6. Antirassistisches
Grenzcamp in Köln
Mit
einer massiven Räumung durch die Polizei endete das diesjährige
sechste Grenzcamp, das vom 31. Juli bis zum 10. August in Köln stattfand.
Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen hatten die
etwa 800 CamperInnen gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik,
gegen Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen und unzumutbare Zustände
in Lagern wie dem nahegelegenen Containerboot für Flüchtlinge
demonstriert. Zentrale Aktionen waren u.a. eine Blockade des Düsseldorfer
Flughafens, von dem sich neuerdings auch das durch Ferienflüge bekannte
Unternehmen LTU am Abschiebegeschäft beteiligt. Obwohl die Kundgebung
weitab am Rande des Flughafengeländes stattfand, sorgten etwa 80
DemonstrantInnen für erhebliches Aufsehen, indem sie die beiden einzigen
geöffneten Zugänge zu den Terminals blockierten. Nur mit einigem
Aufwand gelangten Reisende mit Flugtickets nach Kontrollen zu ihren Fliegern.
Im Zentrum der Kritik stand auch die Praxis der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) eine weltweit agierende Organisation,
deren Ziel die möglichst reibungslose, sogenannte "freiwillige"
Rückkehr von Flüchtlingen in ehemalige Krisengebiete ist.
Am Donnerstag fand ein Innenstadtaktionstag statt, bei dem "Blue
Silver" auf dem Hauptbahnhof und am Kölner Dom gegen willkürliche
Polizeikontrollen gegenüber Flüchtlingen demonstrierte. Bereits
hier kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei,
die immer wieder versuchte, spontane Demonstrationen durch die Innenstadt
zu verhindern und einzelne Demonstranten festzunehmen. Die Einsatzleitung
fand wenig Gefallen am Motto des diesjährigen Grenzcamps: "Out
of control". Am Samstag, den 9. August, als 40 TeilnehmerInnen
einer rechten Bürgerinitiative aus Poll gegen das Grenzcamp demonstrieren
wollten, rückten mehrere Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern
und Räumpanzern an und umstellten das Gelände. Nur wer sich
einzeln fotografieren ließ und seine Personalien angab, durfte die
Rheinwiesen verlassen. Trotz der Hitze auf dem schattenlosen Areal stellte
die Polizei den CamperInnen für mehrere Stunden das Wasser ab und
setzte Tränengas ein. Erst um vier Uhr am Sonntagmorgen wurden die
letzten der mehr als 400 Demonstranten, die nicht aufgegeben hatten, aus
dem Kessel geschleppt und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die
Pressestelle der Polizei begründete die Maßnahme mit einer
Reihe von Straftaten, die in der letzten Woche vom Camp ausgegangen seien.
Einem Polizisten, der mit seinem Motorrad auf das Camp gefahren war, sei
die Überwachungskamera gestohlen worden, Camper hätten aus dem
Kessel heraus "mit Steinen und mit Fäkalien gefüllten Plastikbeuteln"
geworfen. Augenzeugen berichteten dagegen von einer "Gemüseschlacht".
Das die Einkesselung des Camps keine spontane Reaktion der Polizei war,
zeigt eine Radiomeldung, die der WDR bereits am Samstagmorgen um 6.41
Uhr sendete: "die Polizei wird heute den Abbau des Camps mit rund
2500 Beamten begleiten".
In zwanzig Städten kam es zu Spontandemonstrationen. In Berlin wurde
kurzfristig ein Ersatzcamp aufgebaut. Eine überregionale Demonstration
in Köln gegen den Polizeieinsatz wird zur Zeit für eines der
nächsten Wochenende vorbereitet.
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Fotos: Umbruch-Bildarchiv
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