Dezember

31. Dezember, Berlin, U-Bhf. Turmstr. 22.45 Uhr
Auch dieses Jahr gibt es die traditionelle Silvesterdemo zum Knast Alt-Moabit. Los geht es um 22.45 vom U-Bahnhof Turmstraße. Guten Rutsch und Knalleluja!

19. Dezember, Berlin, 14 Uhr U-Bhf. Weinmeisterstrasse
Am 19. Dezember demonstrierten in Berlin MitschülerInnen, Eltern, LehrerInnen und FreundInnen für Yunus und Rigo. Der Haftbefehl gegen die beiden Schüler war bereits zwei Tage zuvor aufgehoben und die beiden aus der Haft entlassen worden. Seit dem 1. Mai 2009 saßen Yunus und Rigo in Untersuchungshaft, weil sie nach der 1. Mai Demonstration 2009 in Kreuzberg einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei geworfen haben sollen. Dabei wurde eine junge Frau durch brennbare Flüssigkeit verletzt. Das ist sehr bedauerlich. Es rechtfertigt jedoch in keiner Weise die Anklage auf "versuchten Mord", einer der schwersten Vorwürfe, der jemals im Zusammenhang mit einer 1. Mai Demonstration erhoben wurde. Jeder weiß, wie gut vorbereitet die Berliner Polizei in die 1. Mai-Auseinandersetzungen geht. Die jetzt unterstellte lebensbedrohliche Gefährdung durch einen Molotow-Cocktail dient wohl eher als Totschlagargument für künftige 1. Maitage in Kreuzberg – allerdings auf Kosten von Jugendlichen. Yunus und Rigo sind jetzt freigelassen worden, es gab zuviele Widersprüche in den Aussagen zweier Polizeibeamter bezüglich der Festnahmesituation und des -ortes, zuviele Hinweise, die die beiden Schüler entlastet haben. Darunter waren auch Bilder von zwei anderen Personen als die vermeintlich "tatsächlichen" Werfer. Sie wurden identifiziert und gegen sie läuft nun ein eigenes Ermittlungsverfahren. Es bleibt zu hoffen, das sie genau soviel Unterstützung bekommen wie Yunus und Rigo, falls ein Prozeß gegen sie eröffnet werden sollte. Einige Bilder von der Demo

19. Dezember, Berlin
"We are all Majid Tavakoli. "Zum Flash Mob auf dem Berliner Kudamm rief am 19. Dezember die Organisation united4iran auf. Vor allem Männer sollten in Frauenkleidern erscheinen, unterstützende Frauen mit Bart und im Männeroutfit waren trotzdem erwünscht. In mehreren Städten Deutschlands reagierten Unterstützer mit dieser öffentlichen Verkleidungsaktion auf das Vorgehen der iranischen Behörden gegen den Studenten Majid Tavakoli. Der wurde am vergangenen Montag nach einer Rede an der Amir-Kabir-Universität in Teheran verhaftet. Eine Fotoseite

7.-18. Dezember, Kopenhagen
Parallel zum EU-Gipfel trafen sich In Kopenhagen 100.000 Klimaaktivist_innen aus aller Welt. Jeden Tag gab es kleine und große Aktionen und Demonstrationen, in der ganzen Stadt verteilt eine soziale Infrastruktur mit Volksküchen, Schlafplätzen, Vernetzungstreffen, Bildungsveranstaltungen und Unterhaltung. Sogar ein alternatives Medienzentrum wurde eingerichtet. Es gab eine Traumahilfe und Rechtsbelehrung. Während sich der Klimagipfel im Laufe der Woche als extrem schlecht vorbereitet erwies, waren die Proteste gut organisiert und abgesprochen. Allerdings konfrontiert mit einer auf Eskalation ausgerichteten dänischen Polizei, die mit Tränengas und Pfefferspray, Schlagstöcken und Massenverhaftungen aggierte. Ein Fotorückblick

13. Dezember, Berlin, 16.12. Dessau
Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am 13. Dezember 2009 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt (Kapitän der "Cap Anamur") und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen in Berlin statt. Drei Tage später würdigt die Polizeidirektion Dessau die Verdienste Mouctar Bahs auf ihre Weise: Mehrere Polizisten dringen am 16. Dezember gegen 14°° Uhr in das Telecafe ein, in dem Mouctar Bah arbeitet und durchsuchen es im Rahmen einer BTM-Razzia vier Stunden lang ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß und ohne Zeugen. Die polizeiliche Razzia findet natürlich rein zufällig zeitnah mit der Ehrung Mouctar Bahs und der Revisions-Verhandlung im Fall Oury Jalloh beim BGH statt. Bericht mit Foto

11. Dezember, Pagani, Lesvos - Griechenland
Im Sommer machte die griechische Insel Lesvos international Schlagzeilen. Flüchtlingen gelang es mit Unterstützung von aussen, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Zur gleichen Zeit fand in Mitilini das NoborderCamp09 statt, um auf die Grenzsituation in der Ägais aufmerksam zu machen. Eine erfolgreiche Kombination: Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so das innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen Migrant_innen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung. Ein Fotorückblick auf das Lager Pagani und das NoborderCamp09

9. Dezember, Berlin, 16.00 Uhr Boxhagener Platz (Friedrichshain)
"Free Mumia!" Fahrraddemo zur US-Botschaft. Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal von der Polizei in Philadelphia festgenommen. Am Jahrestag seines Haftantritts fanden in vielen Städten Demos und Kundgebungen statt, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. In Berlin gab es eine Fahrradrallye und eine Kundgebung vor der neuen US-Botschaft am Brandenburger Tor. Unabhängig davon bereiten viele Mumia-UnterstützerInnen Notfallproteste vor, sollte die Justiz es wirklich wagen, die Todesstrafe erneut in Kraft zu setzen. Einige Fotos

November

28. November, Hamburg, 14 Uhr Vorwerkstraße, St. Pauli
Durch ein riesiges Polizeiaufgebot wurde der Bauwagenplatz "Bambule" im November 2002 geräumt. Sieben Jahre Bordsteinkante sind genug, wir stehen immer noch auf der Straße und haben seit der Räumung kein passendes Ersatzgelände gefunden. Bambule - Demo mit und ohne Wagen. Demonstration für den Erhalt und Schaffung alternativer Wohn- und Kulturprojekte, einen Wagenplatz im Bezirk Mitte, neue Freiräume für Kunst & Kultur und gegen Gentrifizierung. Aufruf zur Demo
28. November, Berlin, 17 Uhr Pariser Platz, Brandenburger Tor
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen Nato-Staaten und weiteren Ländern Krieg in Afghanistan. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Im September brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge in Kundus zu bombardieren, über 100 AfghanInnen den Tod. Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten „Internationalen Schutztruppe für Afghanistan“ (ISAF) im Bundestag an. Die Friedensbewegung organisiert eine Aktionswoche vom 20. bis 28. November 2009 gegen die Verlängerung des Truppeneinsatzes in Afghanistan. Desweiteren ist für den 28. November eine Kundgebung mit Videos am Brandenburger Tor in Berlin geplant. Mehr Informationen

26. November, Berlin, 20 Uhr Oranienplatz
Demonstration für die Brunnenstraße 183, wegen der Demo gegen das Sizzla-Konzert erst um 20 Uhr ab Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Siehe auch unter: 24.11.
26. November 2009, Berlin, 18.30 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee
Am 26. November soll die Reggae-"Größe" Sizzla in der Kulturbrauerei im Rahmen seiner Europa-Tournee auftreten. Sizzla ist bekannt für seine homosexuellenfeindlichen Texte. "Verbrennt die Männer, welche andere Männer von hinten reiten. Erschießt Perverse, meine große Pistole macht bumm" heißt es u.a. in Sizzlas Song "Pump up". Insgesamt 13 solcher "Battyman-Tunes" hat er in seinem Repertoire. Angeblich hat auch Sizzla ein Abkommen hiesiger Konzertveranstaltern unterzeichnet, auf (homophobe) Hasslyrik zukünftig zu verzichten, in seiner Heimat distanzierte sich der Künstler allerdings wieder davon.Überzeugt euch selbst: Eine Demonstration gegen das Konzert von Sizzla beginnt um 18.30 Uhr um U-Bhf. Schönhauer Allee. Smash homophobia! Mehr Infos

