Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!

Kurdisch-syrische Organisationen und Flüchtlingsräte demonstrierten am 10. Dezember '08 am Pariser Platz in Berlin gegen eine Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterregime in Syrien. Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 unterzeichneten der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen.
Die „Rückführung“ syrischer Flüchtlinge ist unverantwortlich. Syrien ist ein Folterstaat, in dem elementare Menschenrechte nicht zählen und jede politische Opposition brutal unterdrückt wird. Dies dokumentiert auch ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 05. Mai 2008: „Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. Die Misshandlungen dienen dabei der generellen Gefügigmachung ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.“ (Quelle: Pro Asyl) Das vertragsschließende BMI scheinen solche Lageberichte nicht groß zu interessieren. Derzeit halten sich im Rhein-Main-Flughafen wieder Syrer auf, denen binnen kurzer Zeit laissez passers ausgestellt werden. Bereits im Oktober wurden 12 syrische Kurden nach ihrer Ablehnung im Flughafenasylverfahren von Frankfurt am Main über Moskau in Richtung Herkunftsstaat abgeschoben.