Oury Jalloh Demo - Polizeiübergriffe am Gedenktag

Die diesjährige Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte, wurde von der Polizei massiv angegriffen. Dabei wurden mehrere DemonstrantInnen verletzt. Aktivisten der Initiative Oury Jalloh erhielten ohne Anlass Faustschläge ins Gesicht. Mouctar Bah, Gründer der Initiative, mußte nach dem Kopfstoß eines Polizisten am Ende der Demonstration bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Eskalation der Polizei vorausgegangen war die Entscheidung des neuen Dessauer Polizeipräsidenten Kurt Schnieber, den seit Jahren auf Transparenten und in Sprechchören verwendeten Slogan: "Oury Jalloh, das war Mord" als Straftat zu werten. Bereits am Mittwoch hatte die Polizei Mouctar Bah in seinem Dessauer Telecafé aufgesucht und ihm angedroht, dass diese Aussage im Demonstrationszug nicht akzeptiert werde. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Siehe auch das Video von der Demonstration von Denise Garcia Bergt und die Stellungnahmen und Berichte:
Polizei schlägt afrikanische Aktivisten krankenhausreif Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in Dessau Pressemitteilung von "The Voice" (7.1.2012)
Polizeigewalt statt würdiges Gedenken no lager halle

Bildgalerie ansehen
13 Fotos aus den Jahren 2007 - 2012
Fotos: heba/Marco del Pra'/Umbruch Bildarchiv

Update: 10.1.2012: Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.1.12 hat die Polizeiführung jetzt ihr Vorgehen auf der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau gerechtfertigt. Als Begründung gaben sie an, dass es "nach Jahren erstmals wieder Plakate mit dem Slogan ("Oury Jalloh - das war Mord") bei der jährlichen Gedenk-Demo gegeben habe(n), nicht nur Sprechchöre. Aufgrund des Landgerichts-Urteils sei klar gewesen, dass man eingreifen müsse, als die Transparente am Samstag auftauchten, sagte ein hoher Beamter. Ein Plakat wurde schließlich zu Beginn der Demo beschlagnahmt, ein zweites erst am Schluss, um den Umzug nicht zu gefährden." (siehe: mz-web.de)

Diese Rechtfertigung ist schlichtweg falsch. Sowohl die Transparente, auf die es die Polizei am 7.1.2012 in Dessau vor allem abgesehen hatte, als auch Plakate mit dem Slogan werden seit Jahren auf den Gedenkdemos für Oury Jalloh offen gezeigt, wie unsere obige Zusammenstellung aus den Jahren 2007 - 2012 beweist. Bemerkungswert ist, dass die Polizei dabei auch gegen ein Transparent eingeschritten ist, das die politische Forderung erhebt: "Klagt an wegen Mord", und gegen ein anderes, dass das Strafgesetzbuch zitiert: "Mörder ist, wer ... aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam ... einen Menschen tötet. (§211 StGB) Wir gedenken Oury Jalloh". Mindestens zwei DemonstrantInnen, die dieses Transparent auf der diesjährigen Oury-Jalloh-Demonstration trugen, wurden nach der Demo im Hauptbahnhof von der Polizei festgenommen und mussten ihre Personalien angeben. Dieser rechtswidrige Einsatz der Polizei, der die Eskalation im Anschluss an die Demo im Hauptbahnhof zur Folge hatte, ist Auslöser für die schweren Verletzungen, die Mouctar Bah und Komi E. zugefügt wurden.
The Voice und andere Flüchtlingsgruppen haben für den 12.1. um 17 Uhr in Frankfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen an diesem Tag und dass die verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt werden.

Bildgalerie ansehen (13 Fotos 2007 - 2012)

Foto: Thomas Kriska

Auch am Montag, den 9.1. begleiteten wieder 40 DemonstrantInnen den Prozess in Magdeburg. Seit Prozessbeginn fordern sie eine Änderung der Anklageschrift auf Mord. Der Prozess am Landgericht Magdeburg geht bis zum Frühjahr 2012 weiter. Die Nebenklage hat am Montag eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt, deshalb sind weitere Termine bis zum 13. März festgelegt worden.

 

Fotos: heba/Thomas Kriska/Umbruch Bildarchiv weitere Fotos (21 Bilder): fotogalerie