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THEMA: Überwachungsstaat
ORT: Berlin
ZEIT: 22. September 2007
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 542 \

Freiheit statt Angst

Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« demonstrierten am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte vom Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbänden, Attac, ver.di, über Linkspartei, Grüne bis zu einem großen antikapitalistischem Block. Bericht und Fotos von Mike siehe unten.

Update 24.10.: Vorraussichtlich am 8./9. November will der Bundestag über die Verschärfung der Telekommunikations-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Der "AK Vorratsdatenspeicherung" ruft deshalb für den 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen auf. In Berlin gibt es eine Versammlung ab 17 Uhr neben dem Platz der Republik, nähe Reichstag.

 
Fotos: Mike/kagra/Manfred Kraft/Umbruch-Bildarchiv
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Ein sonniger Samstag, ein wichtiges Thema und ein breites gesellschaftliches Bündnis. Der perfekte Mix für einen eigentlich erfolgreichen Tag – sollte man denken.
Nur leider kommt es manchmal anders. Aber der Reihe nach:

Gegen 14:30Uhr kam ich am Rande des Pariser Platzes an und war schon ein wenig überrascht über das große Meer aus Fahnen und Transparenten welches aus einiger Entfernung schon sichtbar war. Auffällig auch, dass trotz der mir zu Ohren gekommenen Absprachen bzgl. nur stichprobenartiger Kontrollen offensichtlich doch jeder potentielle Demonstrant sich einer Kontrolle unterziehen sollte. Wie war doch gleich das Motto der Demo? Ach ja, irgendwas mit Freiheit. Da liegt es nahe sich dem Kontroll-Druck der Behörden zu entziehen. Sehr erfrischend empfand ich es daher, dass auf Höhe des Hotel Adlon eine größere Gruppe von Menschen (die Presse spricht von ca. 400) sich kollektiv dagegen zu positionieren und keine Kontrolle zuzulassen. Auf den Pariser Platz kam diese Gruppe aber auch nicht. Man hatte stellenweise Ketten gebildet und skandierte „Was wir wollen: Keine Kontrollen!“. Medienvertretern und interessierten Passanten und Mitdemonstranten wurden Flugblätter zum Anliegen der Aktion gereicht! Sehr schön!!!

Die Beamten vor Ort zeigten an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt enorme Nervosität. Das sollte sich bei einigen Einheiten für den Rest des Tages auch nicht mehr ändern. Und so kam es, wie es kommen musste. Die Demo-Teilnehmer drängten vom Pariser Platz auf die Straße Unter den Linden und nach und nach versuchten sich die nicht kontrollierten Demonstranten in die Demo einzureihen. Die Folge: Schlagstöcke- und Pfeffer-Sprays wurden kurzeitig eingesetzt – mit nur wenig Wirkung. Die Masse war zu diesem Zeitpunkt und diesem Ort durch kaum etwas einzuschüchtern. Dann folgten einige Minuten Gerangel und Geschubse. Plötzlich und für mich unerwartet wurde die Polizeikette tatsächlich abgezogen und die Demo-Blöcke konnten sich ohne Hindernisse formieren.

Jetzt zog der riesige Demo-Zug Unter den Linden entlang in Richtung Rotes Rathaus und die Dimension der Demo wurde sichtbar: geschätzte 10 – 12.000 Menschen mögen es zu diesem Zeitpunkt gewesen sein … unglaublich nach den letzten, weniger erfolgreichen politischen Veranstaltungen in Berlin!
Unterwegs viele filmende Polizisten (auch das Filmen war gemäß der kommunizierten Absprachen eigentlich nicht zu erwarten!), Gespräche mit interessierten Touristen und hunderte Menschen hatten sich Schäuble-Masken aufgesetzt. Witzige Transparente, mal richtig gut und mal weniger gut vorgetragene Redebeiträge rundeten das Bild ab!
Über die Vielfältigkeit der aufrufenden Gruppen und Initiativen kann man sich hier informieren.

Nach der Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden dann die Spaliere plötzlich enger im Bereich des Schwarzen Block. Schnell wurde klar, dass wohl was passieren würde. Warum das so kommen sollte, war nicht ersichtlich. In ausnahmslos allen Blöcken gab es (mit Schäuble-Masken) vermummte Menschen und Transparente die länger als 1,50m waren. Das war, nach Aussage einiger Beamter, der einzige Grund für teilweise massiven Pfefferspray- und Knüppeleinsatz, sowie darauf folgenden Festnahmen. Wie von Sinnen stürzten sich manche Beamte auf Transparente um diese in ihre Gewalt zu bringen, schlugen und sprühten um sich. Ich hatte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht für möglich gehalten, dass eine derart friedliche, vielfältige, aber auch offensive und kämpferische Demo ohne ersichtlichen Grund angegriffen wird. Zumindest habe ich es noch nie mit eigenen Augen gesehen.

Erstaunlicher Weise formierte sich der Block recht schnell wieder und man versuchte weiter zu ziehen. Auf Höhe der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße wurde über den Lautsprecherwagen bekannt gegeben, dass der Block des linksradikalen Bündnisses aufgelöst wird. Die Demo-Leitung sah sich nicht in der Lage ein deeskalierendes Verhalten der Beamten zu erzielen und niemand wollte weitere Menschen gefährden. So wurden die nachfolgenden Blöcke (u.a. der fröhliche und feiernde Block der Hedonist Internatianal) auf der anderen Straßenseite vorbei geführt um zumindest die Abschluss-Kundgebung abzuhalten. Hier folgten teilweise recht gute Redebeiträge! Allerdings wurde hier auch seltsamer Weise der Polizei Dank ausgesprochen für ihre Arbeit – wobei es eben die Polizei war, die reihenweise die Absprachen missachtete und der, ach so gewalttätige, Schwarze Block eine weitere Eskalation erfolgreich verhindert hat! Wenigstens wurde die Danksagung von einem erheblichen Teil der noch anwesenden Menschen mit„Pfui“- und „Buh“-Rufen quittiert.
Mit gemischten Gefühlen machte ich mich kurz vor 20Uhr auf den Heimweg und wieder ging ein Tag zu Ende ... - Mike -



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