Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, den 9. November 2007 stimmt der Bundestag über eine massive Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung ab. Ab 2008 hätten die Sicherheitsbehörden dann die rechtliche Handhabe, jederzeit nachzuvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität" weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.
Aus Protest gegen diesen Frontalangriff auf bürgerliche Grundrechte gingen am 6. November in über 40 Städten tausende auf die Straße. In Berlin gab es eine Kundgebung gegenüber vom Reichstag.