"Wir
haben sehr großen Revolutionsbedarf" - M99 Laden bleibt!
Am 9.1.2016 haben
1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende Zwangsräumung
des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf)
durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der
Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30
Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als politisches
Urgestein bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten
Untervermietung geräumt werden.
Bei einer Zwischenkundgebung schilderte HG Lindenau seine Situation:
Der Eigentümer sowie auch sein Anwalt Herr Wollmann haben mir,
meiner Ansicht nach, in dem Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014 ein Bleiberecht
schriftlich garantiert. Dann aber setzte Herr Wollmann beim Prozess vor
dem Amtsgericht am 27.2.2015 ein Räumungsurteil durch. Der Anwalt
behauptet, ich wäre nicht kompromissbereit. Dabei habe ich seit dem
Räumungsurteil vom Februar 2015 baurechtliche und feuerschutzrechtliche
Maßnahmen für die 3 Zimmerwohnung mit Kammer durchführen
lassen, diese wurden abgenommen und von mir selbst bezahlt. Auch über
die Frage des Untervermietens gibt es ständige Neuauslegungen des
Anwaltes. Ich aber sage: ich habe nie ein schriftliches Wohn- und Ladenweiterbetriebsangebot
erhalten. Mein Angebot steht im Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014.:
Unten ein Ladenwohnmietvertrag für Wohnung und Verkaufsräume.
Oben eine Assistenzbewohnung mit Untermietvertragsberechtigung. Zur Aufklärung
fordere ich deswegen: einen Runden Tisch statt einer Zwangsräumung
Auch Vertreter*innen von der Köpi, der Friedelstraße 54 und
von der Potse berichteten über ihre Situation und zeigten ihre Solidarität.
Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez schilderte
die Kiezarbeit im Wrangelkiez, dort konnte die Räumung des Gemüseladens
Bizim Bakkal erfolgreich verhindert werden.
Während der gesamten Demonstration waren Filmteams der Polizei unterwegs
um Menschen abzufilmen, die wegen der winterlichen Temperaturen ihren
Schal etwas über die Nase gezogen hatten. Insgesamt wurden von 9
Personen die Personalien aufgenommen, drei wurden auf eine Polizeistation
gebracht.
Im Februar droht die Räumung, die auf massiven Widerstand stoßen
dürfte.
Update vom
9.2.2016: Der auf den 11. Februar verschobene Prozeßtermin,
in dem es um die Kellerräume des M99- Ladens gehen sollte, wurde
vom Anwalt des Eigentümers abgesagt. Damit sind die Kellerräume
für HG gesichert. Der Laden und die Wohnung im 1. Stock sind weiterhin
gefährdet. Angeblich signalisierte der Anwalt des Eigentümers
Verhandlungsbereitschaft, an einem von HG geforderten Runden Tisch teilzunehmen.
Update vom 18.2.2016:
Vorerst keine Zwangsräumung. Für den Laden mit Revolutionsbedarf
M99 gibt es wieder etwas Hoffnung. In den nächsten Wochen wollen
die EigentümerInnen
der Manteuffelstraße 99 den vorliegenden Räumungstitel gegen
die Ladenräume in dem Gebäude nicht vollstrecken lassen. Das
ist das Zwischenergebnis eines runden Tischs, zu dem am Dienstag (16.2.)
die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann
eingeladen hatte. Neben ihr und zwei weiteren BezirksvertreterInnen nahmen
daran die AnwältInnen
beider Seiten sowie der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau teil. Das
Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Beide
Seiten haben sich zu einer Fortsetzung der Verhandlungen
in rund zwei Wochen bereit erklärt", fasste Lindenau gegenüber
der taz das Ergebnis zusammen. Die Eigentümerseite hatte beim Gespräch
auf die Einstellung von Bedrohungen im Internet gedrängt, der sie
in der letzten Zeit ausgesetzt gewesen sei. (taz-Berlin-Meldung vom 18.2.)
Update vom 4.3.2016: Nachdem es vor zwei Wochen in Anwesenheit des
Vermieters Hellmann selbst so aussah als könnte ein Kompromiss vielleicht
noch gefunden werden (gegenseitige weit auseinander liegende Angebote
wurden ausgetauscht), wurde beim zweiten runden Tisch am 3. März
2016 vom allein auftretenden Anwalt Wollmann unmissverständlich deutlich
gemacht, dass vom Vermieter nur ein "friedliches und ruhiges Auseinandergehen"
gewünscht ist. Der Anwalt machte klar, dass es keine Zukunft für
HG im Haus in der Manteuffelstr. 99 geben soll.
Ausführlicher Bericht bei Bizim Kiez: Vermieter
will dem M99 keine Zukunft geben, Mieter Lindenau steht vor der Zerstörung
seiner Existenz (PM vom 11.3.2016)
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