Protest gegen das Schilypaket

Etwa 200 TeilnehmerInnen kamen am internationalen Tag der Menschenrechte zu einer Kundgebung vor das Bundesinnenministerium in Berlin/Moabit, um gegen die Verabschiedung des Zuwanderungs- und der Sicherheitsgesetze zu protestieren. (der Aufruf)
Derweil feilt der Bundesinnenminister in Gesprächen mit der CDU an einer Verschärfung seines Zuwanderungsgesetzes. Schon in der Präambel soll die "Begrenzung" der Zuwanderung als vorrangiges Ziel der neuen Gesetze festgehalten sein. Die CDU hat noch 80 weitere Änderungsvorschläge. Am jetzigen Freitag, den 14. Dezember steht der Schilyentwurf im Bundestag zur Abstimmung.

siehe auch: "Asylum is a human right" (Kurzvideo zum Schilyentwurf) und "Otto - der (neue) Film" Trickvideo