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Sa, 12. Januar - Aktuelle Meldung vom AK Asyl Göttingen: Der Prozesstermin gegen Cornelius Yufanyi wurde vom Gericht ohne neuen Termin verschoben. Die Faxkampagne geht weiter. Gründe für die Prozessverschiebung werden in dem Schreiben an Cornelius nicht genannt. Ob die Überlastung des amtsgerichtlichen Faxgerätes durch Soli-Faxe die kurzfristige Prozessverschiebung beeinflusst hat, kann nur spekuliert werden, dem Anwalt wurde am Telefon gesagt, ein Zeuge könne nicht zu dem Termin. Faxt weiter! Den neuen Prozesstermin geben wir bekannt, sobald wir ihn kennen. |
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Residenzpflicht verletzt das Recht sich frei zu bewegenDie deutsche Gerichtsbarkeit
steuert auf einen ihrer Höhepunkte zu: Am 17. Januar 2002 um 10
Uhr wird das Verfahren gegen Cornelius Yufanyi vorm Amtsgericht Worbis
fortgesetzt. Die erste Verhandlung fand am 12. Oktober 2000 statt. Cornelius
Yufanyi aus Kamerun ist Aktivist von The VOICE Afrika Forum und soll
im April 2000 das Residenzpflichtgesetz verletzt haben. Er ist angeklagt,
an einem maßgeblich von ihm organisierten Flüchtlingskongress
im April 2000 in Jena selbst teilgenommen zu haben. Das sollte
ihn 600 DM Strafe kosten. Seine Weigerung diese Strafe jemals zu zahlen
- wegen seines Rechts auf Bewegungsfreiheit und um die Legalität des
Gesetzes in Frage zu stellen - führte zu der ersten Anhörung. Während
der Anhörung, die im selben Gericht in Worbis, Kreis Eichsfeld (Thüringen)
stattfand, gab es einige Kontroversen über die Art, wie er angeklagt
wurde. Und es gab Beweise für rassistisch motivierte Entscheidungen
gegen Cornelius durch die örtliche Ausländerbehörde. Als Ergebnis wurde
der Fall nach zweieinhalbstündiger Verhandlung auf einen unbestimmten
Zeitpunkt verschoben. Etwa drei Monate später machte das Gericht das
Angebot, den Fall wegen geringfügiger Schuld zu schließen - unter der
Bedingung, dass Cornelius seine Anwaltskosten begleicht. Cornelius lehnte
dieses Angebot des Gerichts ab, da er freigesprochen und nicht in irgendeiner
auch noch so geringfügigen Form schuldig gesprochen werden wollte. |
Realaudiointerview: Umbruch Den dafür benötigten Real Player Basic gibt es hier frei zum downloaden. Alternativ hier die Fassung für den Windows Media Player |
Auszüge aus
dem Aufruf von The Voice Africa Forum:
The VOICE Africa Forum appelliert im Namen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen an alle Menschenrechtsorganisationen, antirassistische
Gruppen und Individuen guten Willens für die Asylrechte einzustehen und
die Rechte der Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit zu verteidigen. Wir fordern
eure Unterstützung im Kampf für die Abschaffung der Residenzpflicht an.
Der heimlichen, aber kontinuierlichen Zerstörung der Asylrechte unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus muss Widerstand geleistet werden.
Wir fordern die Respektierung unserer zivilen und sozialen Rechte. Wir fordern
die sofortige Abschaffung dieser Gesetze, die den Rassismus in Deutschland
institutionalisieren. Wir machen warnend darauf aufmerksam, dass eine Verurteilung
von Cornelius wegen der Inanspruchnahme seiner Bewegungsfreiheit ein Verstoß
gegen die Menschlichkeit, gegen die Charta der Europäischen Union sowie
gegen die UN- Internationale Erklärung der Menschenrechte ist. Die Einschränkung
der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland steht auch im Widerspruch
zu Art.1 der deutschen Verfassung, der betont: "Die Würde des Menschen ist
unantastbar." Hiermit wird die Fax-Protest-Kampagne wiedereröffnet, die
zu Beginn der ersten Anhörung gestartet worden war. Gruppen und Individuen
sollen bitte Protestfaxe an das Gericht schicken. Bringt eure Sorgen um
die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zum Ausdruck und protestiert gegen
das Verfahren. Fordert eine Entscheidung des Richters, die ein Zeichen gegen
den institutionalisierten Rassismus in Deutschland setzt. Verlangt einen
Freispruch für Cornelius und drängt den Richter einen positiven Präzedenzfall
zu schaffen.
Für die Zeit während der Anhörung wurde eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
angesetzt und nach dem Gerichtsprozess wird ein Demonstrationszug durch
die Stadt Worbis ziehen. Wir laden alle dazu ein, ihre Solidarität mit Cornelius
zu zeigen und die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland zu verteidigen.
Die Kundgebung beginnt um 9.00 Uhr, das Gerichtsverfahren um 10.00 Uhr am
Donnerstag, dem 17. Januar. Ohmbergstraße 48, Raum: 205 - (Achtung Änderung:
Prozess und Kundgebung abgesagt! Siehe oben)
Sendet Protestfaxe an das Amtsgericht in Worbis: Amtsgericht Worbis, Ohmbergstraße
48, 37339 Worbis, Tel.: 0049 36074 76264, Fax: 0049 36074 / 76210, Attention:
403 Js 51861/00 1 Cs (Cornelius Yufanyi)
Foreign Office, District Administrative Office, Foreign Authority, Friedensplatz
8, 37308 Heilbad Heilgenstadt, Tel.: 0049 3606 / 650-138
Schickt eine Kopie eures Protestschreibens an: Cornelius Yufanyi, The VOICE
e.V. Africa Forum, Human Rights Group, Lange Geismar Str. 73, 37073 Göttingen,
Tel.: 0551-58892 /0551-58894 , Fax: 0551-58898, E-mail:THE_VOICE_Goettingen@gmx.de
Für die Unterstützung der Kampagne für Bewegungsfreiheit und für Gerichtsprozesse
brauchen wir Spenden. Spendenkonto: AK Asyl Göttingen, Stichwort: "Residenzpflicht",
Sparkasse Göttingen, Kto: 1077502, BLZ: 26050001
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