Gipfelsturm in Hamburg

Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um mit weit gestreuten Fahndungsplakaten die linksradikale Szene zu kriminalisieren und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. (G20-Vorfall am Rondenbarg: das Polizeivideo) Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.
Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen – all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah. Wir dokumentieren hier den Aufruf zu dieser Veranstaltung. Dazu ein Rückblick auf die Proteste mit Fotos von Hinrich Schultze, Marily Stroux, Channoh Peepovicz, Jens Volle und Holger Griebner.

"Gesprächsbedarf besteht dabei sicher nicht nur über die “Ergebnisse“ des Gipfels selber, sondern gerade auch über das, was sich in Hamburg in den Tagen des Gipfels, in den Wochen davor und besonders auch medial und politisch danach abgespielt hat. Denn hat Hamburg hier nicht gerade einen polizeilichen und politischen Ausnahmezustand sondergleichen erlebt? Und haben wir nicht in den Folgetagen eine Art medialen Ausnahmezustand sehen können, in dem linker Protest pauschal diskreditiert wurde und gegen linke Projekte gehetzt wird?

Der rechte Ruf nach Ordnung und Rechtlosigkeit, das “Feindbild Demonstrant“ - hat hier eine erschreckende Dynamik gezeigt. Und, fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Polizei, die Vertuschungen und Rechtsbrüche bekannt. Nach den ersten Verurteilungen wird auch der breiteren Öffentlichkeit deutlich, dass hier eine politische Justiz zutage tritt, die mit einer “Sonderkommission Schwarzer Block“ ermächtigt wird. Gleichzeitig soll Politik und Polizei ja nicht zur Verantwortung gezogen werden, denn “Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Scholz). Deswegen soll es auch keinen “Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, sondern nur eine weichgespülte Kommission geben, die von der rot-grünen Regierung bestimmt wird (und keinerlei Rechte hat).

Die juristische und politische Nachbereitung des Hamburger Ausnahmezustands wird uns noch lange beschäftigen. Und gerade die politische Nachbereitung, das Druckmachen auf Verantwortliche, das Begleiten der Prozesse genauso wie die Auseinandersetzung über die Proteste und die Erfolge, das Alptraumartige genauso wie das Mutmachende, Solidarität und Spaltungen, sollten wir nicht “den Anderen“ überlassen. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel.

Deswegen wollen wir mit diesem Treffen mit einer ersten gemeinsamen öffentlichen Aufarbeitung auch über Hamburg hinaus beginnen. Wir wollen damit auch den Prozess einer “Aufarbeitung von unten“ unterstützen, den diverse Initiativen bereits beginnen – ob in Form “unabhängiger Untersuchungsausschüsse“ , mit Stadtteilversammlungen oder Publikationsprojekten.

Am 15.9. fragen wir uns also: Was geschah eigentlich in der Protestwoche? Viele von uns haben auf der Straße sowohl beängstigende als auch großartige Erfahrungen gemacht. Wir haben einen Ausnahmezustand erlebt (und die Hamburger*innen dies über eine lange Zeit!), massive Grundrechtseingriffe und den größten Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte. Wir wollen über die rechtswidrigen Angriffe auf die Camps sprechen, die Militarisierung der Stadt, über die Polizeigewalt, die Vielen widerfahren ist, sowie über die bereits gefällten Urteile mit unverhältnismäßig hohem Strafmaß. Reden wollen wir aber nicht nur über die beängstigenden Erfahrungen.

Denn erlebt haben wir auch so viel Gutes: die Solidarität untereinander als auch die der Bewohner*innen, das Zusammenkommen in großen und kleinen, spontanen und vorbereiteten Demos, in bunten Aktionen beim Tanzen, bei Performances , im zivilen Ungehorsam und in widerständigen Aktionen. Mut macht die Erfahrung breiter und immer wieder neu entstandener Solidarität über die ganze Woche hinweg. Hamburg war in Bewegung – gegen die Angst und für eine andere Welt.

Gemeinsam mit der bundesweiten G20 Plattform, den darin aktiven Gruppen und verschiedenen Hamburger Initiativen und Organisationen laden wir euch deswegen am 15. September zu einem presseöffentlichen, verlängerten Nachmittag ein, an dem Augenzeug*innen und Betroffene, Anwohner*innen und internationale Gäste, Aktivist*innen und politische Kommentator*innen entlang der Frage der Unterkunft, der Polizeigewalt sowie der Solidarität und des Protestes ihre Erfahrungen vortragen.

