Refugees in der Gerhart Hauptmann Schule - Räumung und Widerstand

Am späten Mittwochabend haben Flüchtlinge und Bezirksamt eine Vereinbarung unterzeichnet. Den Refugees wurde ein Bleiberecht im oberen Teil der Schule zugesagt, der untere Teil der Schule soll mit Wachschutz gesichert und zu einem »internationalen Flüchtlingszentrum« umgebaut werden. Der Bezirk hat daraufhin den Räumungsauftrag an die Polizei zurückgenommen, die Absperrungen wurden abgebaut.
»Now relax. But don’t relax too long, because our fight is not over.« kommentierte eine Bewohnerin der Schule gegen 23 Uhr das Verhandlungsergebnis. Denn zufrieden sind die Flüchtlinge mit der unter massivem Räumungsdruck zustande gekommenen Regelung nicht – ihre zentrale Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht in Deutschland nach § 23 bleibt weiterhin unerfüllt. (Siehe: Ein paar Worte zu der »Einigung« von gestern Abend, Kommentar zum Verhandlungsergebnis weiter unten)

Nach eineinhalb Jahren sollten etwa 250 Flüchtlinge ihre derzeitige Unterkunft, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, verlassen. Für sog. friedliche und freiwillige "Umzugsmaßnahmen" hatte der Bezirk für den 24. Juni 900 Einsatzkräfte der Polizei angefordert und sich damit eine nicht mehr überschaubare Räumung eingehandelt. Denn viele der Geflüchteten gingen nur unter Protest und einige Dutzend Aktivist_innen wollen sich gar nicht räumen lassen. Sie besetzten das Dach der Schule und verhinderten damit die Räumung des Gebäudes.
Polizei und das Bezirksamt Kreuzberg schotteten die Geflüchteten daraufhin ab, Pressekonferenzen wurden nicht genehmigt und Pressevertreter nicht ins Haus gelassen, das Gebiet rund um die Schule wurde weitläufig abgesperrt. Wer aus der Schule hinausging, aus welchen Gründen auch immer, kam nicht mehr zurück. Mit Mobiltelefonen hielten die BesetzerInnen Kontakt mit der Außenwelt. Die erste Pressekonferenz konnte über Skype stattfinden. Dort bekräftigten die Geflüchteten, das sie entschlossen sind auszuharren bis ihre beiden Kernforderungen erfüllt sind: Bleiberecht nach §23 und Rückzug der Polizei.
Während auf der einen Seite die Polizeipräsenz und die Absperrungen absurde Ausmaße annehmen, steigt der Unmut bei den AnwohnerInnen und die Unterstützung für die verbliebenen Refugees in der Schule wächst.

Sechs Fotostrecken mit Eindrücken aus den letzten Tagen:
Refugees besetzen Dach der Gerhart Hauptmann Schule (24.6 und 25.6.), Impressionen rund um die Räumung (24.6. bis 27.6), Polizeiübergriff (am 24.6). Solidaritätsdemo für die Geflüchteten (Samstag, den 28.6.), Refugee Schul- und Unistreik - Demo für ein Bleiberecht der Geflüchteten (1.7.) und Proteste gegen die Räumung (28.6. - 2.7.)

Räumung und Belagerung der Gerhart Hauptmann Schule weitere 45 Fotos : Impressionen aus den ersten Tagen Hier die Bilder als Diashow (html-Version)

Fotos: Andrea Linss, Christina Palitzsch, Oliver Feldhaus, heba, neuköllnbild

»Now relax. But don’t relax too long, because our fight is not over.«
(Bewohnerin, 2. Juli, 23 Uhr) – Ein paar Worte zu der »Einigung« von gestern Abend.

Gestern abend um halb zehn traten mehrere BewohnerInnen vor das Tor der Gerhart-Hauptmann-Schule in der #Ohlauer Straße und präsentierten das Verhandlungsergebnis mit dem Bezirk. Berliner und überregionale Medien, BezirkspolitikerInnen und die Polizei hatten bereits am Nachmittag gemeldet, es habe eine Einigung gegeben; zu diesem Zeitpunkt erklärten die BewohnerInnen noch, einig sei man sich über das Ergebnis keineswegs.
Um halb zehn präsentierten mehrere BewohnerInnen der Schule und die als VermittlerInnen tätige LandespolitikerInnen (plus Ströbele) den versammelten MedienvertreterInnen das Verhandlungsergebnis. Im Kern bedeutet es: Die BewohnerInnen können in einem Teil der Schule bleiben, während diese renoviert und zu einem »internationalen Flüchtlingszentrum« umgebaut wird (was auch immer das bedeutet), sie erhalten Hausausweise, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und ihre Akten werden nach Berlin überstellt. Die Schule wird nicht geräumt, eine rechtliche Verfolgung der BewohnerInnen im Zusammenhang mit der Besetzung soll es nicht geben. Der Bezirk soll die BewohnerInnen bei ihrem weiteren Kampf für ein Bleiberecht gegenüber dem Senat unterstützen. (http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/07/02/transkription-der-verlesung-der-vereinbarung-mit-dem-bezirksamt)

