Proteste
gegen Sparpaket
Weiträumig gesichert
und belagert von einem Großaufgebot der Polizei hat der Bundestag
den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Umzingelung des Bundestages
gemäß dem Motto "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!"
hatte sich eigentlich ein Protestbündnis vorgenommen. Doch neben der
dafür zu geringen Teilnehmerzahl konnte auf Grund der zusätzlichen
aufgebotenen Sicherungsmaßnahmen der Polizei wegen aktuell ausgerufener
Anschlagsbedrohung und dem Besuch des russischen Staatspräsidenten
Putin das Konzept nicht umgesetzt werden. Mehrere tausend Menschen versammelten
sich am 26.11.2010 vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Sparpakete der
Bundesregierung zu protestieren, die u.a. Streichungen des Elterngeldes
für Hartz 4 Empfänger, der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld
und weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen enthalten. Initiatoren
der Demonstration war ein parteiübergreifendes Bündnis von Linken,
Antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaftlichen Verbänden und
Einzelpersonen. Während der Kundgebung am Brandenburger Tor stießen
Schüler und Schülerinnen dazu, die am Potsdamer Platz mit einer
Demonstration für bessere Bildungsbedingungen starteten, der Auftakt
zum mittlerweile 4. bundesweiten
Bildungsstreik.
Der gemeinsame Demonstrationszug
führte vom Kundgebungsort über den 17. Juni bis zur Siegessäule.
Zahlreiche DemonstrantInnen scherten mehrmals aus, kletterten über
die Absperrungen und versuchten quer durch den Tiergarten Richtung Bundestag
zu gelangen. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Daraufhin stoppte der
Zug und wurde 200 Meter vor Erreichen des geplanten Endpunktes für
beendet erklärt. Danach zog eine Spontandemonstration zum Klingelhöfer
Dreieck und belagerte dort kurzzeitig die CDU-Zentrale.
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Fotos:
Andreas/Mathias von Hoff/Umbruch Bildarchiv
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