| THEMA: | Residenzpflicht |
| ORT: | Berlin |
| ZEIT: | 17.-19. Mai 2001 |
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| Unterstützung
der Kampagne gegen die Residenzpflicht Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, die Kampagne gegen die Residenzpflicht mit Ihrer Unterschrift, einem Protestbrief oder Ihrer Teilnahme an den Aktionstagen zu unterstützen. Die Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Wir erachten aber die Bewegungsfreiheit als fundamentales Recht aller Menschen, wie es auch in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen in Artikel 13 geschrieben steht: (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes innerhalb eines Staates. (2) Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen oder in sein Land zurückzukehren. In der Bundesrepublik Deutschland wird Flüchtlingen dieses Recht jedoch abgesprochen. Dieses Gesetz existiert in keinem anderen europäischen Land. Jeder Besuch bei Familienangehörigen, Verwandten oder Freunden, jede Teilnahme an einer Veranstaltung oder Demonstration, jeder Schulausflug oder Klassenfahrt muss bei der Ausländerbehörde dargelegt und beantragt werden. Die Anträge kosten oft auch noch Gebühren. Die Genehmigung liegt ganz im Ermessen des Sachbearbeiters, es sei denn, es handelt sich um Anwaltsbesuche. Nur all zu oft werden solche Genehmigungen verweigert, weil beispielsweise ein Besuch pro Monat bei der Mutter „ausreicht“ oder die Teilnahme an einer Demonstration einem Flüchtling nicht zusteht. Durch die Residenzpflicht werden Flüchtlinge diskriminiert, isoliert und kriminalisiert, ist doch die Verletzung der Residenzpflicht eine der häufigsten Verstöße von Flüchtlingen. Geldstrafe oder Gefängnis bis hin zur Abschiebung sind die möglichen Folgen. Die Residenzpflicht dient der Abschreckung anderer Flüchtlinge sowie der Absonderung und der Kontrolle der hier lebenden Flüchtlinge. Zur Bewegungslosigkeit gezwungen, wird jegliche Integration oder Selbstorganisation unmöglich gemacht. Hierin zeigen sich Mechanismen eines Apartheitssystems. Vom 17.-19. Mai 2001 wird es in Berlin Aktionstage gegen die Residenzpflicht geben, an denen die Unterschriften im Bundestag überreicht werden. Am 18. Mai wird es eine Pressekonferenz geben, sowie eine Podiumsdiskussion mit Rechtsanwälten/innen, Flüchtlingen, die zur Zeit Prozesse wegen Verletzung der Residenzpflicht haben und internationalen Beobachtern/innen geben. Am 19. bildet eine große Demonstration zur Abschaffung der Residenzpflicht mit dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen dieses Gesetz den Abschluss dieser Aktionstage. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Protest nicht nur mit Ihrer Unterschrift, sondern auch mit Ihrer Anwesenheit an diesen Tagen unterstützen könnten. Beispiel: Ich unterstütze die Kampagne gegen die Residenzpflicht und die Aktionstage in Berlin vom 17.-19. Mai 2001 Unterschrift________________________________ Funktion/Organisation________________________ Ich bin damit einverstanden, dass mein Name als UnterstützerIn veröffentlicht wird. Initiiert vom Karawane-Kongress in Jena, 22.April 2000 Schicken Sie bitte Ihre Protest- oder Unterstützungsbriefe bis zum 10. Mai an den AK Asyl / The Voice Forum Göttingen, Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen, Fax: 0551/58898, Tel. 0551/58894, email: The_Voice_Goettingen@gmx.de Unterstützende Gruppen: Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, The Voice Forum, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Pro Asyl, FFM Berlin, ARI Berlina, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Köln, Flüchtlingsräte und viele anderen Gruppen und Initiativen, auch auf internationaler Ebene. |
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