Pogrom in Hoyerswerda

"Hoyerswerda - 15 Jahre danach"
Aufruf zur Demonstration am 23. September 2006

Es ist früher Dienstagnachmittag, der 17. September, zirka 15 vermummte Gestalten stürmen auf den Wochenmarkt in Hoyerswerda und fangen an, auf Menschen vietnamesischer Herkunft einzuschlagen. Sie jagen sie bis in das Vertragsarbeiter_innen-Heim in die Schweitzer Straße. Die gerufene Polizei greift nicht ein. Die Neonazis beginnen daraufhin das Heim anzugreifen, die Polizei, welche nun doch handeln will, wird massiv von den Bürger_innen behindert. Erst als nach 2 Stunden gelingt es ihr unter Hilfestellung eines Spezialkommandos, den Neonazi-Angriff auf das Heim abzuwehren. Gegen 21 Uhr beruhigt sich die Lage.
Am Mittwoch sammeln sich zirka 100 Personen vor dem Vertragsarbeiter_innen-Heim und rufen rassistische Parolen. Bis zum Abend ist die Menge auf 250 Personen angewachsen. Es kommt zu Schlägereien zwischen Heimbewohner_innen und den Neonazis.
Ab Freitag greifen die Angriffe auch auf das Asylbewerber_innen-Heim in der Müntzerstraße über. Es treffen immer mehr Neonazis aus ganz Deutschland ein und greifen mit Unterstützung der Bürger_innen die beiden Heime, sowie die Polizei an. Es werden Feuerwerkskörper, Steine und Molotowcocktails gegen die Fassade, gegen die Bewohner_innen und Beamten eingesetzt. Es kommt zu ersten Schwerverletzten auf allen Seiten. Die Polizei nimmt eine Vielzahl von gewalttätigen Nazis fest. Bilder des wütenden Volksmobs gehen durch die Medien. Viele Anwohner_innen unterstützen die Neonazis, besorgen Benzin und Flaschen, sorgen für Deckung und wehren die Polizei ab.
Wenige Bürger_innen versuchen die Lage zu beruhigen und sich für die Heimbewohner_innen einzusetzen. Am Sonntag, den 29. September 1991 findet eine Antifa-Demo durch Hoyerswerda statt. 4000 Antifaschist_innen ziehen durch die Stadt, um auf die Pogrome aufmerksam zu machen und aktiven Gegendruck zu erzeugen. Wieder eskaliert die Lage und die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen die Antifas ein.
Am Sonntag kommt es zur schrittweisen Evakuierung der Migrant_innen-Heime in Hoyerswerda. Der rassistische Mob hat gesiegt.

15 Jahre nach diesen Ereignissen ist es um so wichtiger daran zu erinnern, zu mahnen und aktiven Protest in die Region zu bringen. Noch heute nimmt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen mehr auf und rassistische Hetze ist an der Tagesordnung.

Nach den Pogromen
Nach den Pogromen begann der alltägliche Naziterror. Vom Mob vor den Asylbewerber_innenheimen blieb eine starke Naziszene, die sich weiterhin der Unterstützung und schweigenden Zustimmung aus der Bevölkerung sicher sein konnte und sie auch bekam. Nachdem Vertragsarbeiter_innen, Asylbewerber_innen und Aussiedler_innen aus der Stadt gebracht worden waren, wurden Alternative und Andersdenkende zum Angriffsziel der Nazis.
Das besetzte Haus, der linksalternative Jugendclub "Laden", das Umweltzentrum und die Grünen wurden regelmäßig organisiert überfallen. Auf der Straße und in ihren Räumen wurden die Aktivist_innen der Linken und Alternativen so oft systematisch verprügelt, dass die meisten ihre Projekte aufgaben und wegzogen.
"Ausländerfrei", der Slogan, der zum Unwort des Jahres 1991 wurde, war Hoyerswerda jedoch nicht. Türkische Imbisse wurden niedergebrannt, griechische und asiatische Restaurants und deren Betreiber_innen angegriffen.
Traurige Höhepunkte waren zwei Morde: Im Oktober 1992 provozieren Nazis Diskobesucher_innen mit rassistischen Parolen und reagieren auf Buh-Rufe mit Schlägen. Waltraud Scheffler wird dabei mit drei Holzlatten-Schlägen getötet. Im Februar 1993 greifen Nazis eine alternative Party in Hoyerswerda an und verletzen den linken Musiker Mike Zerna so schwer, dass er wenige Tage später stirbt. Während dessen bauen die Nazis ihre Strukturen aus, indem sie beispielsweise einen Klamotten-Versand namens "Wolf Wear" betreiben.

