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THEMA: Datenschutz, Versammlungsrecht in Bayern
ORT: München
ZEIT: 31. Mai 2008
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 542\

"Black is beautiful!"

Demonstration gegen die Verschärfung des bayrischen Versammlungsrechtes

Weit über 2000 Menschen demonstrierten am 31.05.2008 in München ideenreich, lautstark und kämpferisch gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes. Mit diesem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert. Die geplanten Verschärfungen fasst das Wiki Demorecht zusammen:
+++ Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. +++ Polizei darf bei allen Versammlungen "Übersichtsaufnahmen" erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. +++ VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu "Hilfspolizisten" gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als "ungeeignet" oder "unzuverlässig" abgelehnt werden. +++ Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt" werden. +++ Der neu eingeführte Begriff des "Militanzverbots" gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den "Eindruck von Gewaltbereitschaft" vermitteln und "einschüchternd" wirken.+++ Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko. (weiter im Text siehe unten!)


 
Fotos: Thomas Trueten / Umbruch-Bildarchiv
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Der Demoaufruf des Bündnisses stellt heraus:
"Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation."
Sollte das "Versammlungsgesetz" durchgewunken werden, befürchteten verschiedene Redner, dass es nicht lange dauern wird, bis diese und ähnliche Repressionsinstrumente auch in anderen Bundesländern ausgebaut werden. So erhielt in Baden - Württemberg der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten.
Zu der Demonstration rief ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisationen "links von der CSU" auf.
Dass in den bürgerlichen Medien der Eindruck erweckt wurde, die FDP sei eine oder gar die führende Kraft bei den heutigen Protesten kommt eher einem krampfhaften Versuch gleich, eine bestimmte Einheit unterschiedlichster politischer Kräfte in dieser einen Frage zu spalten. Dass es in anderen politischen Bereichen genügend Widersprüche unter den beteiligten Kräften gibt, ist hinreichend bekannt. Dass die Einheit in der Frage der Beurteilung verschiedener Seiten des Versammlungsrechtes sich auch auf andere politischen Themen übertragen könnte - genau das wird von den Urhebern des reaktionären Versammlungsgesetzes befürchtet. Diese Berichterstattung sollte daher nicht zu einem absoluten Maßstab für die zukünftigen Proteste gemacht werden."


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