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THEMA: Asylrechtsverschärfung
ORT: Berlin
ZEIT: 24. September 2015
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423\

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt polarisiert zwischen Anerkennung, Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für solche, die staatlicherseits als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik.

Viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, werden durch das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" wieder eingestampft, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich verhindert. Asylsuchende müssen zukünftig sechs statt drei Monate in Erstaufnahmelagern leben; wenn sie aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen gilt für sie zwingendes Arbeits-, Ausbildungs- und Studierverbot. Ausreisepflichtige sollen künftig nur noch Leistungen des „physischen Existenzminimums“ erhalten, eine Regelung die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt hat. Drei
weitere Balkan-Länder, Albanien, Montenegro und der Kosovo werden als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft. Wie fragwürdig das ist, bringt Byung-Chul Han, Professor an der UdK in einem Kommentar über "Flüchtlinge und die Schuld des Westens" auf den Punkt: "1999 bombardierte die Nato im Kosovokrieg das Land ohne UN-Mandat, auch die Bundeswehr flog Luftangriffe. Der von der Bundesregierung versprochene umfassende Aufbau des Landes wurde jedoch nicht realisiert. Nun schickt sie die Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück."

Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Gesetzespaket beraten, schon am 1. November soll es in Kraft treten. (siehe weitere Infos und Stellungnahmen 1 - 2 - 3)



Fotos: heba
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