Die sich an die Pogrome anschließenden Debatten in Hoyerswerda verliefen unisono. Von Rassismus war keine Rede, Worte des Bedauerns für die Opfer wurden nicht gefunden. Vereinzelt war von Entsetzen die Rede. Der Stadtrat distanzierte sich, im gleichen Atemzug forderte er jedoch von der Bundesregierung, den Zuzug von Migrant_innen zu stoppen. Die PDS, die später den Bürgermeister stellte, macht die soziale Lage verantwortlich. Alle anderen hielten sich mit Ursachensuche gar nicht weiter auf. Ihnen genügte, dass die Asylbewerber_innen und Vertragsarbeiter_innen verschwanden. Anfangs hieß es noch, die Menschen in Hoyerswerda müssten das eben noch lernen, zu 70.000st mit 150 Asylbewerber_innen zusammenzuleben und auch zukünftig würden wieder Migrant_innen aufgenommen. Tatsächlich ist es bis heute so, dass die Stadt Hoyerswerda keine Asylbewerber_innen-Unterkünfte stellt. Damit ist das Problem der Pogrome in doppeltem Sinn geklärt.
Heute erinnert sich mensch nur noch, dass die Presse die Übergriffe etwas aufgebauscht und angeheizt habe, obwohl die Lokalpresse 1991 festgestellt hatte, dass zwar wahrheitsgemäß, nur eben "zu viel", berichtet wurde. Ein Naziproblem wurde für die Zeit nach den Pogromen konsequent geleugnet.

Woher der Hass?
Den Grundstock legte die Protestbewegung in der DDR. Sie lieferte einen positiven Gründungsmythos der wiedervereinigten Nation. Mit dem Fall der Mauer wurden reaktionäre Stimmen auf den Demonstrationen und Kundgebungen immer lauter. Das "Volk" war sich bewusst geworden auf der Straße etwas bewegen zu können. Bereits manifester Rassismus und deutsches Nationalgefühl, gepaart mit diesem neuen Selbstbewusstsein, führten zu den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock.

Im nationalen Taumel während der Wiedervereinigung wurden alle kritischen Stimmen aus dem In- und Ausland übertönt, die sich unter einem einigen und starken Deutschland hauptsächlich an den Nationalsozialismus erinnert fühlten. In Deutschland wurde das Ereignis in erster Linie als Überwindung der, nach dem Krieg "erfahrenen", Teilung gesehen.
Bereits unmittelbar nach der Wende gab es Übergriffe auf Einzelpersonen, Asylbewerber_innenheime und Erholungsheime für Kinder aus Tschernobyl, die sich in einigen Orten durch ihre Regelmäßigkeit, in anderen durch die Menge von bis zu 200 Hooligans und Nazis auszeichneten. Mitte 1991 bekamen die Überfälle eine neue Qualität: Es waren -speziell in Ostdeutschland- nicht mehr nur rechtsradikale Jugendliche, die einzelne Attacken ausführten, sondern es war ein ganzer Mob von "normalen" Deutschen, die Asylbewerber_innenheime in einen Belagerungszustand versetzten, oder in diese eindrangen. Für Rostock-Lichtenhagen (1992) und Mannheim-Schönau (1992) war Hoyerswerda 1991 Vorbild. Brandanschläge, wie in Mölln (1992) und Solingen (1993), hatten dann mörderische Konsequenzen.
Politiker_innen und Justiz verschwiegen die Ursachen dieser Gewaltexzesse. Stattdessen setzte mensch auf sporadische Folgenbekämpfung. Verfahren, Parteiverbote und Überwachungsmechanismen wurden gegen Nazis in Gang gesetzt um das Ansehen Deutschlands im Ausland wieder aufzuwerten. Die Pogrome waren eine willkommene Rechtfertigung die Asylgesetzgebung 1993 zu verschärfen, getreu dem Motto: "Wenn das Volk uns die Legitimation entzieht, müssen wir unsere Politik ändern" (B.Engholm, damaliger SPD-Vorsitzender). Die Bürger_innen waren erleichtert. Die Neonazis jubelten und hetzten weiter.