24. November, Berlin
Am Dienstag, den 24.11., räumte die Polizei mit einem Großaufgebot von 600 Einsatzkräften das besetzte Haus in der Brunnenstraße 183 in Berlin. Die BewohnerInnen hatten schon länger auf die akute Räumungsgefahr hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Die „Brunnen183“ sah sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt, das seit über 10 Jahren Menschen aus vielen Ländern unterschiedlichem Alters ein Zuhause gab. Als Reaktion auf die Räumung versammelten sich Hunderte Sympatisanten am Rosenthaler Platz, es gab einzelne spontane Protestaktionen. Am 25.11. fand um 20 Uhr eine Demonstration vom Kollwitzplatz durch Prenzlauer Berg statt (Bilder), heute (26.11.) gibt es um 20 Uhr eine Demo ab Oranienplatz in Kreuzberg. Eine Fotoseite

21. November, Berlin, 16 Uhr Samariter Straße
3000 Menschen kamen zur diesjährigen Gedenkdemo für Silvio Meier. Silvio lebte als Hausbesetzer in Friedrichshain und wurde 1992 von Neonazis erstochen. Seitdem findet in Friedrichshain jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration zur Erinnerung an ihn statt. Einige Bilder.

17. November, Berlin und bundesweit
Am 17. November 2009 startete um 11.00 Uhr vor dem Roten Rathaus die berlinweite Bildungsstreik-Demonstration, an der tausende SchülerInnen, Auszubildende und StudentInnen teilnahmen. In ganz Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und der Schweiz fanden parallel dazu Demonstrationen und Protestaktionen statt. Bundesweit gingen mehr als 85.000 Menschen auf die Straße. Nach der Demonstration kam es in zahlreichen Städten zu Besetzungen. Seitdem werden täglich weitere Aktionen und Besetzungen bekannt gegeben. Eine Fotoseite

14. November, Wittenberg, 13 Uhr am Bahnhof)
Sie leben abgeschottet von der Gesellschaft in Sammellagern an Stadträndern und in menschenleeren Gebieten. Flüchtlinge in Deutschland werden nicht integriert, sondern ausgeschlossen. Gegen diese Politik demonstrierte ein Bündnis aus sechzehn Initiativen am Samstag, den 14. November in der Lutherstadt Wittenberg. In ihrem Aufruf fordern sie ein Recht auf Bewegungsfreiheit, Arbeit und Integration für Asylbewerber sowie die Schließung sämtlicher Lager. »Ganz Deutschland feiert die Wende von ’89, aber für die Flüchtlinge hat sich seitdem die Situation verschärft« (caravan Halle in "Junge Welt"). Fotos von der Demonstration

11. November, 11,11 Uhr, Berlin, Anklamer Strasse zwischen Strelitzer Strasse und Brunnenstrasse
Am 11.11.2009, um 11:11 Uhr fand der erste Berliner Karneval der Galerien statt. Die Idee zu dieser Demonstration entstand vor dem Hintergrund der Gentrifizierung als "Auszug der Kunst aus Altmitte". Künstler helfen die Stadt farbig zu gestalten und können sich die teuer gewordenen Läden am Ende selber nicht mehr leisten. Deshalb führte die Strecke von der Brunnenstraße in Mitte über die Badstraße in den Wedding. Am Umzug beteiligten sich rund 200 Kunstschaffende aus diversen Berliner Galerien mit selbst gestalteten Karnevalswagen. Besonders lebhaft wurde es ab der Grenze von der Berliner Mitte in den Wedding, in der Badstraße begrüßten AnwohnerInnen den Umzug.... Und im Wedding ist es eh viel schöner als in Mitte.... (aber nicht weitersagen) Eine Bilderseite

9. November, Jahrestag 20 Jahre Mauerfall
Der Fall der Berliner Mauer begann am 9. November vor 20 Jahren im Norden von Berlin am Grenzübergang Bornholmer Strasse (Bösebrücke). Gegen 23.30 Uhr wurden dort die Kontrollen eingestellt. UMBRUCH-Fotograf Wolfgang Sünderhauf war von Anfang an vor Ort und dokumentierte das Geschehen dieser Nacht auf über 200 Bildern. Eine Auswahl seiner Fotos und eine Diashow mit 68 Bild-Impressionen rund um die Mauer aus Umbruch-Sicht (1980 bis 2006) seht ihr hier.

Oktober

31. Oktober, Berlin, 17 Uhr Hermannplatz
Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist seit einem Jahr geschlossen und die Öffentlichkeit weiterhin ausgeschlossen. Obwohl der Berliner Senat die Öffnung bereits für Mai 2009 angekündigt hatte wurde sie immer wieder hinausgeschoben, zuletzt auf Mai 2010. Dann soll ein eingezäunter und durch private Sicherheitsdienste geschützter Park entstehen, der abends geschlossen werden soll. Für die sofortige Öffnung - ohne Zaun und ohne Wachschutz - demonstrierten am 31.10.09 rund 500 Menschen durch Neukölln und am Gelände. Einige Bilder

21.-25. Oktober, Berlin
Seit 20 Jahren gibt es den Wagenplatz Schwarzer Kanal in Berlin-Mitte. Schon lange ist er räumungsbedroht durch Klagen von benachbarten Investoren, die in dem Projekt eine Wertminderung ihrer Immobilie sehen. Jetzt will der Besitzer des Geländes "Hochtief" einen weiteren Bürokomplex bauen und hat den Mietvertrag zum 31.12.2009 gekündigt. Auf diese Kampfansage haben die BewohnerInnen des Platzes und zahlreiche Unterstützer mit Aktionstagen reagiert: vom 21.-25.10 gibt es "Queer & Rebel"-Wagentage in Berlin mit zahlreichen Solidaritätsaktionen. Spontan besetzten Unterstützerinnen ein Gelände in der Adalbertstraße. "Schwarzer Kanal" bleibt!" meint auch die Siegessäule. Leider hing das Riesentransparent nicht lange. Höhepunkt war am Samstag, den 24. Oktober eine Demonstration von der Warschauer Brücke zum (noch) besetzten Platz in der Adalbertstraße. Eine Bilderseite

17.-20. Oktober, Berlin
Am Sonntag, den 18. Oktober beteiligten sich rund 300 Menschen an einem Straßenfest vor dem Erstaufnahmeheim für Flüchtlinge in der Motardstraße in Spandau. Das Fest war Teil antirassistischer Aktionstage, die vom 17.-20. Oktober in Berlin stattfanden. Eine Fotoseite

16. Oktober, Bundesweiter Aktionstag zur Verkündung der Urteile im mg-Prozess
Am 16. Oktober 2009 endete der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian am Berliner Kammergericht mit hohen Haftstrafen. Richter Hoch schloss sich dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft an und verurteilte Axel und Oliver zu 3,5 und Florian zu 3 Jahren Haft. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Marburg und Stuttgart gab es am Freitag Abend spontane Solidaritätsdemos mit den drei Verurteilten im mg-Prozess. Weitere Infos
3.-13. Oktober, Berlin, Neue Galerie im Tacheles, Oranienburger Straße 54, 4. OG
Die Grenze verläuft nicht... Kontexte der Migration an den östlichen Außengrenzen der EU. Eine Ausstellung mit Fotos, Videos, Texten, Installation und Diskussionen. Eröffnung am 2. Oktober um 18 Uhr und danach täglich von 14 Uhr bis 20 Uhr. Informationen zur Ausstellung

2.-4. Oktober, Berlin, 5 vor 12 bis 15 Uhr, Potsdamer Platz
Zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober '09 demonstrierten antirassistische und Menschenrechts-AktivistInnen drei Tage lang am Potsdamer Platz gegen geplante Massenabschiebungen von Roma. Anlass ist die Absicht der Länder-Innenminister, bisher wegen unsicherer Sicherheitslage geduldete Romafamilien nun auch in den Kosovo abzuschieben! Ein Fotobericht

