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THEMA: Asylrecht
ORT: Berlin
ZEIT: 17. September 2014.
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 3423 \

Grünen-Bundesgeschäftsstelle besetzt!

Aus Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts haben am 17. 9. 2014 rund 50 Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivist*Innen die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Sie forderten die Grünen auf, am 19. September im Bundesrat das umstrittene Gesetz der Regierung abzulehnen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" einstuft. Flüchtlinge aus diesen Staaten könnten dann nur noch in seltenen Ausnahmen Asyl bekommen. Die sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung könnten dies blockieren, wenn sie in der Länderkammer mit Nein stimmen. Die Mitarbeiter und die Parteiführung solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen.
Bei der Abstimmung selbst sorgte schließlich das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit seiner Zustimmung für die erforderliche Mehrheit. Kretschmann verteidigte den Alleingang mit „substanziellen Verbesserungen“, die die Bundesregierung zugestanden habe. Sein Parteifreund Volker Beck kommentierte dies, er habe ein Menschenrecht „gegen einen Appel und ein Ei verdealt“.

 



Fotos: Oliver Feldhaus/neuköllnbild/Umbruch Bildarchiv
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