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THEMA: Hausbesetzung
ORT: Berlin
ZEIT: 30. Mai 2011
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 653 \

Besetzung der Schlesische Strasse 25
Video: Susanne/Rene
Video ansehen (7'14 Min.)

Die Schlesische Str. 25 in Berlin Kreuzberg besetzt

Am Montag, den 30. Mai wurde am Nachmittag das Haus der GSW in der Schlesischen Str. 25 besetzt. Hintergrund ist der Leerstand des Hauses und die Wohnungsnot. Es gibt keine preiswerten Wohnungen mehr in Berlin und gleichzeitig entmietet die GSW die Häuser, um sie teuer verkaufen zu können. Die GSW ist vor kurzem an die Börse gegangen und am vormittag wurde der neue Mietspiegel veröffentlicht. Hier hohe Gewinne für potentielle Anleger dort Mieterhöhungen, die kaum einer zahlen kann. Das stinkt! Und so wurde am Nachmittag nicht nur das Haus besetzt, sondern auch das Büro von Franz Schulz, dem grünen Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain. Die Schlesische Straße 25 war ehemals Bezirkseigentum und wurde der GSW geschenkt. Mieter holten sich nun das Haus zurück. Der Bürgermeister telefonierte dann auch mit der GSW. Die fühlte sich zunächst nicht mehr zuständig, weil bereits ein Käufer die Kaufsumme überwiesen hatte, aber noch nicht im Grundbuch steht. Ein Anruf von Franz Schulz bei Körting zeigte jedoch, dass die Berliner Linie (in Berlin ist kein Haus länger als 24 Stunden besetzt) durchgesetzt werden soll. Danach war die GSW nicht mehr zu erreichen, aber später vor Ort. Obwohl der Herr Hechter von der GSW den Strafantrag zurücknahm, drängte ihn der Einsatzleiter zur Rücknahme der Rücknahme. Und so war jeder aus einem anderen Grund gekommen, die einen, um zu bleiben. Die anderen, um zu prügeln. Nachdem die Straße komplett gesperrt war, um "eine polizeiliche Maßnahme" durchzuführen, konnten zufällige Passanten mit ansehen, wie völlig grundlos auf Leute eingedroschen wurde. Der Staat schützt das Eigentum, 27 Festnahmen, zahlreiche Verletzungen und das Haus als Geldquelle freigeprügelt. Die Stimmung war trotzdem gut und kämpferisch, danach gab es eine Demo durch den Kiez. - Mascha -

Presseerklärung der Anwohner und Anwohnerinnen: siehe unten
 



Fotos: Santi/Andreas/Umbruch Bildarchiv
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Hausbesetzung Schlesische Straße 25

Wir haben heute, Mo. 30.05.2011, 16 Uhr, das Haus Schlesische Straße 25 in Berlin-Kreuzberg besetzt. Das Haus wurde 1993 mit 22 weiteren Häusern vom Bezirksamt Kreuzberg der GSW kostenlos übergeben. Die GSW war verpflichtet das Haus instandzusetzten. Das tat sie nicht, stattdessen entmietete sie es und will es nun verkaufen. 2 Wohnungen sind vermietet, 33 stehen leer. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez viele Menschen mit geringem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen das Haus kostenlos zurück! Für uns und die Menschen aus dem Kiez!
Das Haus Schlesische Straße 25 und die anderen 22 verschleuderten Kreuzberger Häuser
Ende 1993 überließ das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Kreuzberg, das Eigentum an 23 Häusern, darunter auch die Schlesische Straße 25, der GSW (damals noch die öffentliche „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“). Dass der GSW auch in anderen Bezirken Häuser geschenkt wurden ist wahrscheinlich.
Die Übergabe der Häuser erfolgte unter Auflagen: kein Verkauf der Häuser ohne Zustimmung des Senates, und wenn dann muss der Kaufpreis an das Land Berlin übergeben werden. Keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, Instandhaltung, Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren, mieter_innenfreundliche Modernisierung (keine Luxusmodernisierung, nur kostendeckende Miete), Belegungsrecht etc.. Für die Schlesische Straße 25 nahm der Bezirk das Belegungsrecht wahr. Die Instandhaltung war mangelhaft, instandgesetzt wurde schon gar nicht aber die Miete blieb billig.
Die Privatisierung der GSW und die wenig wundersame Verwandlung öffentlichen Eigentums in private Gewinne
2004 wurde die GSW mit 60.000 Wohnungen für 405 Mio. Euro an den Immobilieninvestor Cerberus u.a. verkauft. Seitdem fliessen die Gewinne (seit 2004 ungefähr 700 Mio. Euro Profit). Die GSW ging im April 2011 an die Börse, den Investoren wurde ein Reinprofit von 50 Mio. Euro jährlich versprochen, bezahlt von den Mieterinnen und Mietern.
Ob die Privatisierung der GSW den relativ mieter_innenfreundlichen Vertrag des Landes Berlin mit der GSW über die 23 Kreuzberger Häuser hinfällig werden ließ ist ungewiß. Gewiß ist zwei Häuser (Friedrichstr. 17, Enckestr. 4-4a) sind verkauft, eines (Wilhelmstr. 7) steht fast leer, einige sind instandgesetzt andere nicht.
In der Schlesischen Straße 25 gab es 2008 eine Modernisierungsankündigung, deren Folge hohe Mietsteigerungen gewesen wären. Mit dieser Drohung und dem Angebot von Ersatzwohnungen gelang es der GSW, dass die Mieter_innen nach und nach auszogen. Von 35 Wohnungen stehen 33 leer und werden auch nicht vermietet. Das Haus soll verkauft werden und leere Häuser lassen sich besser und teurer verkaufen. Für die privatisierte GSW ein doppelt und dreifacher Gewinn: das Haus kostenlos bekommen, nicht instandgesetzt und noch die Wertsteigerung durch den Immobilienboom in der Innenstadt mitgenommen. Und den Boom damit weiter angeheizt, auf dass sich die Mietspirale weiter nach oben dreht und wenige Investoren fette Profite machen – bezahlt von den Mieter_innen.
Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen es kostenlos zurück! Gemeinsam und konsequent gegen Mietsteigerung und Verdrängung!
Zu steigenden Mieten und Verdrängung gibt es mittlerweile unzählige Medienberichte und Studien. Der heute veröffentlichte Mietspiegel hat sie wieder einmal bestätigt – trotz der Beschwichtigungen der Politiker_innen. Von Politiker_innen haben wir nichts zu erwarten, sie haben die Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung entweder tatkräftig unterstützt oder ignoriert. Jetzt vor den Wahlen im Herbst interessieren sie sich plötzlich für die Belange der Mieter_innen. Aber leider können sie, wie sie selbst sagen, nichts tun – das ist halt der Immobilienmarkt.
Aber der Markt: die Profite weniger auf Kosten der Mieter_innen, geht uns am Arsch vorbei. Deshalb haben wir heute das Haus Schlesische Straße 25 der Immobilienspekulation entzogen. Das ist ein kleiner Schritt um der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen oder HartzIV aus ihrem sozialen Umfeld im Wrangelkiez etwas entgegenzusetzen.

Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen es kostenlos zurück! Für gute und billige Wohnungen, für einen Umsonstladen und als selbstorganisierten Kieztreffpunkt!

Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Freundinnen und Freunde (Pressemitteilung Mo. 30.05.2011)



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