Pilotprojekt Ausreiselager

Vom 11. bis zum 14. September gibt es in Nürnberg-Fürth Aktionstage an einem der experimentellen Lager der neuen Migrationsgesetzgebung, genannt "Ausreisezentrum". Es wird ein Aktions-Camp werden gegen die deutschen Abschiebelager, gegen die Flüchtlingslager in Form von Gemeinschaftsunterkünften, gegen die neue europäische Lagerpolitik. Siehe Bildbericht.

In einem Hörfunk-Beitrag des SWF wird das behördliche Konzept für diese Art Lager und die Lebensrealität der Flüchtlinge in ihnen beschrieben. Der Beitrag handelt vom Abschiebelager-Modellversuchs in Ingelheim, Rheinland-Pfalz - die Bedingungen gelten jedoch auch für das "Ausreisezentrum" in Fürth. Der Autor Albrecht Kieser stellte uns dieses Hintergrund-Feature freundlicherweise zur Verfügung, den folgenden erläuternden Text erhielten wir vom Göttinger Ak Asyl. Vielen Dank.

"Ingelheim International" - Pilotprojekt Ausreiselager" Anhören (Audiostream für den Windows-Media Player. 22'02 Min.)

Die neuen deutschen Abschiebelager sind Vertreibungslager, sind Illegalisierungslager. Im noch nicht gültigen "Zuwanderungsgesetz" werden sie euphemistisch "Ausreisezentren" genannt. Es gibt sie nicht in ganz Deutschland, jedoch bereits in vier Bundesländern als langjährige
Modellversuche. Das jüngste Lagerexperiment dieser Art befindet sich in Fürth, Bayern. Die "Feierlichkeiten" zu dessen einjährigem Bestehen im September werden von den Aktionstagen in besonderer Weise gestaltet, mit einem besonderen Programm, mit massenhafter Mobilisierung und mit einem klaren Ziel: diesen Prototyp eines neuen Lager-Experiments zu schließen! Wir sind fest entschlossen, keine neuen Lager zuzulassen. Oder, wie die italienischen Entschlossenen es formulieren: Nicht hier und auch nicht anderswo!
Die neuen 'Ausreisezentren' stellen eine weitere Ausdifferenzierung des bestehenden Lager- und Internierungssystems dar. Sie sind gleichzeitig Symbol für den Charakter der Aussonderung in der modernisierten Migrationsgesetzgebung, in der MigrantInnen nach dem Kriterium national-ökonomischer Verwertbarkeit neu kategorisiert und hierarchisiert werden. Der bedingte Einlass für die als Spezialisten Gebrauchten und die Zwangseinweisung in Vertreibungs-Lager für die Unerwünschten markieren die beiden Enden der neuen Hierarchisierungen. Äußerlich sind die neuen deutschen Abschiebezentren kaum von anderen Flüchtlinglagern zu unterscheiden. Sie befinden sich auf dem Gelände bereits bestehender Lager für Flüchtlinge. Ein Gebäude, manchmal nur eine Etage, ist für das Spezial-Lager reserviert. Nur in Fürth/Bayern ist das Abschiebelager sichtbar als 'Lager im Lager' markiert - Zaun, Drehkreuz und Wachdienst trennen es vom übrigen Containerlager ab; die Flüchtlinge im Abschiebelager sprechen von dem 'Käfig'. Die Flüchtlinge in den Abschiebelagern unterliegen, über die grundsätzlich für alle kasernierten Flüchtlinge geltenden Lagerbedingungen hinaus, der (unsichtbaren) Sonderbehandlung durch psychische und soziale Repressionsmaßnahmen. Die Hälfte der Menschen in den Modellversuchs-Lagern wurde so in die Illegalität getrieben, und das scheint das Kalkül der Regierenden zu sein.

Zeitgleich findet in Cancun/Mexiko der WTO-Gipfel statt, und Gruppen aus Deutschland rufen menschen,denen die Reise nach Mexiko zu teuer ist dazu auf, nach Fürth zu kommen. Denn wer nach den Zusammenhängen von Migration und herrschender Weltordnung fragt, für den liegen Abschiebelager quasi am Fuße des WTO-Gipfels.

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(22'02 Min. - 32kb/s - 5,3 Mb)
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Das "Ausreisezentrum" in Nürnberg/Fürth