Abolish! Demo gegen rassistische
Asylgesetze
Zum Abschluss der
"Abolish-Kampagne"
gegen rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge demonstrierten
am 11. Juni 2011 rund 600 Menschen gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz.
Im AsylbLG sind seit 1993 u.a. die Höhe der Leistungen für Asylsuchende
geregelt. Sie liegen nach wie vor unter dem Existenzminimum, mehr als
ein Drittel unter den Hartz-IV-Sätzen und werden in der Regel in
Sachleistungen ausgezahlt – d.h. Lebensmittelpakete oder Gutscheine
oder Chipkarten und nur 40 Euro in bar. Außerdem wird im Gesetz
die medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Krankheiten reduziert.
Die Demonstration startete an der EU-Vertretung vor dem Brandenburger
Tor mit Redebeiträgen zu Frontex und Menschenrechtsverletzungen an
den EU-Außengrenzen sowie mit Livemusik von Mal Élevé
(Sänger von „Irie Révoltés“). Die Route führte
entlang der Friedrichstraße zur Mohrenstraße (an der mit entsprechendem
Gemüse auf eine längst fällige Namensänderung hingewiesen
wurde), vorbei am Sozialministerium bis zum Potsdamer Platz.
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Fotos:
ute/heba/Umbruch Bildarchiv
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