Zeichen aus dem Abschiebeknast Balková
Besuch in der Tschechischen Republik
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) hat vom 4. bis zum 7.
Mai 1999 eine erste Recherche zur Situation gefangener Flüchtlinge und
MigrantInnen in der tschechischen Republik unternommen. Hintergrund ist,
dass der deutsche BGS vermehrt heimlich Eingereiste an der
deutsch-tschechischen Grenze zurückschiebt. Während der BGS-Haft und auch
anschließend in der tschechischen Abschiebehaft in Balková verlieren die
Gefangenen völlig den Kontakt zur Außenwelt: In der Polizeihaft beim BGS und
anschließend in Balková gibt es weder Telefoniermöglichkeit noch anwaltliche
oder seelsorgerische Besuche oder eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit
auf Asylantragstellung.
Die tschechische Regierung hat auf Druck der deutschen Regierung am 1.
November 1998 dieses erste Abschiebegefängnis mit etwa 360 Plätzen eröffnet.
Es ist ausschließlich mit vom BGS Rückgeschobenen belegt. Am 4. Mai 1999
haben erstmals drei Mitarbeiter der FFM zwei Stunden lang dieses
Abschiebegefängnis besucht und deren Existenz und die Haftbedingungen
öffentlich gemacht. Zur Zeit des Besuchs befanden sich dort 222 Gefangene,
darunter viele Kinder und Kleinkinder. Alle Versuche, mit Gefangenen ins
Gespräch zu kommen, unterband die Grenz- und Ausländerpolizei.
Die Haftdauer in Balková kann inzwischen bis zu 180 Tage dauern.
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