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THEMA: Zuwanderungsgesetz
ORT: Deutschland
ZEIT: 7. Dezember 2001
 

"Otto - der ganz neue Film"

Das Antiterrorpaket von Otto Schily

"In der Woche vom 10.12 bis 14.12.2001 werden auch in der Bundesrepublik "Sicherheitsgesetze” verabschiedet. Sie ergänzen die Entscheidung des Bundestages vom 16. November 2001, die Bundeswehr im Krieg gegen Afghanistan und andere Länder einzusetzen. Der Krieg nach außen und die ”Sicherheitsgesetze” nach innen gehören zu dem Paket von Maßnahmen, die eine aggressive Innen- und Außenpolitik der nächsten Jahre absichern sollen. Es sind Kriegsgesetze, die sich gegen oppositionelle Gruppen und Bewegungen richten und keine Sicherheitsgesetze. Sie schaffen keine Sicherheit, Anschläge wie in den USA werden damit nicht verhindert. Sie grenzen weiter aus, öffnen Denunziation Tor und Tür und werden die rassistische Gewalt im Alltag verstärken.
Die Bevölkerung ohne EU-Paß ist durch die geplanten Gesetze am schärfsten betroffen: Flüchtlinge und MigrantInnen sind einem Generalverdacht als ”Terroristen” ausgesetzt. Sicherheitsrelevante und persönliche Daten werden in speziellen Registern gespeichert, die Sprache von Flüchtlingen kann in Diagrammen erfaßt werden; ihre Abschiebung ist allein aufgrund geheimdienstlicher und polizeilicher Verdächtigungen möglich. Schon die politische Unterstützung oppositioneller Bewegungen gegen Terrorregime in den Herkunftsländern kann ihren Aufenthalt beenden. Vereine können verboten werden, wenn sie ”erhebliche Interessen” der Bundesrepublik beeinträchtigen."
aus dem Aufruf zu einer Protestkundgebung vor dem Bundesinnenministerium
Montag: 10.12.2001, 14.00 Uhr, Alt-Moabit, 101d U-Bahn Turmstr.

Aus Gera erreichte uns folgendes Video zur Verabschiedung der Antiterrorgesetze in dieser Woche. Der Film entstand auf einem Seminar für Flüchtlinge und FlüchtlingshelferInnen in Thüringen .
Vielen Dank dafür und nun Vorhang auf: "Otto - der ganz neue Film".

Am 21. November 2001 fand eine Veranstaltung des Aktionsbündnis "Stop Schily" im Kato in Berlin statt. Rechtsanwältin Andrea Würdinger referierte über das Zuwanderungsgesetz und die Auswirkungen der Antiterrorgesetze. Realaudio (17'39 Min) hier

 



Video: Umbruch Bildarchiv

Klicke auf das obenstehende Bild und siehe ein Flash Video. (2'48 Min.)


Weitere Informationen:

  • "Anti-Terror II" - Gesetzentwurf (pdf-170 KB) Stand 02.11.2001
  • Entwurfsbegruendung (pdf-226 KB) Stand 02.11.2001
  • Zuwanderungs-Gesetzentwurf (pdf-423 KB) Stand 06.11.2001
  • Entwurfsbegründung (pdf-594 KB) Stand 06.11.2001
  • Ausführliche Übersicht der aktuellen Gesetzesentwürfe mit Email-Aktion, Stellungnahmen von Bürgerrechtsgruppen, Flüchtlingsgruppen u.a.
  • Website der Kampagne gegen das Schily-Gesetz
  • Zusammenfassende Bewertung des Schilygesetz durch pro asyl (29. August 2001)
  • Zusammenstellung der vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zum BMI-Entwurf bei Pro Asyl
  • Informationen bei Cilip
  • Thesen zum Regierungsentwurf für ein Zuwanderungsgesetz Classen_Thesen ZuwGE_6.doc (39 KB) Stand 12.11.01
  • Frankfurter Rundschau special zur Einwanderungsdiskussion
  • Homepage des Bremer Menschenrechtsvereins mit zahlreichen Berichten und Hintergrundinformationen zur Situation von Flüchtlingen

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