1. Oktober, Berlin
Das Ziel war hoch gesteckt. Trotz strömendem Regen und heftigen Windboen wurde es mit viel Puste erreicht. Mit einer Installation aus Rettungsringen, Schlauchbooten und ca. 50 Ortschildern demonstrierten Menschen aus verschiedenen Bundesländern einen Tag vor dem offiziellen "Tag des Flüchtlings" für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die BRD. Die ca. 5000 Rettungsringe symbolisierten die rund 5000 Menschen und die Ortschilder der Gruppen in den Städten, die sich bereits jetzt an der Save-me-Kampagne beteiligen. Eine Bilderseite

September

30. September, Kamerun
Im letzten Jahr hatten schwere Unruhen und brutale Polizei- und Militärgewalt in Kamerun mehr als hundert Tote gefordert, mehr als 1000 Menschen wurden in Schnellverfahren verurteilt und sitzen seitdem im Knast. Die Proteste entstanden infolge der Erhöhung der Lebensmittel- und Benzinpreise im Zuge der weltweiten Krise. Sie weiteten sich schnell zu einer landesweiten Revolte aus. Teresa Treiber war zeitnah in Kamerun. Fotobericht.

26. September, 14 Uhr, Berlin-Köpenick, Madrellaplatz
Einen Tag vor den Bundestagswahlen veranstaltete ein Bündnis antifaschistischer Gruppen „Zusammen gegen die NPD“ und die Berliner VVN-BdA ein Konzert und eine Kundgebung auf dem Mandrellaplatz, nahe der NPD-Bundeszentrale. Eine Ausstellung informierte über die Geschichte des Neofaschismus in Deutschland. Im Rahmen der Kundgebung traten die Kölner Hip Hop Band Microphone Mafia zusammen mit der Gruppe Coincidence (Esther Béjarano mit ihrer Tochter Edna und ihrem Sohn Joram) auf. Esther Béjarano lebt als Musikerin in Hamburg. Sie ist eine der wenigen Überlebenden aus dem Mädchenorchester des Vernichtungslagers Auschwitz. Einige Bilder

20. September, Neutrebbin
Vattenfall will in Neutrebbin im Oderbruch klimaschädliches Kohlendioxid in 1600 Metern Tiefe einlagern und dafür mögliche Lager erkunden. Die Einwohner misstrauen dem Projekt. Sie fürchten um ihre Sicherheit - und den Wert ihrer Grundstücke. Viele haben Hüte an ihre Haustüren gehängt, als Zeichen dafür, dass sie Braunkohle und Endlager als "alten Hut" betrachten. Am 20. September trafen sich in Neutrebbin die Bürgerinitiative gegen CO 2 -Verpressung und das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft. Eine vorsichtige Annäherung recht unterschiedlicher AktivistInnen mit anschließendem Umzug zum inzwischen abgeernteten Versuchsfeld des Gentechnikkonzerns Pioneer. Eine Fotoseite
17. September, bundesweit
Am Donnerstag, den 17. September findet ein Aktionstag gegen die Krisenlösungen des Kapitals und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Kriegen und Umweltzerstörung statt. Bundesweit gibt es an diesem Tag zahlreiche dezentrale Protestaktionen. (Übersicht) In Berlin sind verschiedene Aktionen in Planung, u.a. am Abend eine Video-Kundgebung zu aktuellen internationalen Arbeitskämpfen gegen Entlassungen und Fabrikschließungen. Es werden kurze Video-Clips zu Arbeitskämpfen in Deutschland, Italien und Frankreich gezeigt. Die Video-Kundgebung beginnt um 20 Uhr am Rathaus Neukölln (Bei schlechtem Wetter in der Galerie Olga Benario) Informationen zum Aktionstag
13. September, Berlin, 13-18 Uhr Bebelplatz
Unter dem Motto Erinnern – Gedenken - Handeln findet am 13. September 2009 der diesjährige Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung statt. Aufgrund von Baumaßnahmen musste der Ort zum Bebelplatz in Berlin-Mitte (Straße Unter den Linden gegenüber der Humboldt Universität) verlegt werden. Mehr Infos

12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin
An einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" beteiligten sich am Sa, den 12. September über 20.000 Menschen. Viel Aufsehen erregte ein Polizeieinsatz am Rande der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz, bei dem ein 37jähriger Mann willkürlich verprügelt und festgenommen wurde. Pech für die Schläger, daß sie diesmal nicht anonym blieben, sondern gefilmt wurden. Eine Fotoseite über die Demonstration
8. September, 18 Uhr, Bersarinplatz, Berlin
"Keine Räumung der Liebig Straße 14!" Solidaritätsdemo ab 18 Uhr vom Bersarinplatz. Mehr Infos
6. September, Berlin, 19 Uhr
"Steigende Mieten stoppen! Bedrohte Projekte verteidigen! Car-Lofts zur Ruine machen!" Der Reichenberger Kiez in Kreuzberg 36 steht exemplarisch für das, was gerade in vielen Gebieten in Berlin passiert: die Mieten explodieren, Einwohner_innen mit geringen Einkommen werden verdrängt, Luxusprojekte schießen aus dem Boden, Polizeischikanen nehmen zu, nichtkommerzielle Projekte verschwinden. Die Kampagne "Wir bleiben alle!", die AG SpreepiratInnen und das Bündnis "Steigende Mieten stoppen!" laden ein zur Kundgebung und Filmvorführung im Herzen des Reiche-Kiezes - am Sonntag, 6.9., direkt vor den Car-Lofts (Reichenberger Ecke Liegnitzer Str., Kreuzberg)., den ungeliebten Luxus-Auto-Lofts, die symbolisch für diese Entwicklung stehen.

5. September, Berlin, 13 Uhr Hauptbahnhof
50.000 Menschen kamen am Sa, den 5.9. zur größten Anti-Atomkraft-Demonstration seit Jahren nach Berlin. Die kilometerlange Demo, die von Treckern der Bäuerlichen Notgemeinschaft angeführt wurde, startete um 13 Uhr am Hauptbahnhof und endete am Brandenburger Tor. Bereits seit einer Woche war ein Konvoi mit zum Schluss über 350 Traktoren aus dem Wendland unterwegs, 30 Jahre nach dem legendären Hannover-Treck im Jahr 1979. Eine Fotoseite
5. September, Dortmund | 10 Uhr | Dortmund-Hauptbahnhof
Zum 5. Mal in Folge wollen Neonazis anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zum wichtigsten bundesweiten Event der so genannten "Autonomen Nationalisten" entwickelt. In Dortmund hatten zuletzt über 400 Neonazis eine Gewerkschafts-Demonstration zum 1. Mai brutal angegriffen. Ein Bündniss hat sich zusammengefunden, um den Aufmarsch zu blockieren. Bundesweite antifaschistische Demonstration, Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof (Quelle: antifa.de). Weitere Informationen: Dortmund stellt sich quer und S5-Bündnis

