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THEMA: Datenschutz
ORT: Berlin
ZEIT: 1. August 2015
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 5423 \
 

"Bildet Landesverräter Banden!"

Rund 2.500 Menschen beteiligten sich am Samstag in Berlin an einer Demonstration für "netzpolitik.org" und für Pressefreiheit. Sie forderten das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Blog wegen Landesverrats und den Rücktritt des Generalbundesanwalts.
Die beiden Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, hatten über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen des Verfassungsschutz. Der erstattete daraufhin Anzeige, der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein. Nach neuesten Meldungen erklärte die Bundesanwaltschaft allerdings mittlerweile, das Verfahren ruhen zu lassen. Nun solle erstmal geklärt werden, ob mit dem Bericht überhaupt Staatsgeheimnisse verletzt wurden.


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Fotos: Oliver Feldhaus
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