Tausende bei Demonstration
in München
zum Prozessauftakt gegen den NSU
Anlässlich des
für den 17. April geplanten Prozessauftaktes gegen Beate Zschäpe
und vier mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) demonstrierten am
13. April bis zu 10.000 Menschen in München. Neben starken antifaschistischen
Blöcken prägten vor allem Gewerkschafter_innen und migrantische
Organisationen das Bild der Demonstration. Zentrale Forderungen waren:
rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen des NSU, Aufdeckung dessen
Umfeldes sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Gleich zu Beginn provozierte die Polizei die Demonstration mit der Festnahme
eines Flüchtlings wegen angeblichen Verstoßes gegen die Residenzpflicht.
Die Demonstration hielt darauf an und forderte dessen sofortige Freilassung,
was kurz darauf durchgesetzt wurde.
Yvonne Boulgarides, Ehefrau des am 15. Juni 2005 in München ermordeten
Theodoros Boulgarides, forderte in einer Rede, den Untersuchungsausschüssen
unverzüglich alle notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen,
um die Hintergründe des NSU und dessen Verstrickungen lückenlos
aufzudecken.
Am Mahnmal an der Oktoberfestwiese hielt der Journalist Ulrich Chaussy
einen Beitrag, in dem die Ungereimtheiten der Einzeltätertheorie
und die systematische Vertuschung von Spuren in die Richtung faschistischer
Täter aufgegriffen wurde. Am 26. September 1980 starben dort 13 Menschen
durch einen Bombenanschlag.
Vor dem von starken Polizeikräften abgeschirmten Innenministerium
versammelten sich zahlreiche DemonstrantInnen, um an die Namen der von
rechter Gewalt ermordeten Menschen zu erinnern. Gleichzeitig wurde mit
verstreuten Papierschnipseln das systematische "Schreddern"
der Verfassungsschutzunterlagen zum NSU angeprangert.
Bei einer Rede vor dem Oberlandesgericht wies die Verfassungsrichterin
Angelika Lex darauf hin, dass nicht "5 sondern 50 oder noch besser
500 Personen" auf die Anklagebank gehören, weil "die alle
mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge,
nicht nur weil sie sie nicht verhindert haben, sondern auch weil sie nichts
getan haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt
und unterstützt haben.".
Wie heute bekannt wurde, wird der Prozessbeginn nun um rund drei Wochen
verschoben, um ein neues Akkreditierungsverfahren für die Presse
zu beginnen. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus,
das Organisator der Demonstration war, kritisiert die Verschiebung scharf.
"Die Entscheidung
des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den
Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben
ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional
auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine
starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden
müssen", so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses
gegen Naziterror und Rassismus. "Es ist offensichtlich, dass das
Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt.
Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen
Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf", so
Kaminski weiter.
Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus hat seine Kundgebung am
17. April 2013 nun abgesagt. Anlässlich des neuen Prozessauftakts
am 6. Mai 2013 meldete es eine neue Kundgebung an, die von 8 Uhr bis 13
Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.
Quellen:Pressemitteilung Bündnis gegen Naziterror und Rassismus vom
15. April 2013
Rede von Angelika Lex vom 13. April 2013
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Fotos:
Thomas Trueten/Umbruch Bildarchiv
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und sind mit der Veröffentlichung einverstanden. Sollte dennoch
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mit Angabe der Bildnummer.
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