August

29. August, 15 Uhr Berlin, Frankfurter Tor (Friedrichshain): Antifa-Demo
Im als links-alternativ bekannten Stadtteil Friedrichshain versuchen sich zunehmend Nazi-Modeläden festzusetzen, insbesondere "Tromsø" in der Petersburger Straße, "Doorbreaker" sowie "Jeton" in der Frankfurter Allee und "Horrido" in Alt-Friedrichsfelde, Lichtenberg. Dagegen mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Lichtenberg und Friedrichshain mit einer Demo am 29. August zu der rund 800 Menschen kamen. Eine Fotoseite
29. August, 15 Uhr, Wagenburg Lohmühle, Lohmühlenstraße 17 (Ostende Görlitzer Park)
Sommerfest. Ab 15.00 Uhr umsonst und draußen. 4 Bands: Brasilianische Rhytmen, "Kathy Xappeal", "Ganz Gut", "Bastardo Four". Chill-Space und Caipibar. Kinder-Space mit Puppenspieler Tom, Kinderschminken, Bewegungsbaustelle, Clownerie, und, und, und...
25. August, Felix Otto nach Kamerun abgeschoben
Am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiver öffentlicher Proteste durchgeführt. Am Montagabend hatte seine Anwältin Beatrix Wallek noch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Er wurde abgelehnt. »The Voice« und andere Flüchtlingsorganisationen hatten gegen Ottos Inhaftierung und die drohende Abschiebung mobil gemacht, hunderte Faxe mit Protestbriefen gingen beim Innenministerium ein. Indes schiebt man in Thüringen die Verantwortung hin und her. Über viereinhalb Monaten saß Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter in Haft. Sein einziges Vergehen: Verletzung der sog. Residenzpflicht. Bericht von "The Voice" über die Abschiebung und die Hintergründe. Fotos einer Solidaritätskundgebung in Erfurt.
13. August, 15 Hauptbahnhof Magdeburg
Oury Jalloh - break the silence! Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission. "Wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Vorurteile, ohne staatliche Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung! Wir wollen eine internationale Gesellschaft, die die kulturelle Vielfalt nicht als Gefahr sieht, sondern als Bereicherung! In diesem Sinne: Schließ Dich an und sei Teil der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt!" Aufruf und weitere Informationen

3. August, Berlin
10 KünstlerInnen aus Deutschland, Kolumbien und Venezuela arbeiteten einen Monat lang zusammen und schufen das mit 600qm wohl größte Wandbild in Berlin. Initiert wurde die Aktion von dem Verein Interbrigadas, der im Rahmen des Projektes "Aufstand der Farben" vier Graffitisprüher aus Kolumbien und Venezuela nach Deutschland einlud. Fotos vom Wandbild.
31.7.-31. August, NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin-Kreuzberg
AUSSTELLUNG // Gentrifizierung in Neukölln! Droht in Neukölln eine Gentrifizierung wie im Prenzlauer Berg, was passiert wirklich in Neukölln? Mietsteigerungen und die dazu gehörenden Verdrängungseffekte sind Folgen, denen eine längere Entwicklung vorausgeht, die immer auch von der Politik mitangestoßen wird. Exemplarisch wird dies an vier stadtpolitischen Projekten verdeutlich: Karl-Marx-Straße, den Campus Rütli, die Kindl-Brauerei und den Flughafen Tempelhof. Mehr Informationen (PDF-Datei, 1,6 Mb)

Juli

30. Juli, Möhlau
Am 30.7.09 forderten rund 150 Menschen die Schließung des Lagers Möhlau in Sachsen-Anhalt und das Ende der rassistischen Behandlung der dort lebenden Flüchtlinge. Die Demonstration fand in Lutherstadt Wittenberg statt, in der sich die Kreisverwaltung mit der zuständigen Ausländerbehörde befindet. Die ehemalige, mittlerweile baufällige Kaserne liegt mitten im Wald und ist etwa 20 km von Dessau entfernt, wo sich die nächste Einkaufsgelegenheit befindet. 200 Menschen leben auf engstem Raum zwischen löchrigen Wänden, alten Möbeln, Kakerlaken und Ratten. Sie erhalten Gutscheine von 2 mal 66 Euro, müssen jeden Arztbesuch aufwändig beantragen und erhalten so gut wie nie Urlaubsscheine, denn auch für sie gilt die Residenzpflicht, nach der sie den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Fotoseite

20. Juli, 17 Uhr Berlin, Potsdamer Platz
Am 20. Juli trat die Bundeswehr zu einem Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude an. Die Rekruten und handverlesenen Gäste des Gelöbnisses versammelten sich im Bendlerblock und fuhren anschließend von dort aus mit Bussen zum Reichstagsgebäude. Trotz "Allgemeinverfügung", Demoverbot und massiven Auflagen kam es zu Protestaktionen, die auch vor dem Reichstagsgebäude zu hören waren. Eine Fotoseite.

16. Juli, Berlin, 11 Uhr, Kundgebung Französische Botschaft, 13 Uhr Amtsgericht T-Damm
Zwei Autonome waren am 16. Juli '09 in Berlin als Zeuge in Ermittlungsverfahren in Frankreich geladen. Anlaß waren Hakenkrallenanschläge anläßlich des Castors-Transports im Herbst letzten Jahres. Schon im Vorfeld hatten sie angekündigt, die Aussage zu verweigern und riefen heute zu einer Protestkundgebung vor der französischen Botschaft auf. Die Vernehmungen der beiden Zeugen vor dem Gericht am Tempelhofer Damm dauerten Stunden. Das Gericht wollte das Aussageverweigerungsrecht (§ 55) zunächst nicht akzeptieren. Einige Fotos und ein Bericht.
15. Juli, Suhl
Felix Otto, politischer Flüchtling aus Kamerun, befindet sich seit März in Gefangenschaft. Er wurde zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnahm. Mittlerweile hat sich breiter Protest gegen seine Inhaftierung und gegen die Residenzpflicht generell als Instrumentarium der Kriminalisierung von Flüchtlingen entwickelt. The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE initiierten eine Solidaritäts- und Protestkampagne. Während das thüringische Innenminsterium hunderte Protestbriefe mit der Forderung nach Freilassung von Felix Otto erhielt, bereitet die Ausländerbehörde im Saale-Orla Kreis jetzt eine Abschiebung von Herrn Otto nach Kamerun vor. Sie hat zusätzlich Abschiebehaft beantragt. Der Antrag wird heute vom Amtsgericht in Suhl entschieden. Für Morgen, 16. Juli, mobilisiert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl. Mehr Informationen
13. Juli, 19 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg
Umbruch und Cafe Morgenrot proudly präsents: "Heuschrecken und andere Lehren". Politische Collagen von Wolf Wetzel zur Finanzkrise. Ausstellungseröffnung mit einer Lesung des Autors. "Wirtschaftsexperten und -politiker sagen uns, dass wir seit 2008 in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende leben. Seitdem reden alle von der Krise und keiner will’s gewesen sein. Wenn’s wirklich keiner war, dann stimmt es also doch: Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler! Leider ist weder Panik noch Hoffnung angesagt. Das System stellt nicht die Systemfrage. »Alles muss man selber machen« war die ironisch-anstrengende Aufforderung zu mehreren Demonstrationen Anfang dieses Jahres. Seitdem herrscht bange Ruhe. Ich möchte euch mit Bildern, Collagen, schwarzen Parodien durch die Krise führen – voller Illusionen und Paradoxien, Zweifel und Anstiftungen." (Wolf Wetzel)

11. Juli, Berlin
Am Sa., den 11. Juli zogen mehrere tausend Menschen tanzend und feiernd durch Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte, um für den Erhalt der Club- und Kiezkultur in der Innenstadt zu demonstrieren. Unter dem Motto "Berlin frisst ihre Kinder" forderten sie, die bedrohten Clubs und Kulturprojekte entlang der Spree zu retten und "Freiräume" zu erhalten. Eine Fotoseite

11. Juli, Berlin
Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen. Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei. Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern. Zum Gedenken an Dennis J. gab es am Samstag, den 11. Juli eine Demonstration vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor: Eine Fotoseite
11. Juli, Bernau, 14 Uhr Busbahnhof
Straßenfest in Bernau. Unter dem Motto: "Keine Stimme den Nazis - für eine antifaschistische Jugendkultur" ziehen wir mit einer bunten Parade vom Busbahnhof durch die Stadt. Danach geht's auf dem Gelände der Oberschule am Rollberg mit Musik, Graffiti, Skaten, Fußball und vielem Mehr. Infos
10.-12. Juli, 7. Linke Buchtage im Mehringhof, Gneisenaustraße 2, Berlin-Kreuzberg
Vom 10. bis zum 12. Juli finden die 7. Linken Buchtage Berlin im Mehringhof statt. An diesem Wochenende bieten AutorInnen und PublizistInnen etwa 40 Lesungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, politischer Theorie und Kultur an. Zahlreiche linke und unabhängige Verlage werden auch dieses Jahr wieder mit Ihrem aktuellen und ewiggültigen Programm vor Ort sein. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei! Aktuelles Programm und ausführliche Informationen.

