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Rathaus Kreuzberg erneut besetztAm Montag den 30 Mai haben UnterstützerInnen des Projekts Yorck59 erneut das Kreuzberger Rathaus besetzt, um auf die Dringlichkeit einer politischen Lösung und die Verhinderung der für den 6.6. angekündigten Räumung hinzuweisen. Aus diesem aktuellen Anlass wird die Pressekonferenz der Yorck59 in das Rathaus Yorckstr. 4-11 auf 15.30 Uhr verlegt. Mit Sofa und Zimmerpflanzen ist eine Delegation der Yorck59, begleitet von UnterützerInnen ins Rathaus umgezogen: von der Yorckstr. 59 in die 4-11. Die neuen RathausbewohnerInnen fordern konkrete Schritte von Seiten der PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene für eine politische Lösung, um eine Räumung des Projekts zu verhindern. Der Versuch den Hauseigentümer Marc Walter zu Verhandlungen zu bewegen, wurde in den letzten Wochen seitens der PolitikerInnen, die ansonsten verbal für den Projekterhalt eintreten, nicht unternommen. (weiter: siehe unten) |
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Besonders die Landes-SPD hat durch die Rücknahme ihrer Zusage vom 10.5., Walter zu einen Runden Tisch einzuladen, einem solchen Prozess blockiert (siehe Presseerklärungen vom 27.5. und 29.5.). Andererseits reagierte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den politschen Druck der Anti-Räumungskampagne mit der Vorlage einer Liste von Gebäuden, die sie dem Projekt Yorck59 als Ersatz-Standort anboten. Diese Immobilien sind jedoch für das Projekt Yorck59 in seiner ganzen Dimension unzumutbar, da sie weder bezüglich der Lage, Größe, Zustands, des Mietpreises und der Nutzungsmöglichkeiten den nötigen Anforderungen entsprechen und einen Projekterhalt gewährleisten würden. In einem Gespräch über diese Liste in der vergangenen Woche mussten selbst Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer und Baustadtrat Franz Schultz einräumen, dass die Vorschläge des Liegenschaftsfonds für die Yorck59 ungeeignet sind. Forderungen der BesetzerInnen: Die Bemühungen von PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene, von SenatorInnen und Bundestagsabgeordneten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir fordern von denen, die sich in der Vergangenheit für einen Projekterhalt aussprachen, sich am morgigen Dienstag an einem Runden Tisch im Kreuzberger Rathaus zu beteiligen. An diesem Tisch soll an einer konkreten politischen Lösung für den Projekterhalt der Yorck59 gearbeitet werden. Angesichts der für Montag nächster Woche angekündigten Räumung des Projekts ist ein Räumungsstop dabei unabdingbar. Die Räumung
der Yorck59 kann verhindert werden! Am morgigen Dienstag müssen
sich dafür konkrete Schritte abzeichnen, die eine politische Lösung
ermöglichen. |
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