Als Ursachen für rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Einstellungen können weder das autoritäre DDR-Regime noch die oft in diesem Zusammenhang angeführte Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit herhalten. Den Asylbewerber_innen selbst die Schuld zu geben, wie es durch die Verschärfung der Asylgesetzgebung getan wurde, ist absurd. Die Gründe für Pogrome und Brandanschläge müssen vielmehr in der nationalistischen Massenmobilisierung gesehen werden, die mit der Wiedervereinigung einherging. Durch die "überwundene Spaltung" des "deutschen Volkes", fand das Denken in Kategorien von Volk und Nation einen neuen Nährboden. Die an das "neue Deutschland" geknüpften Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. Die Reaktion bestand in einer Radikalisierung: die nationale Gemeinschaftsbildung wurde weiter forciert, wobei sogenannte "Volksfremde" automatisch ausgeschlossen wurden. Das endete in Pogromen gegen Migrant_innen.

Heute, nach 15 Jahren, haben sich einige Umstände geändert. Geblieben ist jedoch der Nationalismus als eine ungebrochen mobilisierbare und mobilisierende Basisideologie. Einerseits verhält er sich verblümter als damals - der neue Umgang mit dem eigenen Nationalismus findet seine Entsprechung in Deutschlandfahnen schwenkenden WM-Fans, Aktionen wie der "Du-bist-Deutschland"-Kampagne, oder pop-nationalistischen Schlagersternchen wie der Band MIA. Andererseits scheint der Nationalismus heute geregelter, weil das, was der Mob aus Bürger_innen und Nazis damals vollstreckte, momentan viel effektiver durch die Staatsmacht erfüllt wird: durch Abschiebungen, eine de facto Abschaffung des Asylrechts und ein restriktives Staatsbürger_innenschaftsrecht.

Hoyerswerda - Die aktuelle Situation
Einst eine blühende Arbeiter_innenstadt der Lausitzer Braunkohle mit bis zu 70.000 Einwohner_innen, ereilte auch Hoyerswerda in den 90ern das Schicksal ostdeutscher Industriestädte. Die Arbeitslosigkeit stieg und mit ihr die Abwanderung in die westlichen Bundesländer. Verstärkt wurde diese Entwicklung, neben den bundesweiten Schlagzeilen über die Anschläge auf die Asylbewerber_innenheime 1991, durch den fast völligen Zusammenbruch der Industrielandschaft.
Vor allem gefördert durch die Dynamik des Nationalismus eines "neuen Deutschlands" nach 1990 und in gewissem Maße durch die Ausnutzung der sozialen und gesellschaftlichen Misslage, entwickelte sich eine aktive Neonaziszene.

Seit Anfang des Jahres 2005 hat sich die ohnehin schon schwierige Situation jedoch besorgniserregend verschlechtert. Sowohl NPD/ JN Strukturen, als auch Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind, beflügelt durch die Ergebnisse der Landtagswahlen 2004, an die Öffentlichkeit getreten und versuchen zunehmend an Einfluss zu gewinnen. Doch auch über politisch organisierte Neonaziaktivitäten hinaus ist mensch in Hoyerswerda z.B. in der lokalen Einkaufspassage "Lausitz Center" mit einem breit gefächertem Angebot an "Thor Steiner"-Produkten im Jeansgeschäft "Blue Dreams" konfrontiert, findet gelegentlich eine "Deutsche Stimme" im Briefkasten, oder muss auf Stadt- und Dorffesten als alternativ aussehende_r Jugendliche_r Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe fürchten.

Gefestigte Strukturen
In und um Hoyerswerda sind vor allem Kameradschaften oder lose Gruppen aktiv, allen voran das "Lausitzer Aktionsbündnis". Das LAB, unter der Führung des Nazikaders Sebastian Richter, ist ein Zusammenschluss von Aktivist_innen aus dem freien Neonazispektrum und NPD/ JN-Mitgliedern. Sie sind in verschiedenen Bündnissen, wie zum Beispiel dem NSAM (nationalem und sozialem Aktionsbündnis Mitteldeutschland), deutschlandweit aktiv und waren maßgeblich an den, von Neonazis durchgeführten, "Hartz 4"-Protesten in Sachsen und Brandenburg beteiligt. Seit dem Scheitern der "Hartz 4"-Proteste haben sie ihr Handlungsfeld stark erweitert.

Außerdem meldeten sie im Jahre 2005 Demonstrationen in Weißwasser (ca. 120 Neonazis aus Sachsen und Brandenburg) und Görlitz (unter Motto "Deutschland ist größer als die BRD", ca. 60-70 Neonazis) an.
Dabei ist ein zunehmendes Selbstbewusstsein zu beobachten, mit dem sich eine neue Basis für politisch organisierte Neonazis gebildet hat. Seit Frühjahr 2006 verfolgen sie ein sehr aggressives Demonstrationskonzept mit unangemeldeten Demonstrationen in Hoyerswerda und Umland, wie z.B. nach einem verbotenen Aufmarsch in Bautzen am 8. April 2006. Wie auch bei einer unangemeldeten Demo am 1. Mai 2006 war die Polizei mit dieser Situation überfordert, sodass die Neonazis ungestört marschieren konnten. Diese wiederholte Reaktion zeigt klar auf, wie sehr das Potential politisch organisierter Neonazis in Hoyerswerda unterschätzt wird.