9. Juli, 19 Uhr, "Las Primas", Wrangelstraße 54, Berlin-Kreuzberg
Ausstellungseröffnung: "Oury Jalloh - Break the Silence". Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh, Flüchtling aus Sierra Leone. An Händen und Füßen fixiert verbrannte er auf einer Pritsche in Obhut der Dessauer Polizei durch ein Feuerzeug, das aus dem Nichts auftauchte. Für das Gericht ist der Fall abgeschlossen: zwei angeklagte Polizisten wurden trotz aller Widersprüche freigesprochen. Seit über vier Jahren kämpfen Flüchtlinge und die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Aufklärung seiner Todesumstände. Sie fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv haben diesen Kampf fotografisch begleitet. In Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh und Carmina vom Restaurant "Las Primas" haben sie eine Fotoausstellung vorbereitet, die ab dem 9. Juli im Las Primas zu sehen ist. Zur Eröffnung gibt es eine Infoveranstaltung der Initiative zum Stand der Dinge, speziell zur Einrichtung einer Unabhängigen Kommission.
4. Juli, 14.00 Uhr, Oranienplatz, Berlin
Demonstration gegen den G8-Gipfel in Italien. Mit der sich weltweit vertiefenden Finanzkrise und den Kämpfen dagegen bereiten sich Polizei und Militär auf wachsenden Protest und Widerstand vor. Die Institutionen der „führenden Wirtschaftsnationen“ sind gezwungen, sich neu zu organisieren, und so steht das diesjährige Gipfeltreffen der selbsternannten „Weltleitung“ (Italiens Außenminister Franco Frattini über die G8) vom 8. bis 10. Juli in Italien ganz im Zeichen dieser Neuordnung. Sicherheitsarchitekturen einstürzen! Shake G8 – Quake G8! La storia siamo noi! Mehr Infos Quake G8 und Gipfelsoli
1. Juli, Berlin, 17 Uhr, E-Werk, Wilhelmstr. 43, 10117 Berlin
Am 01. Juli will sich das Deutsche Atomforum e.V., Lobbyverein der Atomindustrie, anlässlich seines 50. Geburtstages im Rahmen einer Abendveranstaltung im "E-Werk" in Berlin feiern. Geladen ist u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Kein Grund zum Feiern" meinen AtomkraftgegnerInnen und rufen zu einer Protestkundgebung auf. Beginn ist 17.00 Uhr, ab 18.00 Uhr werden die Gäste des Atomforums erwartet.. Weitere Infos

Juni

21. Juni, Berlin
Mit Schweigeminuten an mehreren Plätzen Berlins gedachten während eines Protestmarsches am 21. Juni dreitausend Demonstranten den Opfern der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Iran. Auf Schildern forderten sie „Dictators get out!“ Besondere Betroffenheit löste die Nachricht tags zuvor vom Tod der Studentin Neda Salehi Agha Soltan aus. Ein Amateurfilmer hatte die letzten Minuten der jungen Frau dokumentiert, die am Rande der Proteste in der Teheraner Innenstadt an einer Schussverletzung starb. Nur wenige Stunden später sorgte das über Internet verbreitete Filmdokument für weltweite Anteilnahme. Eine Fotoseite
21. Juni, Berlin
Zum Sommeranfang am 21. Juni findet in Berlin die Fête de la Musique statt. Die ganze Stadt verwandelt sich an diesem Tag zwischen 16 und 22 Uhr in eine große Bühne, auf der verschiedene, kostenlose Konzerte gespielt werden.

20. Juni, Berlin
"Have you ever squated an Airport?" Mehr als 5.000 Menschen belagerten am gestrigen Samstag den Zaun des Ex-Flughafen Tempelhof und versuchten diesen abzubauen oder zu überwinden. Die lange angekündigte Besetzungsaktion sollte der Forderung nach sofortiger Öffnung des Geländes für Alle den entsprechenden Nachdruck verleihen. 1800 Polizisten taten alles, um eine Besetzung zu verhindern. Ein Zivilpolizist setzte sogar seine Dienstwaffe ein, um eine Verhaftung abzusichern. Eine Fotoseite
19. Juni 2009, Kiezparade 18 Uhr im Mauerpark in Prenzlauer Berg
Kiezparade gegen Kürzungen und Yuppiesierung. "Jugendclubs und Sozialeinrichtungen dicht, Mieterhöhung, Kühlschrank leer - Wir lassen uns nicht abziehen!" Der Großbezirk "Pankow" ist mit 32 Millionen Euro verschuldet, was nun zu massiven Sparmaßnahmen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich führen soll. Flankiert wird dies durch eine immer rasantere Mietpreissteigerung Kiez. Darum machen wir Rabatz und erteilen dem sozialen Kahlschlag und der Verdrängung aus unseren Vierteln eine kreative Absage. "Raus auf die Straße! - Party, People, Politix!" Mit Musik, und hochgardiger Unterhaltung für die ganze Familie. Mehr Infos
18. Juni, Berlin
Dem Hausprojekt Brunnen183 droht weiterhin am 18.6. um 7 Uhr die Räumung. Die der 183 benachbarten AnwohnerInnen der Brunnenstraße haben Briefe bekommen, in denen ihnen geraten wird, am 18.6. vor dem Haus keine Fahrzeuge abzustellen und sich auf Ausscheitungen einzustellen. Mehr Infos

18. Juni, Berlin
70 Studenten und Studentinnen "überfielen" am helllichten Nachmittag die Deutsche Bank am Wittenbergplatz. Die Aktion stand im Zusammenhang mit den Bundesweiten Bildungsprotesten an Universitäten und Schulen. Nachdem Studenten bei der in Berlin tagenden Kultusministerkonferenz keine zuständigen Ansprechpartner für einen Finanzausgleich ausmachen konnten, versuchten sie die dringend benötigten Mittel auf direktem Wege zu beschaffen. Eine Fotoseite

17. Juni, Berlin
Mehr als 200 000 Schüler und Studenten haben heute in 70 Städten für bessere Bildungsbedingungen protestiert. Allein in Berlin beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der Demonstration, die am Roten Rathaus startete. Zentrale Forderungen sind freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Studien-, Kita- und Ausbildungsgebühren sowie ein selbstbestimmtes Lernen ohne starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck. Der „Bildungsstreik“, eine Aktionswoche von Schüler und StudentInnen, geht weiter. Eine Fotoseite.
15.-21. Juni, Berlin und anderswo
"Die Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Lern- und Lebensbereiche nicht gemeinwohlorientiert, sondern den Gesetzen des Marktes unterworfen." SchülerInnen und StudentInnen planen für Mitte Juni bundesweit einen einwöchigen Bildungsstreik für kostenfreie und selbstbestimmte Bildung an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Mehr Informationen und hier

15. Juni, Berlin
Anläßlich des mutmaßlichen Wahlbetrugs im Iran gibt es Proteste jetzt auch in Berlin und anderen deutschen Städten. Am 15. Juni versammelten sich 1100 Exil-Iraner am Adenauer Platz zu einer Demonstration gegen das Regime von Ahmadinedschad. Aufgerufen hatte unter anderen die iranische Studentengemeinde von Berlin. Die Demonstration richtete sich gegen Wahlbetrug, Medienzensur und Gewalt gegenüber der Opposition. Eine Fotoseite.
13. Juni, Berlin, 14.00 Uhr S-Bhf. Adlershof
Unter dem Motto "Abschiebeknäste zu Baulücken" soll eine bunte und laute Demonstration zum Abschiebegefängnis in Grünau stattfinden. Am Ziel angekommen gibt es eine Solikundgebung für die Inhaftierten mit Livemusik der Hip-Hop-Band "Les Refugiés" und lecker Essen. Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkartensystem. Mehr Infos Initiative gegen Abschiebungen und Chipkartenini
12. Juni, 16 Uhr Kottbusser Brücke
Fahrraddemo im Rahmen der Aktionswochen gegen Gentrifizierung, steigende Mieten, Verdrängung von alternativen Projekten, Media-Spree und Räumung von Freiräumen.
12, Juni, 17 Uhr, JVA Plötzensee: Kundgebung
Knastkundgebung für 1.-Mai-Gefangene beim Jugendknast Plötzensee (Nähe S-Bhf. Beusselstrasse). Seit dem 1. Mai 2009 sitzen etliche junge Leute in Berliner Knästen. Ihnen wird die Beteiligung während und nach der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg vorgeworfen. Die Vorwürfe sind teilweise sehr hart, u.a. "schwerer Landfriedensbruch" bis hin zu "versuchtem Mord".

