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Wertgutscheinaktion bei PennyEtwa 100 Personen
fanden sich am 8. April '04 beim Penny-Markt in der Kreuzberger Bergmannstraße
zu einer Kundgebung und Gutschein-Einkaufsaktion ein. "Flüchtlinge in Berlin bekommen Ihre Hilfe zum Lebensunterhalt z.T. noch immer in Form von diskriminierenden Gutscheinen der Firma ACCOR oder Chipkarten der Firma SODEXHO ausgezahlt. Flüchtlinge unterliegen hier praktisch einem Verbot legaler Arbeit nachzugehen. Die Entscheidung über die Form der um ca. 30% gekürzten Sozialhilfe ist eine politische: Die Bundesländer Hamburg, Sachsen-Anhalt, mittlerweile der Berliner Senat, die meisten Berliner Bezirke, die Städte Potsdam und Brandenburg, sowie viele weitere Kommunen in der BRD zahlen mittlerweile bzw. schon immer Bargeld aus." (weiter siehe unten) |
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"In Berlin-Neukölln
entstand eine besondere Situation: Obwohl die örtliche Bezirksverordnetenversammlung
bereits im Mai 2003 die Wiederaufnahme der Bargeld-Auszahlung beschlossen
hatte, weigerte sich der zuständige Sozialstadtrat Michael Büge
(CDU) diesen Beschluss umzusetzen. Stattdessen ignorierte er zusätzlich
ein Schreiben der Laut Berliner Morgenpost vom 5.3.2004 beugt sich Büge nun doch der Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung: Ab dem 1.7.2004 bekommen damit ca. 190 Menschen Bargeld statt Gutscheine! Büge sagte jedoch auch, dass er evtl. "die Auszahlungsräume schrittweise auf wöchentlich oder auch täglich" verringern würde. Wir werden die Praxis dieses unsozialen Sozialstadtrates weiterhin beobachten und öffentlich machen. Die Protestkundgebung fand zudem genau an diesem PENNY-Markt statt, weil wir kontinuierlich die Erfahrung machen mussten, dass dieses Geschäft das Wechselgeld einbehält. Diese private zusätzliche rassistische Diskriminierung halten wir für nicht hinnehmbar und im Übrigen auch für ungesetzlich. Im Verlauf des antirassistischen Einkaufs gaben mehrere VerkäuferInnen dann doch Wechselgeld zurück, die Filialleiterin hat sie aber wenig später wieder zum Sozialraub aufgerufen, was diese dann auch befolgen mussten. Wir wissen nicht, ob sich die Filialleiterin dieses in der Kasse zusätzlich vorhandene Geld selbst aneignet oder was sonst damit geschieht. In jedem Fall behalten wir uns vor weitere Aktionen gegen die Verantwortlichen durchzuführen. Weiterhin unschön: Alles in allem jedoch
ein netter Einkauf, es wurden mehr als 1000 Euro umgesetzt und wir haben
die erfreuliche Aussicht, dass ab 1.7.2004 Neukölln endlich wieder
Bares ausgibt. |
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