Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht

Am 4. September 2003 wird der Prozess gegen Cornelius erneut in Worbis aufgerollt. Der Aktivist und seine Anwälte verfolgen immer noch die gleiche Strategie: Sie wollen den Richter dazu bringen, den Fall dem Deutschen Verfassungsgericht zu übertragen um mit einem Grundsatzurteil zu beweisen, dass die Residenzpflicht sowohl der deutschen Verfassung entgegensteht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechts-Charta verletzt.

Nicht zuletzt aufgrund seines Engagements gegen die rassistische deutsche Asylpolitik wurde Cornelius durch die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Thüringer Innenministerium verwehrt, mehr als ein bis zweimal pro Monat seinen Landkreis zu verlassen. Deswegen sind bei der anstehenden Verhandlung sowohl ein Vertreter des Thüringer Innenministeriums als auch der ehemalige Chef des Ordnungsamtes als Zeugen geladen. Letzterer ist inzwischen als Nordheimer Landrat bei der massenhaften Abschiebung staatenloser libanesischer Flüchtlinge engagiert und hat sich gegenüber Kollegen von Cornelius damit gebrüstet, "Architekt" des Residenzpflichtverfahrens zu sein.

The Voice hofft, dass dies die letzte Anhörung vor dem Amtsgericht in Worbis sein wird. Mit einer Kundgebung und Demonstration ab 10 Uhr soll das Gericht aufgefordert werden, Cornelius endlich freizusprechen und damit eine Entscheidung gegen die Residenzpflicht zu treffen.
Bei dem anstehenden Prozess läuft Cornelius Gefahr, zu Gefängnis oder "Zwangsarbeit" verurteilt zu werden, wogegen er schon Einspruch angekündigt hat. Für andere Flüchtlinge kann eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht zur Abschiebung führen. Cornelius: "Ich werde niemals Rassismus und Apartheid akzeptieren, nirgendwo in der Welt und auch nicht in Deutschland. Bewegungsfreiheit ist mein grundlegendstes Recht und ich werde gegen alle Widerstände ankämpfen, um dieses Recht voll wahrnehmen zu können."

In einem Telefoninterview , das Umbruch am 20. September 2000 mit Cornelius führte, erzählt er, warum er bereit ist, dieses Risiko einzugehen. - Cornelius Entschlossenheit ist auch vor dem 3. Prozesstag am 4. September 2003 unverändert. Streaming Video (5 Min.)

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Bitte senden Sie Faxe, rufen Sie an oder schreiben Sie einen Brief an das Amtsgericht Worbis, in dem Sie Ihre Unterstützung für Herrn Cornelius Yufanyi in seiner Entscheidung, keine Geldstrafe in Verbindung mit der Residenzpflicht zu bezahlen, bekunden. Machen Sie Ihre Unterstützung für die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber dieser Sonderreglung für Flüchtlinge deutlich.
Fordern Sie die Abschaffung dieser Apartheidregelung, dis die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf bestimmte Areale beschränkt. Eine Kopie Ihres Protestfaxes/-briefes senden Sie bitte
an The VOICE Africa Forum, Göttingen
Gerichtsadresse:
Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße 48, 37339 Worbis .
Tel: 036074/7620 or 762 64, Telefax: 036074/76210
Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs)

Am 24.8.2003 steht ein weiteres Mitglied der Flüchtlingsorganisation The Voice vor Gericht. Auch Sunny Omwenyeke ist angeklagt, seinen Landkreis ohne Erlaubnis verlassen zu haben. Er hat angekündigt, die Sonderregelung Residenzpflicht herauszufordern bis sie abgeschafft ist. Seine Verhandlung beginnt um 14 Uhr im Amtsgericht Bremen, Ostertor Str. 25-31, Raum 551.