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THEMA: Politische Gefangene
ORT: Magdeburg
ZEIT: 25. Oktober 2003
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 5665 \
 

Freiheit für Daniel, Marco und Carsten

Etwa 2500 TeilnehmerInnen reisten am 25. Oktober 2003 aus dem ganzen Bundesgebiet zur Demonstration für die Freilassung aller politischen Gefangenen nach Magdeburg. Unmittelbarer Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Carsten, Daniel und Marco, die seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft sitzen. Den Dreien wird von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im letzten Jahr Anschläge mit Sachbeschädigungen gegen Großkonzerne und Behörden in Magdeburg verübt zu haben. Konkrete Beweise dafür existieren nach Aussage der AnwältInnen nicht.
Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um zwei Stunden, da viele DemonstrationsteilnehmerInnen, die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisten, durch massive Vorkontrollen aufgehalten wurden. Selbst der Anwalt eines der Angeklagten wurde ursprünglich nicht zur Demonstration durchgelassen, da er seine Personalien verweigerte.
Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll, lautstark und ohne besondere Zwischenfälle. Die DemonstrantInnen forderten die Abschaffung der politischen Paragrafen 129a/b StGB. Der §129a ist ein Sonderfall im deutschen Rechtssystem, da er die Verurteilung von "Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung" ohne konkrete Tatnachweise zulässt. Die Bundesanwaltschaft konstruiert, wer zu dieser Vereinigung zählt und hat dabei uneingeschränkte Ermittlungs- und Observationsbefugnisse. Trotzdem wurden in der Vergangenheit ca. 97% der 129a-Verfahren gegen Linke eingestellt. Die gesammelten Daten dienen Polizei und Verfassungsschutz zur Beobachtung der politischen Linken.
Auf der vierstündigen Demo wurden Redebeiträge und Grußbotschaften aus Griechenland, Italien und der Schweiz verlesen und Musik gespielt. Trotz der Kälte war die Stimmung unter den DemonstrationsteilnehmerInnen sehr gut. Auch wenn von PassantInnen so gut wie keine Reaktionen kamen und die Route durch nicht sehr reizvolle Gegenden führte, war diese Demonstration eine der besten und geschlossensten der letzten Jahre. Dass so viele kamen, liegt sicherlich auch an dem aufrechten Verhalten der drei Gefangenen, die Solidarität brauchen und an diesem Samstag auch erfahren haben.
(Quelle: Pressemitteilung der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg und eigener Bericht.)

Nähere Informationen und weitere Prozesstermine: www.soligruppe.de
Spenden: Rote Hilfe, Konto-Nr.: 37151949, BLZ: 81053272, Stadtsparkasse Magdeburg



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Fotos: Umbruch-Bildarchiv (weitere: wähle mit der Maus ein Dia
Aus aktuellen Anlass hier ein Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zur Auslieferung von Juan Ra an den spanischen Staat:
"Vor zwei Tagen wurde unser Freund und Genosse Juan Ra von Holland an Spanien ausgeliefert, wo er eineinhalb Jahre lang gegen seine Auslieferung gekämpft hatte. Juan Ra war jahrelang Aktivist in der linken Szene in Barcelona und ist als Sänger der linken Hard-Core Band KOP nicht nur im spanischen Staat bekannt. Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen Juan Ra war die Festnahme von mutmaßlichen Mitgliedern des Commando Gorbea de ETA in Barcelona im August 2000. Die Verhafteten waren aktiv in der autonomen Szene Barcelonas. Schnell wurde Konstrukt aufgebaut, dass die Linke in Barcelona enge Kontakte zur ETA habe. Im Januar 2002 wurde Juan Ra in Amsterdam festgenommenwas erst auf der Grundlage von "Eurojust" möglich wurde. Eurojust ist die Koordination der EU-Staatsanwaltschaften - Grundlage einer angestrebten europäischen Staatsanwaltschaft. Juan Ras Festnahme ist die erste in Folge von Eurojust. Juan Ra soll dem ETA-Kommanda Informationen über die faschistische Gruppe CEDADE geliefert haben. Die Vorwürfe gegen Juan Ra beruhen auf den Aussagen eines angeblichen ETA-Mitglieds, der diese Aussagen später vor Gericht wiederrief und angab diese seien unter Folter erpresst worden. Wurde Juan Ra im internationalen Haftbefehl noch vorgeworfen, er hätte sich der "Unterstützung der ETA" schuldig gemacht, wird daraus im Auslieferungsbescheid "Mitgliedschaft in der ETA" und "Vorbereitung von einem Mord". Der spanische Staat fordert eine Haftstrafe von 22 Jahren. Eine Auslieferung an den spanischen Staat ist mit der Gefahr verbunden, aufgrund der dortigen "Antiterrorismus"-Gesetze fünf Tage lang in "Isolationshaft" zu kommen. Bekannt ist, dass während dieser Zeit durch die guardia civil gefoltert wird. Vor zwei Tagen wurde Juan Ra ausgeliefert, bisher haben weder sein Anwalt noch seine Familie Informationen über seinen Verbleib. Keine Kriminalisierung der linken Bewegung.. nirgendwo! Freiheit für Juan Ra ! Freiheit für alle politischen Gefangenen! La lucha sigue!"
Mehr Informationen: http://www.freejuanra.org/de/

Weitere Informationen:


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