Nur gibt es mit der »Einigung« ein paar Probleme. Erstens: Ein Bleiberecht, die wichtigste Forderung der BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, beinhaltet die Vereinbarung nicht. Ein solches könnte Innensenator Frank Henkel (CDU aussprechen, aber der will nicht. Diese Forderung war somit gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, Henkel hat sich entzogen. Zweitens bringt die Einigung nicht allen BewohnerInnen etwas – bei denjenigen zum Beispiel, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden, gibt es nichts zu prüfen, auch nicht »wohlwollend« zu prüfen. Drittens ist derzeit noch völlig unklar, was aus jenen wird, die seit neun Tagen obdachlos sind, die in der Schule gewohnt haben, zum Zeitpunkt der Räumung aber nicht anwesend waren. Ihre Sachen sind teilweise noch in der Schule, ihre Dokumente, seit Tagen ziehen sie von Schlafplatz zu Schlafplatz. Was gilt für sie? Das ursprüngliche »Angebot« des Bezirks? Die »Einigung«? Gar nichts? Viertens sind nicht alle BewohnerInnen der Schule mit dem Ergebnis einverstanden. Mindestens zwei Personen haben der Einigung widersprochen, möglicherweise mehr, das war gestern Abend nicht abschließend zu klären. Da die Vereinbarung auch ein paar praktische Folgen hat (Einlasskontrolle, Hausausweise, Wohnbereich etc.), stellt sich die Frage, wie sie letztlich durchgesetzt werden soll. Der Bezirk spekuliert wohl auf eine Lösung à la Oranienplatz: Ein Teil der Gruppe setzt das Ergebnis gegen den anderen durch. Der Bezirk selbst ist aus dem Schneider, er hat ein Ergebnis verhandelt.

Ein Bewohner der Schule erklärte denn auch, man sei traurig über das Ergebnis, weil es kein Bleiberecht gebe. Auf einer Telefonübertragung vom Dach der Schule zu den UnterstützerInnen an der Ecke Ohlauer/Reichenberger Straße im Anschluss an die Präsentation gab es gemischte Gefühle: Erleichterung, dass die unmittelbare Räumungsdrohung zurückgenommen wurde, und Enttäuschung, dass es kein Bleiberecht gibt. Alle BewohnerInnen sind extrem geschwächt und angespannt, seit Tagen schlafen sie kaum mehr als zwei Stunden, das ewige Hin und Her, Räumung oder nicht Räumung, war eine große Belastung. Eine Bewohnerin der Schule bedankte sich unter Tränen bei den UnterstützerInnen, erklärte aber auch: »Now relax. But don’t relax too long, because our fight is not over.«

Die BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule haben sich ein vorläufiges Bleiberecht für die Schule erkämpft, sie haben sich erfolgreich dagegen gestemmt, dass dieses Kapitel sang- und klanglos abgeschlossen werden kann. Sie haben sich einmal mehr Gehör für ihre Forderungen verschafft, und sie haben große Unterstützung und viel Solidarität in der Nachbarschaft mobilisiert. Das ist etwas, damit kann man weitermachen. Nun ist Wachsamkeit nötig, was die Umsetzung der Einigung angeht (beim Oranienplatz war sie schon ein paar Wochen später das Papier nicht mehr Wert, auf dem sie geschrieben war). Außerdem brauchen diejenigen BewohnerInnen, die in den letzten Tagen obdachlos geworden sind, Unterstützung; was mit ihnen geschieht, ist keine Nebensächlichkeit. Und es braucht weiter öffentlichen Druck für ein Bleiberecht nach Paragraf 23. Der Kampf für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und gegen die deutsche und europäische Asylpolitik ist noch lange nicht vorbei.

