Hungerstreik gegen Abschiebungen wird fortgesetzt

Seit dem 23. Februar befinden sich zehn syrische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Mittlerweile sind gegen 5.771 syrische Staatsangehörige Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen ergangen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das deutsch - syrische Rückübernahmeabkommen, das seit Januar 2009 in Kraft getreten ist.
Am 16. Tag des Hungerstreik wurde erneut ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht. Er ist der siebente Hungerstreikende, der aufgrund massiver gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt werden muß. Vom Lager der Hungerstreikenden, vor dem Innenminsterium, startete am Do, den 12. März 2009 eine Demonstration zur Erinnerung an ein Massaker in Syrien vor fünf Jahren. Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen. Bei der blutigen Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen Land wurden mindestens 42 kurdische ZivilistInnen getötet, über 1.000 verletzt und mehr als 2.500 gefangen genommen.
Von den ca. 800 Teilnehmern der Gedenk-Demonstration trugen viele Fotos der Opfer der kurdischen Proteste. Bei der Abschlußkundgebung – außerhalb einer von der Polizei gesteckten Bannmeile um die syrische Botschaft – gedachten die DemonstratInnen mit einer Schweigeminute, Kerzen und Blumen der damaligen und heutigen Opfer des syrischen Terrorsystems. Ergänzungen folgen am Montag.