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THEMA: Hausbesetzung
ORT: Berlin
ZEIT: 4. September 2011
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 653 \

Schlesische Straße 25 erneut besetzt

Am So, den 4. September 2011 gegen 14.30 Uhr wurde die Schlesische Str. 25 in Berlin-Kreuzberg als Nachklang zur Mieten-Stoppen-Demo erneut besetzt und von innen verbarrikadiert. Schnell versammelten sich zahlreiche Sympathisanten vor dem Haus, es gab Vokü und Informationen für die AnwohnerInnen. An den Zufahrtswegen zum Haus zogen Unterstützer_innen Müllcontainer auf die Fahrbahn der Schlesischen Straße und steckten sie in Brand.
Bereits Ende Mai hatten Anwohner_innen und ihre Freunde eine erste Besetzung organisiert. Ihre Forderung: "Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen es kostenlos zurück! Für uns und die Menschen aus dem Kiez! Für gute und billige Wohnungen, für einen Umsonstladen und als selbst organisierten Kieztreffpunkt." Mit der erneuten Aktion wollen die Besetzer_innen einer weiteren Forderung Nachdruck verleihen: Wir fordern aber nicht nur dieses Haus: Wir fordern die Übergabe aller 23 an die GSW verschleuderten Häuser an die Menschen, die drin wohnen und an die, die drin wohnen wollen!
Das Bezirksamt Kreuzberg hatte 1993 die Schlesische Straße 25 mit 22 weiteren Häusern der GSW kostenfrei übergeben. Die GSW war verpflichtet es instand zu setzen. Das tat sie nicht, stattdessen entmietete sie das Haus und hat es nun an einen Investor verkauft. Zwei Wohnungen sind noch vermietet, 33 stehen leer. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez viele Menschen mit geringem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht.
Wie beim ersten Anlauf räumte die Polizei auch dieses Mal mit einem großen Aufgebot zunächst die Straße und am frühen Abend das Haus. Insgesamt kam es zu 26 vorläufigen Festnahmen .
 



Fotos: Andreas/Ute Kurzbein/heba/Umbruch Bildarchiv
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Wir sind zurück und wir werden bleiben!

