Aktionstage gegen Residenzpflicht

Etwa sechzig Menschen besetzten zur Unterstützung der Aktionstage vorübergehend die Berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer. Sie ist massgeblich für Handhabung der Residenzpflicht und Abschiebungen verantwortlich. Eine kleine Gruppe von "kein mensch ist illegal" gingen auf das Vordach der Behörde und entrollten ein Transparent, welches die Abschaffung der Residenzpflicht forderte. Währenddessen verhandelte eine fünfköpfige Gruppe mit dem Leiter der Behörde. Sie legte ihm eine Petition zur Unterschrift vor mit der Forderung, seine MitarbeiterInnen anzuweisen, den Ermessensspielraum innerhalb der Residenzpflicht zugunsten der Flüchtlinge auszulegen. Unterstützung erhielten die BesetzerInnen von vierzig AktivistInnen ausserhalb des Gebäudes. Die Stimmung war gut, es gab Musik und diverse Sympathiebekundungen - auch von Menschen, die heute die Ausländerbehörde nicht freiwillig aufsuchten.
Die Verhandlungen scheiterten. Da sich die AktivistInnen weiterhin weigerten, das Gebäude ohne Zugeständnisse zu verlassen, umstellten ca. 60 Polizisten das Gebäude. Die Polizei sicherte den BesetzerInnen zu, es bei einer Personalienfeststellung zu belassen. Die Besetzung wurde daraufhin beendet, das Versprechen der Polizei stellte sich jedoch als schlichte Lüge heraus, wie auch der Einsatzleiter der Polizei bestätigte: "Polizeiliche Taktik der Täuschung". Alle DachbesetzerInnen wurden zur ED-Behandlung in die Gefangenensammelstelle Kruppstr.(Tiergarten) abtransportiert. Aufgrund der Medienpraesenz von Berliner Radio- und Fernsehsendern kann dennoch von einer erfolgreichen Aktion gesprochen werden. In mehreren Berichten wurde auf den Zusammenhang mit den Aktionstagen hingewiesen.