"Stoppt Schilys racist law"

Ein neues Symbol macht in Berlins City die Runde. Das durchgestrichene Konterfei von Bundesinnenminister Otto Schily zierte zahlreiche Plakate auf der bundesweiten Demonstration, zu der ein breites Bündnis von Flüchtlingsorganisationen aufgerufen hatte. Über 2000 Menschen, vorwiegend Flüchtlinge und MigrantInnen zogen vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.
Im Mittelpunkt der Kritik stand der Schily-Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes, das in diesen Tagen vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Ereignisse am 11. September in den USA verhinderten dies zunächst.
Otto Schilys Gesetzentwurf bekennt sich erstmals offen zu einem Zweiklassensystem in der Zuwanderung. Während Hochqualifizierte in Deutschland auf Dauer geworben werden sollen, wird die große Mehrheit der Zuwanderer bewußt in einer existenziellen Unsicherheit gehalten. Ihr Aufenthaltsrecht kann nach drei Jahren widerrufen werden, wenn sie sich wirtschaftlich nicht als nützlich erweisen.
Flüchtlinge werden durch das Gesetz noch schärfer reglementiert und ausgegrenzt. Ein großer Teil der bisher "Geduldeten" - ihre Zahl wird auf 250 000 geschätzt - würde durch den Wegfall der Duldung rechtlos und vermutlich illegalisiert werden. In allen Bundesländern sollen für sie Abschiebungslager errichtet werden.