In den vergangenen beiden Jahren wurden zudem NPD- und JN-Strukturen aufgebaut. Im Januar 2006 wurde der NPD Kreisverband Kamenz/Hoyerswerda in Kamenz gegründet. Geleitet wurde die Gründungsitzung von Uwe Leichsenring, dem Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Zum Kreisvorsitzenden wurde der selbstständige Handwerksmeister Mario Ertel (Kamenz) gewählt. Sein Stellvertreter ist der erst Anfang 20jährige Nazischläger Robert Engler aus Hoyerswerda. Darüber hinaus gründete Robert Engler im März einen JN-Stützpunkt in Hoyerswerda. Die Strukturen der JN und des LAB sind inzwischen eng verflochten. Sie beteiligen sich vor allem an Themenkomplexen, die für "Neunazis" interessant sind.

Alltägliche Gewalt
Auch in Hoyerswerda und Umgebung kommt es immer wieder zu körperlichen Angriffen auf nicht-rechte und alternative Jugendliche, an denen zumeist unorganisierte Schlägernazis, rechte Hooligans, aber auch Aktivist_innen der JN bzw. NPD beteiligt sind.

In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 2006, wurden in Hoyerswerda insgesamt 9 Verkaufsstände für Döner und asiatisches Essen mit Hakenkreuzen, rechten Parolen und Aufklebern der NPD beschmiert. Die drei ortsansässigen Täter (16, 23 und 40 Jahre alt) konnten Anfang März von der Polizei gefasst werden.

Es ist offensichtlich, wie wenig öffentliche Aufmerksamkeit solchen Geschehnissen gewidmet wird. In Schweigen hüllen sich Bevölkerung und Medien, wenn z.B. beim jährlichen Rosenmontagszug in Wittichenau bei Hoyerswerda ein Neonazi in einem Klu-Klux-Klan-Kostüm durch die Straßen geht, oder dutzende "deutsche Fußballfans" nach WM-Spielen randalieren und nazistische Parolen skandieren.

Kommunale Politik
Bei der Wahl 2005 wurde der gebürtige Kamenzer Henry Nietzsche (Ex-CDU) im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhein trotz oder gerade wegen seinen untragbaren und antidemokratischen Äußerungen, wie z.B. "In Deutschland kann der Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen", die ihn bundesweit in die Schlagzeilen brachten, als Direktkandidat mit 34,5% in den Bundestag gewählt. Mit dem umstrittenen Slogan "Arbeit, Familie, Vaterland" versuchte er ganz offensichtlich am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Doch das Konzept ging nur teilweise auf, denn auch die NPD (6,5%) konnte 1,5% im Vergleich zur letzten Wahl gutmachen.
Nicht verwunderlich ist, dass es bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Konzert von Konstantin Wecker, zu Komplikationen kommt, denn jede_r will "die Geschichte ruhen lassen".

Wir fordern, dass antifaschistische Inhalte und Arbeit in Zukunft wieder stärker gefördert werden und dass vor allem antifaschistische Aufklärungsarbeit ein fester Bestandteil von Jugend-, Kultur- und politischer Arbeit in Hoyerswerda wird.

outro
Es geht hier also um Hoyerswerda - eine Stadt, wo vor 15 Jahren unter Beifall der Bevölkerung deutsche Pogrome stattfinden konnten und heute nur wenige ein Problem damit haben, dass sich Nazistrukturen ungehindert ausbreiten. Es geht aber auch nicht nur um Hoyerswerda - was hier geschah und geschieht, ist kein Einzelfall, sondern deutsche Normalität. Und diese Zustände werden wir solange angreifen, wie es Deutschland und seinen nationalen Konsens gibt!

15 Jahre danach - es ist Zeit zu handeln! Wir haben die Taten nicht vergessen und wir werden sie nie vergessen! Gegen rechte Strukturen und kollektive Verdrängung!

Antirassistische Demonstration am 23. September 2006
13 Uhr Neustädter Bahnhof in Hoyerswerda.

[ infos: http://antifa-hoyerswerda.sytes.net ]
[ jetzt unter: http://aaghoyerswerda.blogsport.de/2007/03/24/aufruf-zur-antirassistischen-demosntration-hoyerswerda-15-jahre-spater/ ]