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THEMA: Politische Plakate
ORT: Berlin, Brandwand Ecke Oranienstraße/Manteuffelstraße
ZEIT: 3. Juni 2014
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv 786 \

„NSU: Staat & Nazis Hand in Hand"

Wer behauptet, der Staat würde tatenlos zusehen, wenn es um die NSU geht, sei eines Besseren belehrt: Am 3. Juni zerstörte ein Beamter der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei ein an der Brandwand Manteuffelstraße, Ecke Oranienstraße angebrachtes Wandbild. Das frisch geklebte Bild erinnerte an den 10. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags auf die Kölner Keupstraße. Als Begründung für die Zensurmaßnahme wurde angeführt, der Satz „NSU – Staat und Nazis Hand in Hand“ auf dem Plakat sei eine Verunglimpfung des Staates.

Reaktionen
Der staatliche Einsatz hat nach Informationen des "Bündnis gegen Rassismus" reichlich Staub aufgewirbelt: Über die Zensurmaßnahmen der Berliner Polizei wurde zuerst in tausenden Tweets kommuniziert, dann in allen größeren deutschen Zeitungen berichtet, außerdem in Radiosendungen und auf diversen Internet-Nachrichtenportalen. In Leverkusen wurde das Wandbild nach den Original-Vorlagen an eine Hauswand gemalt. In Hamburg wurden ähnliche Transparente aufgehängt; von der Initiative Keupstraße in Köln ist ebenfalls ein Wandbild mit dem verfolgten Motiv geplant. Bei der Kölner Veranstaltung zum 10. Jahrestages des Anschlags auf die Keupstraße gab es ein großes Transparent mit dem Satz "Staat und Nazis - Hand in Hand", außerdem T-Shirts mit dem inkriminierten Satz und Bildern des Wandbildes.
Mittlerweile hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen § 90 a (Verunglimpfung des Staates) gegen die Urheber_innen des Plakates eingestellt, mangels Erfüllung eines Straftatbestandes. Das Bündnis gegen Rassismus wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizei Berlin führen, um die Rechtswidrigkeit der Aktion feststellen zu lassen (Grundlage für eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den Polizei-Einsatzleiter wegen Verfolgung Unschuldiger und Sachbeschädigung).

Mehr Informationen beim "Bündnis gegen Rassismus"
Kontakt: bundgrass@yahoo.de, buendnisgegenrassismus.org





Fotos: Carsten Wolf, plakatief, neuköllnbild
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