| THEMA: | Residenzpflicht |
| ORT: | Berlin |
| ZEIT: | 17.-19. Mai 2001 |
|
|
@ |
|
|
|||||||||||||
| home - Bildarchiv
- Video |
||||||||||||||||
| ||||||||||||||||
| Spendenaufruf für Aktionstage gegen die Residenzpflicht
vom 17.-19. Mai 2001 (Dieser Aufruf ist als Vorlage für eigene Anträge bei regionalen Organisationen, ASten etc. gedacht) Am 20./21. Januar fand ein bundesweites Treffen der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" in Berlin statt. Dort wurden für den 17.-19. Mai Aktionstage und eine anschließende Großdemonstration für die Abschaffung der Residenzpflicht beschlossen. Die Residenzpflicht verbietet Flüchtlingen, sich frei in Deutschland zu bewegen. Nur mit besonderer Genehmigung dürfen sie sich außerhalb ihrer Landkreisgrenze aufhalten. Um Familienangehörige, Freunde, Rechtsanwälte, bestimmte Ärzte etc. aufsuchen zu können, um die Infrastruktur ihrer Comunity in einer nahegelegenen Stadt nutzen zu können, sind sie gezwungen, gegen diesen Bestandteil des Asylverfahrensgesetzes zu verstoßen. Ein sehr großer Teil der Verurteilungen von Nichtdeutschen geht auf das Konto dieses Gesetzes. Die Zahlen müssen immer wieder für die unterstellte "Ausländerkriminalität" herhalten. Seit Jahren werden Flüchtlinge zunehmend kontrolliert insbesondere auf Bahnhöfen, in Berlin auch auf offener Straße, in U-Bahnhöfen, an sog. "besonders gefährlichen Orten". Bei festgestellten Verstößen gegen die Residenzpflicht wird eine Geldstrafe gegen sie verhängt. Da Flüchtlinge jedoch nur 80 DM Bargeld im Monat bekommen, zwingt sie eine Geldstrafe bereits zum nächsten Gesetzesverstoß, der Arbeit ohne Arbeitserlaubnis. Denn, sollten sie die Geldstrafe nicht bezahlen, müßten sie später mit einer Gefängnisstrafe rechnen. In der Praxis führen wiederholte Verstöße gegen die Residenzpflicht häufig dazu, daß die Abschiebeverfahren beschleunigt werden. Die verschiedenen Gruppen der "Karawane" sind sich darin einig, daß dieses Gesetz in keinster Weise das persönliche Recht auf Freiheit und Menschenwürde respektiert, wie es eindeutig von der universellen Erklärung der Menschenrechte (Deutschland hat die UN Charta unterschrieben) vorgeschrieben ist. Es erklärt Menschen zu "Kriminellen", die Bewegungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, eine Voraussetzung jeglicher persönlicher Freiheit. Es ist Ausdruck eines staatlichen Rassismus, der die schnellstmögliche Abschiebung der hier lebenden Flüchtlinge zum Ziel hat. Das Gesetz, auf dem die Residenzpflicht beruht, ist einmalig in Europa. In keinem anderen Land werden Flüchtlinge in ihrer Freizügigkeit derart eingeschränkt. Das UNHCR protestierte nach Einführung dieses Gesetzes 1982, mit dem auch die Unterbringung in Lagern verordnet wurde, gegen die menschenunwürdigen Zustände, denen Flüchtlinge hierzulande ausgesetzt sind. Die Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht wurde auf einem von der "Karawane" organisierten Flüchtlingskongress, der vom 20. April bis 1. Mai 2000 in Jena stattfand, ins Leben gerufen. Zuletzt fanden bundesweite dezentrale Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Kampagne am 8. Juli 2000 statt. Die "Karawane" will zu den Aktionstagen über 1000 Flüchtlinge nach Berlin mobilisieren. Zu diesem Bündnis gehören verschiedene Flüchtlings- und UnterstützerInnengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter "The voice" - Afrika-Forum", die "African Refugee Association Hamburg" und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg. In Berlin haben der Flüchtlingsrat sowie die "Antirassistische Initiative" (ARI) bereits Unterstützung zugesagt. Es soll versucht werden, ein möglichst breites Spektrum (von Antifa-Gruppen bis Gewerkschaften, Kirchen, Gruppen an den Unis etc.) zur Unterstützung zu gewinnen. Ziel der Aktionstage ist, die Öffentlichkeit für das Thema Residenzpflicht zu sensibilisieren, PolitikerInnen auf ihre Möglichkeiten der Unterstützung dieser Initiative anzusprechen sowie möglichst viele Flüchtlinge und UnterstützerInnen zur Teilnahme zu mobilisieren. Als Rahmen für die Aktionstage ist vorgesehen, daß es von den verschiedenen UnterstützerInnengruppen und -organisationen Veranstaltungen, Filmvorführungen, Ausstellungen, ein kulturelles Programm etc. geben soll. Die Flüchtlinge wollen 2 Tage auf einem zentralen Platz zelten - als Protest gegen die Abgeschiedenheit der meisten Heime, verbunden mit der Forderung, daß Flüchtlinge das Recht bekommen sollen, sich ihren Wohnort selbst auszusuchen. Für den 19. Mai ist eine Großdemonstration geplant. Eine große Hürde für die Umsetzung dieser Ideen ist die Finanzierung. Allein für den Transport der über 1000 Flüchtlinge, ihre Verpflegung und Unterbringung wird mit Kosten bis zu 100 000 DM gerechnet. Dazu kommen die Kosten für die Infrastruktur der Organisation, Druckkosten, Kosten für Konzerte (Anlagen), Veranstaltungen und vieles mehr.. |
|
| | home |
Umbruch-Bildarchiv im Überblick
| Portrait | Videofenster
| Events | Archiv
| ||
| UMBRUCH
Bildarchiv Lausitzer Straße 10 d-10999 Berlin36 |
Tel: 030-612 30 37 ISDN: 030-61 28 08 38/39 Fax: 030-611 15 83 |
mailto:post@umbruch-bildarchiv.de http://www.umbruch-bildarchiv.de |
|