Wir haben heute am Sonntag den 4.9.2011 zum zweiten Mal das Haus Schlesische Straße 25 besetzt. Mit 22 Anderen wurde es der GSW 1993 kostenlos vom Bezirksamt Kreuzberg übertragen. Die GSW entmietete es systematisch. Von 33 Wohnungen sind nur noch zwei bewohnt. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez die Menschen mit niedrigem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Deshalb wurde das Haus am 30.5. auch von Anwohner_innen besetzt. Am selben Tag noch ließ die GSW es polizeilich räumen um es zwei Tage später an einen Investor zu verkaufen.
Mit der Besetzung heute entziehen wir das Haus Schlesische Straße 25 kurzerhand der Immobilienspekulation.
Mit der Besetzung heute verleihen wir aber auch einer weiteren Forderung Nachdruck: die GSW hat das Haus kostenlos bekommen. Wir nehmen es uns kostenlos zurück. Wir fordern aber nicht nur dieses Haus: Wir fordern die Übergabe aller 23 an die GSW verschleuderten Häuser an die Menschen, die drin wohnen und an die, die drin wohnen wollen!
Als die 23 Häuser vom Bezirksamt Kreuzberg an die GSW übergeben wurden, geschah dies unter bestimmten Auflagen (siehe Einbringungsvertrag als PDF-Dokument):
- mieter_innenfreundlich sollten sie instandgesetzt werden
- die Miethöhe sollte gedeckelt bleiben
- die Instandhaltungsarbeiten sollten binnen einen Jahres begonnen werden und binnen 10 Jahren abgeschlossen sein
- grundsätzlich wurde ein Weiterverkauf der Häuser untersagt. Nur im gesondert zu prüfenden Fall hätten die Häuser weiterverkauft werden dürfen. Dann aber hätte der gesamte Erlös des Verkaufs an das Land Berlin übergeben werden müssen.
Die GSW hielt sich an keine dieser Vertragsbedingungen. Dies konnte aber nur geschehen, weil Senat wie Bezirk die ehemalige landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gewähren ließen. Weder Senat noch Bezirk kamen nämlich ihrer Verpflichtung nach, die Einhaltung des Vertrages und seiner Auflagen zu kontrollieren. Im Gegenteil: mit dem Verkauf der GSW an die Investorengruppe um Cerberus ließ der Senat sein Rückforderungsrecht bezüglich der 23 Häuser in einem Geheimvertrag streichen. Was jedoch bis heute noch Gültigkeit behielt ist das Belegungsrecht auf Seiten des Landes.
Um die Dimension, in welcher sich die Profite der GSW bewegen, aufzuzeigen: für lächerliche 405 Mio Euro wurden 2004 48.000 Wohneinheiten von der Investorengruppe Cerberus aufgekauft. Der durchschnittliche Reingewinn der mittlerweile börsennotierten Gesellschaft beträgt jährlich im Schnitt 50 Mio Euro. Vor wenigen Tagen bekamen 15.000 Mieter_innen die Ankündigung für die nächste Mieterhöhung.
Nach der Besetzung der Schlesischen Straße 25 am 30.5., und der Forderung der Besetzer_innen, das Haus an interessierte Anwohner_innen kostenlos zurückzugeben, gab es von Seiten des Bezirksbürgermeisters Schulz die üblichen Versprechen. Er wolle sich um den illegalen Weiterverkauf der Häuser kümmern. Dass nichts von Seiten der Politik diesbezüglich geschah überraschte wohl niemanden. Die Ohnmacht, in welcher sich Schulz beim letzten "Runden Tisch" im Wrangelkiez darstellte könnte schon beinahe Mitleid erregen, wären da nicht die Lügen, die er mit seinem Auftritt zu kaschieren suchte: der Senat habe die Übertragung an die GSW angeordnet, dem Bezirk seien die Hände gebunden gewesen. Dreist ist da zunächst die gespielte Unwissenheit, ja die Unschuld, die er in Sachen der verschleuderten Häuser immer wieder zur Schau stellt, war doch niemand anderes als er selbst 1993 Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Kreuzberg und damit unter anderem Verantwortlich für
die Übertragung der Häuser an die GSW. Ein Einspruchsrecht seitens des Bezirks, das auch Schulz in diesem Sachverhalt zugestanden hätte, nahm er wie selbstverständlich nicht wahr.
Das ganze Ausmaß all dieser bewusst herbeigeführten Widerwärtigkeiten wurde allerdings erst deutlich, als Mieter_innen der 23 verschleuderten Häuser anfingen, sich über ihre aktuellen Miet- und Wohnungsbedingungen auszutauschen. Im Folgenden eine kurze Liste, die die massiven Probleme der Mieter_innen in den Häusern nur anreißen kann, eine Liste, die seitenweise fortgesetzt werden könnte:
- Mietsteigerungen um über 50% in der Markgrafenstraße 85 und 86, daraufhin die Aufforderung seitens des Jobcenters an alle Hartz4- Bezieher_innen und Bezieher_innen von Grundsicherung die in den beiden Häusern wohnen, die Miete zu senken, was freilich nichts anderes bedeutete als wegziehen zu müssen
- Bedrohung durch Teilabriss nach dem Verkauf des Hauses Enkestraße 4 an einen italienischen Investor
- Verkauf des Hauses Wilhelmstraße 7 und geplanter Weiterverkauf der einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen nach Luxusmodernisierung
- Modernisierung des Hauses Bevenstraße 2 nach Verkauf an einen Investor mit anschließender Verdreifachung der Miete
- Räumung des über eineinhalb Jahre still besetzten Seitenflügels in der Manteuffelstraße 7 und Verrottenlassen der leeren Wohnungen bis diese bis zur Unbewohnbarkeit verschimmelten: die Schäden hier sind irreparabel, was der GSW gut in den Kram zu passen scheint, ist doch das Haus bei einem aktuellen Bebauungsplan der Ecke Manteuffel-/ Köpenickerstraße gar nicht mehr vorhanden.
Sie sollen uns bloß nicht erzählen, es gäbe keine Alternativen!
Bereits am zweiten "Runden Tisch" im Wrangelkiez im Juni diesen Jahres wurde dem Bezirksbürgermeister, wie dem Neueigentümer der Schlesischen Straße 25 ein Konzept zu einer vollkommen anderen Nutzung des Hauses vorgelegt, das eine Luxusmodernisierung verhindern sollte. Unter anderem war da, neben billigen Wohnungen für Leute mit niedrigem Einkommen ein Kieztreffpunkt vorgesehen. Der Eigentümer, ein gewisser Herr Matthias Bahr und seine "Schlesische Straße 25 Projekt GmbH & Co Kg." verweigerten sich aber jeglicher Verhandlung.
Glaubt bloß nicht, dass wir betteln!
Wir nehmen uns das Haus kostenlos zurück, die Schlesische Straße 25. Alle anderen 22 von Senat und Bezirksamt Kreuzberg an die GSW verschleuderten Häuser wollen wir auch! Wir wollen die Häuser zurück für billigen Wohnraum! Wir wollen die Häuser zurück um gezielten Leerstand zu verhindern! Wir wollen die Häuser zurück für Leute, die von Verdrängung bedroht sind! Wir wollen die Häuser zurück für Menschen, die von Plätzen und Höfen vertrieben werden! Wir wollen die Häuser als Treffpunkte im Kiez! Wir wollen die Häuser als Treffpunkte für den Widerstand gegen kapitalistischen Wohnungsprofitmarkt! Wie das gültige Belegungsrecht auch ausgestaltet ist: wir nehmen es jetzt selbst in die Hand!
Die Häuser denen, die drin wohnen und denen, die drin wohnen wollen! Wohnraum für alle - immer und überall! Schluss mit dem Diebstahl den sie Miete nennen! (Quelle: mietenstopp.blogsport.de)



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