12.-14 Juni, Berlin, Mariannenplatz in Kreuzberg.
Immer im Juni findet seit sechs Jahren das Straßentheater Festival "Berlin lacht!" auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg statt. Ein einfallsreiches und witziges Spektakel, umsonst und draußen und mit vielen Straßenkünstlern aus aller Welt. Dieses Jahr bereitete das Ordnungsamt (unter Regie der Grünen) den OrganisatorInnen massiv Stress. Es hatte die komplette Nutzung des Mariannenplatzes untersagt, um den Rasen zu schützen. Genehmigt wurde allein die Bühne am Feuerwehrbrunnen und zwei Bühnen in der Mariannenstraße. Letztendlich mit geringem Erfolg, weil die KreuzbergerInnen sowieso wie eh und je auf den Platz strömten. Doch die Weiterexistenz des "Berlin lacht"-Festivals ist durch die Ignoranz der Bürokraten im Bezirksamt gefährdet. Eine Fotoseite

8. Juni, 17.30 Uhr, Flughafen Schönefeld
Am 8. Juni 2009 wurden 104 Menschen von Berlin-Schönefeld nach Hanoi abgeschoben, organisiert von der Bundespolizei und finanziert durch die europäische Grenzsicherungs-Agentur Frontex und Berlin. 200 Menschen protestierten am Flughafen Schönefeld gegen die Abschiebung, konnten den Abflug aber nicht verhindern. Ein Kurz-Video

Mai

31. Mai, Berlin
Glück mit dem Wetter hatte der Karneval der Kulturen, den am letzten Mai-Wochenende wieder Hunderttausende in Berlin feierten. Zwar schüttete es wie aus Gießkannen – jedoch erst am Abend und nicht wenige tanzten einfach in den Pfützen weiter. Bei der großen Straßenparade am Pfingstsonntag zogen 72 Wagen und 98 Gruppen durch Kreuzberg und Neukölln. Parallel gab es rund um das Hallesche Tor ein dreitägiges Fest mit mehreren Musikbühnen und Session im Park. Fotos

30. Mai, Erfurt
Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit "The Voice" am 30. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. Eine Fotoseite

23. Mai, Berlin
Anläßlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes demonstrierten 2000 TeilnehmerInnen vom Rosa-Luxemburg-Platz Richtung Prenzlauer Berg. Zu der antinationalen Parade unter dem Motto «Etwas Besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit» hatte bundesweit ein Bündnis aus rund 30 linken Gruppen aufgerufen. Eine Fotoseite

18. Mai, Berlin
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Dafür stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Ihnen droht 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe. Im Juni 2009 könnte das Urteil fallen. Auf einer Kundgebung am 18. Mai vor der italienischen Botschaft in Berlin riefen antirassistische und Menschenrechtsgruppen zur Solidarität mit den Lebensrettern der Cap Anamur auf und forderten den sofortigen Freispruch für die Angeklagten im Cap-Anamur-Prozess. Eine Fotoseite

16. Mai, Berlin
"Wenn es nicht mindestens 50.000 Teilnehmer werden, dann wäre das ein Fiasko". So fasste unser Fotografenkollege Jochen Gester die interne Diskussion im DGB im Vorfeld der Großdemonstration am 16. Mai zusammen. Mit den 80.000, die kamen, schlitterte der DGB noch mal am Misserfolg vorbei. Fotoimpressionen von Jochen Gester.
16. Mai, Berlin, 15 Uhr Falckensteinstraße 1-3, Kreuzberg
Straßenfest, Konzerte, Soli-Bars, Filme, Vokü, Kinderbespassung, Infowände und Kiezplenum stehen auf dem Programm - es geht uns um Mobilisierung zur selbstbestimmten und sozialen Stadtentwicklung am Oberbaum. Eintritt frei.

1. Mai, Berlin
Einigen Wirbel verursachte die revolutionäre 1. Mai-Demo in diesem Jahr durch ihr offensives Vorgehen und die anschließenden Auseinandersetzungen, die sich bis in die Nacht hineinzogen. Die Demonstration mit über 10.000 TeilnehmerInnen startete gegen 19 Uhr vom Kottbusser Tor in Kreuzberg. Von Beginn an machte das vordere Drittel unmißverständlich klar, das es diesmal die mittlerweile üblichen Einschränkungen auf linken bzw. linksradikalen Demonstrationen nicht hinnehmen wird – flächendeckende Videoüberwachung, doppelseitiges Spalier, willkürliche Polizeiangriffe auf die Demonstration wegen vermeintlich zu langer Seitentransparente oder vereinzelter Vermummter. Ein Steinhagel vertrieb die vorne und an der Seite postierten Polizeireihen und machte den Weg frei, um am Heinrichplatz in das Myfest einzutauchen. Ein Fotorückblick auf die revolutionäre 1. Mai-Demo, das Myfest und die Maydayparade

April

24. April, Berlin
Ein Brandanschlag auf die Botschaft von Sri Lanka am Donnerstag in Berlin, Eierwürfe und Sitzblockaden vor der Chinesischen Botschaft am Freitag – zeitgleich demonstrierten annähernd dreitausend Tamilen nachmittags auf den Straßen Berlins und forderten die Deutsche Bundesregierung auf, sich für eine schnelle Beendigung des drohenden Massakers an der tamilischen Zivilbevölkerung einzusetzen. Sri Lanka - Krieg ohne Zeugen - Ein Fotobericht

21. April, Berlin, 19 Uhr im Eiscafe "Eis36" am Kottbusser Tor (Durchgang zur Dresdener Straße)
Ein Programmhinweis in eigener Sache: In diesem Jahr wird es mehrere Fotoausstellungen vom Umbruch Bildarchiv geben. Premiere ist am Dienstag, den 21. April ab 19 Uhr. In Zusammenarbeit mit unserem Kollegen Olmo Calvo Rodríguez und Maria & Gonzalo vom Eiscafe am Kottbusser Tor entstand die Ausstellung "Von Beruf Cartonero". Zur Eröffnung mit Tango und argentinischem Essen laden wir euch herzlich ein. Zum Inhalt: In Buenos Aires, der Hauptstadt von Argentinien, überleben tausende Menschen von den Abfällen der Stadt. Jeden Abend steigen Mütter, Väter, Töchter und Söhne, sogar Großmütter und Großväter in den „Cartonero“-Zug. Der fährt sie in die Hauptstadt, das Epizentrum der argentinischen Konsumgesellschaft. Rita ist 43, hat 12 Kinder und sammelt jeden Tag ausser Samstags von 10 bis 24 Uhr Kartons, Flaschen, altes Spielzeug, Kühlschränke und Möbel von der Straße. Der Fotograf Olmo Calvo Rodríguez hat sie begleitet und erzählt ihre Geschichte in dieser Ausstellung, die noch bis Mitte Mai im Eis36 zu sehen ist. Eine gute Gelegenheit dazu ist z.B. der kommende Sa, der 25.4. Da gibt es argentinische Livemusik im Cafe. Der Eintritt ist frei. Impressionen von der Ausstellungseröffnung