Wie es weitergeht, erfahrt ihr zum Beispiel beim Ohlauer Infopoint (bzw. auf http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/) und www.aktionsticker.org. Am Samstag um 14 Uhr ist eine große Demonstration ab Hermannplatz geplant; spätestens da sehen wir uns wieder.
(Übersetzung aus dem Englischen: ak analyse & Kritik)

Gewaltiger Übergriff zweier Polizeibeamter weitere 12 Fotos : hier die Bilder als Diashow

Fotos: neuköllnbild Von Beginn der Räumung an versammelten sich viele Menschen an den Absperrgittern, um gegen den Polizeieinsatz zu demonstrieren. Am ersten regnerischen Nachmittag wurde ein Aktivist von zwei Polizeibeamten unvermittelt auf die abgesperrte Seite gezogen und aus Sichtweite der Demonstranten gebracht. Dort wurde er von den Polizisten maltraitiert bis er bewußtlos wurde. Ein Rettungssanitäter behandelte ihn. Anschließend brachten ihn die Polizisten zur Absperrung zurück und ließen ihn dort liegen. Ein Grund für diese Behandlung war nicht ersichtlich, da von dem Betroffenen weder Personalien aufgenommen noch Anzeige gegen ihn erstellt wurde.

Ausschnitt aus der Einladung zur Pressekonferenz (24.6.):
"Wir sind Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und nun auch hier in Deutschland wieder vertrieben werden sollen. Wir brauchen die Schule - auch wenn die Bedingungen noch so schlecht sind, denn das ist immer noch besser als ein Lager, in dem wir von der Bevölkerung und damit auch der Öffentlichkeit isoliert sind.
Und: wir trauen den Versprechen des Senates nicht mehr! Es hat sich gezeigt, dass die Zusagen des Berliner Senats nur dazu gedient haben, uns unser - für alle sichtbares - Zentrum zu nehmen und die Bewegung zu zerstreuen und unseren Widerstand zu brechen. Die Beweise dafür haben wir und es wird nichts helfen, dass man jetzt wieder auf dieselbe Art mit einer Mischung aus Angeboten und Drohungen versucht, uns zu überreden, auch noch die Schule aufzugeben.
Sie müssen auch wissen, dass viele von uns nichts zu verlieren haben. Aufgrund der Geschichte dieses Landes und dieser Stadt sollte eigentlich klar sein, dass man Menschen nicht auf Dauer ihrer Grundrechte berauben und ihnen dann dafür auch noch die Verantwortung zuschieben kann. Grundlegende Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Mit Menschen, die mit dem Rücken zur Wand stehen und in den meisten Fällen durch ihre Migrationsgeschichte und die ständige Unsicherheit sowie das Wissen um das Leid ihrer Familien traumatisiert sind, zu spielen und sie als Manövriermasse im politischen Poker zu gebrauchen ist zynisch! Und es hat eben auch dazu geführt, dass einige nun lieber sterben wollen, als diese Schule zu verlassen, so schäbig sie auch sein mag."

Statement from the rooftop of the refugee school top (26.6.):
Boom ! We say it clear: We don't leave the building until we obtain papers for everyone in the building. As soon as we get our right to stay, we are ready to leave the school peacefully. We don't want too much talk, we want clear results and garantues:
This is the cost of bad experiences with the negotiations with the Senat and the Bezirk. Senator Kolat has promised a transfer of the asylum cases to Berlin A six month Duldung, access to the job market, to education and German lessons. Currently, none of these five points have been reached and ten people who are on the list of the Oranienplatz agreement are facing deportation. Two month after, no one got the transfer and the Duldung is ignored by the Ausländerbehörde. This is why we don't accept no negotiations anymore and put the German and Berlin authorities in front of their responsibilities.
The Senat has lied the District is lying:
People who were registering on Tuesday have been refused a place in the new Lagers! Cleary, they free themselves from any responsibilities in case something happens. But they are all responsible now: Henkel, Herrmann, Kolat, Panhoff. So the district should respect the people struggling inside the school and let them exercise their basic political rights (freedom of speech) and let the press come in until Henkel and de Mazière give us the documents: Both are able to give us a residence commit §23 Aufenthaltsgesetz
We are everywhere! Support and solidarity come from all around the world. Demonstrations have been made in 6 German cities and in Istanbul. For solidarity banners has been hanged up on the surrounding buildings and even one in New York. All the streets around the school have been blocked by the supporters to hold the police cars back. We are kept isolated no press, no internet, just enough food for one day and no medicines go through the police check point. They block anybody entering with internet stick. Their intension is to criminalize us and to show the public only their own perspective. This is why they prevent us from talking to the press. They need to make us look like terrorists. Some inhabitants of the school who want to access the entrance are also still blocked at the gate.
SAY IT LOUD SAY IT CLEAR HENKEL BRINGS US PAPERS HERE!
Freedom of media is not respected though it is the most basic form of democratic society! The journalists has been refused at the negotiations between the Senat and the Bezirk. Is this the German democracy? We say it clear to Henkel! We will take untill tomorrow 3pm to discuss and analyze his offers with our lawyers and our answer to it will not be given without press.