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update: 26. August: Am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiver öffentlicher Proteste durchgeführt. Am Abend zuvor hatte seine Anwältin Beatrix Wallek noch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Er wurde abgelehnt. »The Voice« und andere Flüchtlingsorganisationen hatten gegen Ottos Inhaftierung und die drohende Abschiebung mobil gemacht, hunderte Faxe mit Protestbriefen gingen beim Innenministerium ein. Indes schiebt man in Thüringen die Verantwortung hin und her. Über viereinhalb Monaten saß Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter in Haft. Sein einziges Vergehen: Verletzung der sog. Residenzpflicht. Bericht von "The Voice" über die Abschiebung.
THEMA: Flüchtlinge
ORT: Erfurt
ZEIT: 30. Mai 2009
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423 \

8 Monate Knast
für Verletzung der Residenzpflicht

Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit "The Voice" am 30. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu:
"Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde."

Isolation brechen - Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen
Demonstration in Erfurt
: Am Donnerstag, 25. Juni 2009
Treffpunkt: 13.00 Uhr, Am Anger
Kundgebung Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena


 

Solidaritätskundgebung am 30. Mai in Erfurt. Osaren Igbinoba von The Voice     

Fotos: Thomas Kriska/Hamza/Umbruch Bildarchiv    

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