Wir wollen euch mit diesem Treffen einen Raum und eine Gelegenheit bieten, andere Erzählungen und Wahrheiten des G20- Protests zusammenzutragen und aufzuarbeiten. Dabei wissen wir, es ist nur ein erster Schritt. Deswegen sollen am Ende offene Fragen und Aufgaben zusammengetragen werden, Initiativen für die weitere Arbeit vorgestellt und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wir hoffen darauf, dass dies nur ein Auftakt für die notwendige Aufarbeitung gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit der Politik des Hamburger Senats ist. Vielleicht steht am Ende des 15.9. wirklich der Start eines Prozesses für einen ernsthaften “Unabhängigen Untersuchungsausschuss“. - Vorbereitungsgruppe aus der G20-Plattform -

Videoaufzeichnung: G20 - das war der Gipfel Aktivist*innen und Betroffene berichten


Auch das war G20 - Der Arrivati-Park
Plätze erobern zum cornern, zum Austausch, zum feiern, chillen und kämpfen

Der Arrivati Park ist ein etwas größerer Grünstreifen an einer wichtigen Kreuzung in Hamburg. Er markiert das Ende vom Schanzen- und Karoviertel und den Anfang von St. Pauli. Wer sich zu Fuß zwischen den Vierteln bewegt, kommt hier vorbei. Sein Charme ist oft unsichtbar. Bei schönem Wetter wird er von Bewohner*innen als temporärer Park genutzt. Auch wenn die Bierdeckel oft das Grün bedecken und kleine glitzerne Teppiche in der Erde entstehen an den Stellen wo viel getrunken wird. Die Kneipen gegenüber sind am Wochenende das Königreich des "Cornerns", also draußen rumstehen, trinken und sich ungemütliche Orte gemütlich machen.
Da der Grünstreifen am Pferdemarkt eine geografisch zentrale Rolle beim G20 hatte, beschlossen einige Bewohner*innen, die da leben und keinen Bock auf ständige Auseinandersetzungen im Viertel hatten, den Ort temporär anderweitig zu nutzen.
Die eine feierte ihren Geburtstag am Samstagabend. Andere entfernten am nächsten Morgen die vielen Hundekackehaufen und organisierten für Sonntag ein Picknick mit Refugee-Frauen und ihren Kinder. Am nächsten Tag machte eine Gruppe eine Pressekonferenz um das Projekt "Urban Citizenship" vorzustellen. Spontane Plenas wurden abgehalten, Ausstellungen entstanden von Lampedusa in Hamburg, Sea Watch bis "Recht auf Stadt". Diese stießen auf absolutes Interesse von herbeieilenden Beamten aus der benachbarten Wache in der Lerchenstrasse. Sie äußerten Lobesworte an die ehrenamtliche Retter_innen, versuchten aber trotzdem die Ausstellungen zu kriminalisieren.

Am Dienstag war Massencornerntag in den Vierteln. Das was sich seit Jahren wöchentlich abspielt, nur halt mit mehr Leuten, weil die Stadt Besuch bekommen hatte. Es kamen richtig viele. Die Ecke Wohlwitzstrasse/Thadenstrasse war blockiert, die Stimmung war sogar unter den Autofahrern, die es geschafft hatten, ihre schwarze Limousinen ineinander zu verkeilen solidarisch und gut gelaunt.
Der jetzt in "Arrivati Park" umbenannte Grünstreifen wurde Tag und Nacht von Bewohner_innen und Gästen als Treffpunkt und Chillort genutzt: sich hinsetzen, was Leckeres essen, was die Voküs gekocht hatten, sich eine "Urban Citizenship Card" ausstellen lassen und das Überraschungsprogramm geniessen.
Die Nachbarschaftshilfe richtete sich auch gegen das pissen im Park: die berühmte "Pissen Flatrate" wurde entwickelt. Da bekamst du einen Stempel, mit dem du den ganzen Tag und die Nacht lang in bestimmten Kneipen umsonst pissen konntest ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, weil die dann sauber machen müssen und nicht bezahlt werden.
Musikgruppen, DJ's Schwabinggrad Ballet Arrivati, der Lautsprecher Chor und viele andere machten spontan Auftritte im temporären Arrivati Park.
Durch die Position des Parks ergab es sich zudem, dass die verschiedensten Gruppen und Zusammenhänge, ob sie nun versuchten, ihr Camp oder eine Demo durchzusetzen, irgendwann vorbeikamen. So fand ein ständiger Infoaustausch zwischen Karoviertel, Schanze und St Pauli statt. Ungeplant, selbst organisiert und jeden Tag mit neuen kulturellen Überraschungen.
Das das Ende von G20 nicht das Ende der temporären Nutzung des Arrivati Parks bedeutet ist allen klar, die dabei waren. - Marily Stroux -