetz
verletzt haben. Er ist angeklagt, an einem maßgeblich von ihm
organisierten Flüchtlingskongress im April 2000 in Jena selbst
teilgenommen zu haben. Das sollte ihn 600 DM Strafe kosten. Seine Weigerung
diese Strafe jemals zu zahlen - wegen seines Rechts auf Bewegungsfreiheit
und um die Legalität des Gesetzes in Frage zu stellen - führte zu der
ersten Anhörung. Während der Anhörung, die im selben Gericht in Worbis,
Kreis Eichsfeld (Thüringen) stattfand, gab es einige Kontroversen über
die Art, wie er angeklagt wurde. Und es gab Beweise für rassistisch
motivierte Entscheidungen gegen Cornelius durch die örtliche Ausländerbehörde.
Als Ergebnis wurde der Fall nach zweieinhalbstündiger Verhandlung auf
einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Etwa drei Monate später machte
das Gericht das Angebot, den Fall wegen geringfügiger Schuld zu schließen
- unter der Bedingung, dass Cornelius seine Anwaltskosten begleicht.
Cornelius lehnte dieses Angebot des Gerichts ab, da er freigesprochen
und nicht in irgendeiner auch noch so geringfügigen Form schuldig gesprochen
werden wollte. |
Realaudiointerview: Umbruch Den dafür benötigten Real Player Basic gibt es hier frei zum downloaden. Alternativ hier die Fassung für den Windows Media Player |
Auszüge aus
dem Aufruf von The Voice Africa Forum:
The VOICE Africa Forum appelliert im Namen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen an alle Menschenrechtsorganisationen, antirassistische
Gruppen und Individuen guten Willens für die Asylrechte einzustehen und
die Rechte der Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit zu verteidigen. Wir fordern
eure Unterstützung im Kampf für die Abschaffung der Residenzpflicht an.
Der heimlichen, aber kontinuierlichen Zerstörung der Asylrechte unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus muss Widerstand geleistet werden.
Wir fordern die Respektierung unserer zivilen und sozialen Rechte. Wir fordern
die sofortige Abschaffung dieser Gesetze, die den Rassismus in Deutschland
institutionalisieren. Wir machen warnend darauf aufmerksam, dass eine Verurteilung
von Cornelius wegen der Inanspruchnahme seiner Bewegungsfreiheit ein Verstoß
gegen die Menschlichkeit, gegen die Charta der Europäischen Union sowie
gegen die UN- Internationale Erklärung der Menschenrechte ist. Die Einschränkung
der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland steht auch im Widerspruch
zu Art.1 der deutschen Verfassung, der betont: "Die Würde des Menschen ist
unantastbar." Hiermit wird die Fax-Protest-Kampagne wiedereröffnet, die
zu Beginn der ersten Anhörung gestartet worden war. Gruppen und Individuen
sollen bitte Protestfaxe an das Gericht schicken. Bringt eure Sorgen um
die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zum Ausdruck und protestiert gegen
das Verfahren. Fordert eine Entscheidung des Richters, die ein Zeichen gegen
den institutionalisierten Rassismus in Deutschland setzt. Verlangt einen
Freispruch für Cornelius und drängt den Richter einen positiven Präzedenzfall
zu schaffen.
Für die Zeit während der Anhörung wurde eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
angesetzt und nach dem Gerichtsprozess wird ein Demonstrationszug durch
die Stadt Worbis ziehen. Wir laden alle dazu ein, ihre Solidarität mit Cornelius
zu zeigen und die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zu verteidigen.
Die Kundgebung beginnt um 9.00 Uhr, das Gerichtsverfahren um 10.00 Uhr am
Donnerstag, dem 17. Januar. Ohmbergstraße 48, Raum: 205 - (Achtung Änderung:
Prozess und Kundgebung abgesagt! Siehe oben)
Sendet Protestfaxe an das Amtsgericht in Worbis: Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße
48, 37339 Worbis, Tel.: 0049 36074 76264, Fax: 0049 36074 / 76210, Attention:
403 Js 51861/00 1 Cs (Cornelius Yufanyi)
Foreign Office, District Administrative Office, Foreign Authority, Friedensplatz
8, 37308 Heilbad Heilgenstadt, Tel.: 0049 3606 / 650-138
Schickt eine Kopie eures Protestschreibens an: Cornelius Yufanyi, The VOICE
e.V. Africa Forum, Human Rights Group, Lange Geismar Str. 73, 37073 Göttingen,
Tel.: 0551-58892 /0551-58894 , Fax: 0551-58898, E-mail:THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Für die Unterstützung der Kampagne für Bewegungsfreiheit und für Gerichtsprozesse
brauchen wir Spenden. Spendenkonto: AK Asyl Göttingen, Stichwort: "Residenzpflicht",
Sparkasse Göttingen, Kto: 1077502, BLZ: 26050001
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