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THEMA:

Hartz IV, Zwangsumzüge

ORT: Berlin
ZEIT: 27. Juli 2007
 

Kein Rauswurf, nirgends

Kampagne gegen Zwangsumzüge ruft
Hartz IV-Betroffene zu zivilem Ungehorsam auf

Mit einem Kinoclip will die Kampagne gegen Zwangsumzüge betroffenen Alg2-EmpfängerInnen Mut machen und Solidarität organisieren. Wer vom Jobcenter zum Auszug aus seiner Wohnung gezwungen wird, kann sich in Berlin an die kostenlose Notruftelefonnummer 0800 27 27 27 8 wenden. Mit dem Trailer, der ab August in Berliner Kinos zu sehen ist, soll zum einen die Notruftelefonnummer bekannt gemacht werden, zum anderen geht es den MacherInnen um die Andeutung solidarischer Gegenwehr. "Jeder Zwangsumzug ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Verdrängung aus der eigenen Wohnung ist der Gipfel der Hartz IV - Zumutungen. Die Demütigungen von Betroffenen müssen ein Ende haben" so eine Sprecherin des Bündnisses. (weiter: siehe unten) Kinoclip ansehen



Notruf 0800 - 27 27 27 8
Kinoclip: Kampagne gegen Zwangsumzüge

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Noch sind zwangsweise Umzüge von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) kein Massenphänomen. Aber die Welle kommt langsam, aber unaufhaltsam ins Rollen. Vielerorts werden die Betroffenen seit Anfang 2006 aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten ihre Mietkosten zu senken. Gelingt ihnen das nicht, droht ihnen die zwangsweise Umsetzung in eine "ihrem sozialen Status angemessene" Bleibe. Gegen diese "neue Form sozialpolitischer Stiefeltreterpolitik" macht die Kampagne gegen Zwangsumzüge seit Mitte März mobil.
Die staatliche Vertreibung aus der eigenen Wohnung wird nicht laut und plötzlich vor sich gehen. In Berlin behauptet die PDS-Sozialsenatorin sogar, dass es hier keine Probleme geben würde. Die Realität sieht anders aus: wer in einer Wohnung lebt, die nach Hartz IV die Mietobergrenzen übersteigt, dem werden die Kosten nicht mehr erstattet. Übergangsregelungen und Schonfristen verschieben hier das Problem nur ein wenig – schließlich stehen auch Wahlen (z.b. im September in Berlin) an.
Planungsexperten sprechen von 35.000 bis 45.000 erzwungenen Wohnungswechseln allein in Berlin. Anlass für diese Befürchtungen bietet eine vom Berliner Stadtplanungsbüro Topos für die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg erarbeitete Studie. Sie kommt zu dem für die Betroffenen ernüchternden Ergebnis: „Trotz sozialer Ausnahmeregelungen droht rund jeder vierten Hartz-IV-Familie der Zwangsumzug in eine kleinere und billigere Wohnung“. Dazu kommt, dass durch die Privatisierung kommunaler Wohnungen die Mietpreise auch in Berlin mittelfristig anziehen werden. D.h. die Mietobergrenzen werden schon durch die Entwicklung des Wohnungsmarktes überschritten.
Der Prozess findet schleichend statt. Wer sich nach Aufforderung des Arbeitsamtes nicht eine billigere Bleibe sucht, erhält erst die Kürzung von Hartz IV, gerät dann in Verschuldung und muss spätestens bei zwei geschuldeten Monatsmieten mit der Räumung aus seiner Wohnung rechnen.
Hartz IV greift damit die Menschen bei einem ihrer Grundrechte an: die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Kampagnen-Motto „Wohnung – Würde – Widerstand“ drückt die existentielle Bedrohung und den Angriff auf die Würde durch das Armutsprogramm Hartz IV, aber auch die Perspektive des Widerstands aus.
Zur Koordinierung und Beratung von Widerstand und Widerständigen wurde eine kostenlose Notrufnummer eingerichtet. So soll auf verschiedenen Ebenen dem staatlichen Angriff auf die Wohnung Paroli geboten werden. Informationsblätter werden vor Jobcentern verteilt, Kieztreffen zur solidarischen Abwehr von möglichen Räumungen werden initiiert. Das Hauptproblem der Kampagnen-AktivistInnen, die aus verschiedenen sozialen Bewegungen, aus Betroffenen-Gruppen oder Nachbarschaftsinitiativen kommen, ist die Vereinzelung und die Scham vieler Betroffener. Um dies zu durchbrechen, sollen Möglichkeiten solidarischer Gegenwehr bekannt gemacht werden. Zur Verbreitung der Notrufnummern wurde deshalb im kalten März ein Kinoclip produziert, der an die Tradition nachbarschaftlicher Solidariät im Kiez anknüpft. Die No-Budget-Produktion zeigt die alleinerziehende Mutter Maria Dolores, die nach einer Aufforderung durch das Jobcenter ihre Wohnung aufgeben muss. Möbelpacker räumen ihre Wohnung aus. Statt diese Zumutung einfach hinzunehmen, wird im Clip auf die Möglichkeit hingewiesen, die Solidaritäts-Hotline anzurufen. Im Film wird das Hartz IV - Rad ein Stück zurückgedreht, Maria wählt die Notrufnummer gegen Zwangsumzüge... Kinoclip ansehen (1'13 Min., DSL-Version für den Windows Media Player, 512kbit/s - ca. 4,7 Mb)
Der Clip wird über den Sommer mit freundlicher Unterstützung in mehr als 30 Berliner Kinos laufen. Bestellungen bei: Kampagne gegen Zwangsumzüge
- mk/Kampagne gegen Zwangsumzüge -


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