17. April, Aktionstag "La Via Campesina
In "La Via Campesina" haben sich weltweit Landlose, bäuerliche Gewerkschaften, LandarbeiterInnen und indigene Gemeinschaften organisiert. Alljährlich findet in diesem Rahmen am 17. April ein Aktionstag statt. Dieses Jahr richteten sich die Proteste vor allem gegen Tierfabriken. In Alt-Tellin in Mecklenburg-Vorpommern besetzten 100 AktivistInnen symbolisch ein Gelände, auf dem die größte Ferkelzuchtanlage Europas entstehen soll. Eine enorme Schweinezuchtanlage mit 6 Hektar überdachter Fläche, in der pro Jahr 250 000 Ferkel von über 10 000 Muttersäuen „produziert“ werden. Fotogalerie Alt-Tellin. Bei Erichem in der holländischen Provinz Gelderland legten 40 AktivistInnen einen Gemüsegarten auf dem Stück Land an, auf dem Straathof seine bereits bestehende Schweinemastanlage erweitern will. Fotos von Erichem
10.-13. April, Berlin
"Anarchismus im 21. Jahrhundert - Anarchie organisieren". Unter diesem Motto veranstalten die Anarchistische Förderation Berlin und Freund_innen vom 10.-13. April 2009 einen anarchistischen Kongress in Berlin. Zum viertägigen Kongress sind verschiedene Referierende sowie internationale und lokale anarchistische Gruppen und Organisationen eingeladen zu diskutieren, sich auszutauschen und zu vernetzen sowie neue Ideen und Ansätze für den Anarchismus zu entwickeln. Dazu werden neben vorbereiteten Beiträgen und Workshops parallel auch ein Open Space durchgeführt. Weitere Infos

8. April, Berlin
Am 8. April 2009 demonstrierten rund 300 Tamilen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Sie appellierten an das Deutsche Außenministerium, an die UN und internationale Hilfsorganisationen, sofortige Maßnahmen gegen den Genozid an den Tamilen in Sri Lanka zu ergreifen. Fernab der Weltöffentlichkeit findet im Nordosten Sri Lankas derzeit eine menschliche Tragödie statt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor einer Militäroffensive der Regierung gegen tamilische Rebellen. Nach Informationen der Oppositionsbewegung sind im Januar und Februar 2009 bereits über 5000 tamilische Zivilisten in diesem Krieg umgekommen, über 10.000 wurden verletzt. Fotos der Berliner Kundgebung

3.-4. April, Baden-Baden, Strasbourg
Mit einem "Doppelgipfel" in Kehl und Strasbourg feierte die Nato Anfang April 2009 auf der deutschen und französischen Seite des Rheins ihr 60. Jubiläum. Die Anti-Kriegsbewegung mobilisierte europaweit gegen den NATO-Gipfel und stieß auf einen Ausnahmezustand: weitflächige Abschirmungen und No Go-Areas, Ein- und Ausreisebeschränkungen und -verbote. Baden-Baden, Kehl und Strasbourg wurden zu Festungen ausgebaut, um sich gegen den Anti-NATO-Protest abzuschotten. Dies gelang nur zum Teil. Trotz massiv repressivem Vorgehen der französischen Polizei schwebte ein Hauch brennender Barrikaden über den Natofeierlichkeiten. Fotoberichte vom 3. April und 4. April.

2. April, 15.00 Uhr Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg
Nico lebt seit 2007 in einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" mit seiner transsexuellen Partnerin Daniela. Seit zwei Jahren wird ihm von der Ausländerbehörde Burg ein Aufenthalttitel und der Umzug zu Daniela nach Berlin verweigert. Mit einer Polonaise durch die Ausländerbehörde demonstrierten am 2. April 80 Menschen in Burg gegen die rassistische, homo- und transphobe Politik der Behörde und einzelner Angestellter. Eine Fotoseite

März

28. März, Berlin, 12 Uhr, Rotes Rathaus - Frankfurt, 12 Uhr, Hauptbahnhof & Bockenheimer Warte
"Kein Friede mit dem Kapitalismus!", "24 h Generalstreik!" und "Kapitalismus abwracken!" Es sind deutlich antikapitalistisch geprägte Parolen, mit denen am 28. März Zehntausende in Berlin, Frankfurt und anderen europäischen Großstädten auf die Straße gingen. Anlaß war u.a. der G20-Gipfel, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 2. April 2009 in London treffen. Doch es war auch ein durchaus nicht widerspruchsfreier Zusammenschluß in der Bündnisdemonstration: Was für die Einen Auftakt ihres Wahlkampfs im Superwahljahr war, quittierten andere mit Eierwürfen auf Oskar Lafontaine in Frankfurt. Eine Fotoseite über die Berliner Demonstration

26. März, Erfurt
Vor einem Jahr begannen sich Flüchtlinge in Thüringen gegen ihre desolate und isolierte Unterbringung im Flüchtlingslager Katzhütte zu wehren. Anläßlich des Jahrestages der Proteste trafen sie sich vom 26. bis zum 28. März mit "The Voice Refugee Forum Jena" und anderen Flüchtlingen in Erfurt, um ihre Forderung zu unterstreichen: "Wir kämpfen für die Schließung von Katzhütte und aller Isolationslager in Thüringen!". Eine Bilderseite

14. März, Berlin, 15 Uhr Hermannplatz
„UNITED WE STAY“ - Unter diesem Motto demonstrierten am 14. März Tausende in Berlin für den Erhalt linker Freiräume und gegen eine neoliberale Stadtumstrukturierung. Veranstaltet wurde das Freiraumwochenende von der autonomen „Wir bleiben Alle"-Kampagne und einem Bündnis aus 16 Wohn- und Kulturprojekten. Eine Bilderseite

12. März, Berlin, Demonstration um 12. Uhr Treffpunkt: BMI, Alt Moabit 101
Seit dem 23. Februar befinden sich zehn syrische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik. Unter freiem Himmel protestieren sie gegen Abschiebepläne der Bundesregierung. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das deutsch - syrische Rückübernahmeabkommen, das seit Januar 2009 in Kraft getreten ist. Mittlerweile sind gegen 5.771 syrische Staatsangehörige Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen ergangen. Aus Solidarität mit den Hungerstreikenden und anlässlich des fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung kurdischer Proteste in Syrien demonstrierten am Donnerstag 800 Menschen vor dem Innenministerium. Eine Fotoseite vom Hungerstreik und Fotos der Demonstration

7. März, Berlin
"Kein Thor Steinar Laden in Friedrichshain oder anderswo". Unter diesem Motto demonstrierten am 07. März 1500 Menschen gegen den am 28. Februar eröffneten Thor Steinar Laden „Tromsø“ in der Petersburger Straße 94. Die Marke «Thor Steinar» ist vor allem bei Neonazis beliebt. Schon bei der Eröffnung regte sich erster Protest von Anwohnern, Antifa-Gruppen und Gewerbetreibenden. 250 Menschen versammelten sich spontan vor dem Geschäft. Zwei Tage später ging trotz Polizeischutz eine der Schaufensterscheiben zu Bruch. Einige Fotos.

Februar

23. Februar, Berlin
Demonstration gegen die drohende Abschiebung von 7000 zumeist syrisch - kurdischen Bewohnern Deutschlands nach Syrien. Hintergrund für die Proteste ist das kürzlich abgeschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. Eine Bilderseite.
15. Februar, Berlin, Kulturbahnhof KATO, im U-Bhf. Schlesisches Tor | Uhrzeit: 16:00 Uhr
Euskal Herria – Baskenland: vier Provinzen auf der spanischen und drei auf der französischen Seite. Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen dort für Demokratie und ihr Selbstbestimmungsrecht. Und genau solange wird Ihre Forderung mit Repression und Verfolgung beantwortet. Nahezu alle ihre politischen und sozialen Organisationen sind mittlerweile verboten, weil sie politisch oder ideologisch für das Selbstbestimmungsrecht der im Baskenland lebenden Menschen eintreten. Unter dem Vorwurf, Bestandteil oder Sympathieträger von ETA zu sein, werden systematisch politische, soziale, ökologische und kulturelle Organisationen bis hin zu selbst erkämpften Freiräumen wie Autonome Zentren kriminalisiert und mit langjährigen Haftstrafen konfrontiert. Eine Veranstaltung im Rahmen einer Internationalen Aktionswoche für das Baskenland. ReferentInnen: ein Vertreter der baskischen Jugendbewegung, Ingo Niebel (Historiker, Journalist und Autor), Uschi Grandel (EH Lagunak / Freundinnen und Freunde des Baskenlands. Mehr Informationen
14. Februar, Dresden, Antifademonstration 11 Uhr Hauptbahnhof - Treffpunkt ab Berlin: 7 Uhr | Berlin-Hauptbhf. (tief)
Am 13. und 14. Februar 2009 wollen wieder tausende Nazis durch Dresden ziehen. Dieser Nazi-Pflichttermin, bei dem vorgeblich den Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedacht werden soll, ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch, der den extremen Rechten in der Bundesrepublik verblieben ist. Wir wollen und werden das nicht weiter hinnehmen. Deshalb rufen wir an diesem Wochenende alle AntifaschistInnen auf, gemeinsam mit uns in Dresden zu demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen Stärke zu zeigen. Aufruf zur Demo

10. Februar, Berlin
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Dienstag Abend in Berlin gegen den 12. Europäischen Polizeikongreß. Die Route führte vom Kottbusser Tor in Kreuzberg zum Alexanderplatz, nicht weit entfernt vom »Congress Center«, dem Tagungsort der Konferenz. An dem zweitägigen Kongress nahmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und Sicherheitsbehörden teil. Es ist die europaweit größte Fachkonferenz zur Inneren Sicherheit. Eine Fotoseite

7. Februar, München, ab 13 Uhr Marienplatz Großkundgebung und Demonstration
"Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!" Eine Bilderseite über die Demonstration des Aktionsbündnis: Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

4. Februar, Berlin, 17 Uhr Vattenfall-Zentrale, Chausseestr./Ecke Zinnowitzer Str., Nähe S-Nordbahnhof
Atomforum abschalten! 1.500 Menschen demonstrierten am 4. Februar '09 gegen die jährliche Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die AtomkraftgegnerInnen zogen von der Hauptstadtzentrale des Energieversorgers Vattenfall vor das Tagungshotel "Maritim" und umschlossen mit beleuchteten Riesen-Ballons, Transparenten und einer Menschenkette das Tagungsgebäude. Eine Fotoseite

Januar

30. Januar, Bolivien, Bilder von 1968
Seit 40 Jahren macht der Siebdrucker, Fotograf und Reiseschriftsteller Otto Göpfert (75) in Indien, Südostasien und Lateinamerika beeindruckende und zeitlose Portraits von Menschen in Alltagssituationen. In bisherigen Fotoberichten stellten wir seine Reisen u.a. durch Vietnam, Südchina, Guatemala und durch Südindien vor. Hier nun eine zweiteilige Fotoserie über La Paz, Bolivien, aus dem Jahr 1968 als Diashow und als Videoanimation

25. Januar, Berlin
Frauen demonstrierten am 25. Januar '09 in Berlin Kreuzberg für die Einhaltung der Menschenrechte im Gazastreifen. Auf der einen Seite stehe für die Frauen der Kampf gegen Krieg und Besatzung, auf der anderen Seite die Konfrontation mit einer männlich dominierten Gesellschaft, so die Veranstalterinnen in ihrem Aufruf. Eine Fotoseite
24. Januar, Erfurt, 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz: Demonstration "Hände weg vom besetzten Haus"
In Erfurt ist das seit 2001 besetzte Haus "Topf-Squat" akut von Räumung bedroht. Bis zum 15. Februar sollen die BesetzerInnen das Haus verlassen, doch die wollen bleiben und organisieren eine Aktionswoche. Wie es aussieht, erhielten sie nun auch prominente Unterstützung. Die Gallionsfigur des KiKa, Bernd das Brot, stand monatelang auf dem Erfurter Fischmarkt neben dem Rathaus. Seine witzige Gestallt machte ihn zu einem Wahrzeichen von Erfurt und zu einem Kult. Einwohner, Touristen und Kinder erfreuten sich stets an seinem Anblick. Doch nun wurde die ca. zwei Meter hohe Statue offenbar entführt. Einer Pressemitteilung zufolge hat sich Bernd aufgemacht, um das von der Räumung bedrohte besetzte Haus zu unterstützen. Vielleicht trefft ihr ihn ja auf der bundesweiten Anti-Räumungs-Demo am 24.1. in Erfurt. Gemeinsame Abfahrt von Berlin Hauptbahnhof nach Erfurt ist um 8.11 Uhr von Gleis 14 (Umsteigen in Magdeburg) (siehe Indymedia) Mehr Infos zum Haus hier und hier. Auch bei der "Bild" ist schon das Bekennervideo aufgetaucht
23. Januar, Berlin, 16.30 Uhr, Kundgebung vor Kaiser's Filiale am Kottbusser Tor
Tatort Kaiser's. Emmely hat gestreikt und ist dafür rausgeflogen. Immer wieder werden ArbeitnehmerInnen der Repression des Arbeitgebers ausgeliefert, wenn sie sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Wehren wir uns dagegen - erhöhen wir den Druck auf der Straße. Am 23.1. findet um 16.30 Uhr vor der Kaiser's Filiale am Kottbusser Tor eine Kundgebung statt. Am 27.1. wird dann im LAG Berlin, Magdeburger Platz 1 (Saal 334) der Berufungsprozess entschieden, ob die Verdachtskündigung von Kaisers gegen Emmely Bestand hat. Um 09.30 Uhr fangen wir dort mit einer Kundgebung an. Weitere Infos

11. Januar, Berlin
Gedenken an die vor 90 Jahren ermordeten Gründer der kommunistischen Partei in Deutschland, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rund 8000 Menschen beteiligten sich an der traditionellen Demonstration zum Friedhof in Berlin-Lichterfelde, darunter auch ein Block erfreulicherweise nicht nur palästinensischer Gruppen gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza. Eine Fotoseite

10. Januar, Berlin
Hunderttausende Menschen haben am 10. Januar 2009 in zahlreichen europäischen Ländern und im Nahen Osten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Auch in Berlin fand eine Demonstration mit rund 8500 TeilnehmerInnen statt. Eine Fotoseite

7. Januar, ab 13 Uhr in Dessau
Einen Monat nach dem fragwürdigen Freispruch zweier Polizisten im Todesfall Oury Jalloh erinnerten rund 200 Menschen in Dessau erneut daran, das die Todesumstände des damals 21jährigen Flüchtlings aus Sierra Leone nach wie vor ungeklärt sind. Mit einer Demonstration zur Polizeiwache gedachten sie Oury Jalloh, Laye Konde und anderer Opfer rassistischer Polizeigewalt und forderten die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Fotobericht

7- Januar, Berlin, 14 Uhr, Außenministerium
Zu einer Kundgebung gegen das fortgesetzte Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen kamen am Mittwochnachmittag 100 Menschen vor dem Außenministerium in Berlin zusammen. Sie übergaben eine Petition an Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, in der ein Ende des Schweigens der deutschen Bundesregierung zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen sowie humanitäre Hilfe für die Betroffenen gefordert wird. Eine Fotoseite
5. Januar
Weltweit demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen. In Berlin versammelten sich etwa 7.500 Menschen. Israel begründet seinen Krieg im Gaza-Streifen mit dem Raketenbeschuss der Hamas. Doch Israel hat das Ende der Waffenpause bewusst provoziert. "Was den Zusammenbruch der Feuerpause betrifft, so gab es nie eine wirkliche Feuerpause. Das Wichtigste an der Feuerpause im Gazastreifen hätte die Öffnung der Grenzübergänge sein müssen. Die Blockade des Landes vom Meer her und dem Luftraum gegenüber einer Anderthalbmillionen-Bevölkerung ist ein Kriegsakt, genauso, wie wenn Bomben fallen und Raketen abgefeuert werden. Sie lähmt das Leben im Gazastreifen: Sie zerstört die Verdienstmöglichkeiten und bringt Hunderttausende an den Rand des Hungers; Krankenhäuser hören auf zu funktionieren; Strom und Wasserzufuhr sind unterbrochen." Eine Analyse von Uri Avnery. Weitere Links und Feature bei Indymedia

Öffnungszeiten:

Mo - Fr 11-16 Uhr

Verkehrsanbindungen:

[U] Görlitzer Bahnhof
[BUS] 129