Wahl 2005: Flüchtlinge demonstrieren
vor Berliner Parteizentralen

Am Freitag, den 9. September 2005 demonstrierten Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen vor den Berliner Parteizentralen. Rund 100 TeilnehmerInnen forderten von den politischen Parteien die Aufhebung rassistischer Sondergesetze und einen Abschiebestopp für Flüchtlinge. Die RednerInnen berichteten von den Einschränkungen und Diskriminierungen, die in Deutschland lebende Flüchtlinge und MigrantInnen erfahren und machten dafür alle zur Wahl stehenden Parteien mit verantwortlich. Flüchtlinge haben keine Wahl, aber eine Stimme. In diesem Sinne riefen sie zur weiteren Selbstorganisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen auf. (Aufruf zum Aktionstag siehe unten)

"Stopp Abschiebungen" (Aufruf zum Aktionstag)

Ein menschenwürdiges Leben wird den MigrantInnen und Flüchtlingen systematisch verweigert; denn die „westliche Zivilisation“ braucht ihre Feindbilder, um sie für soziale Missstände, Bildungsdefizite, Kriminalität, Terrorismus etc. verantwortlich zu machen. Sie sind die ausgewählten Objekte, an denen die soziale Degradierung und die verschiedensten Formen der Repression des Kapitalismus zuerst angewendet werden. Hartz IV in gravierenderer Form gehört seit zwölf Jahren zum Alltag der Flüchtlinge.

Seit Jahrzehnten gehören
- Sondergesetze (Zuwanderungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz)
- Residenzpflicht (Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis)
- Demütigung durch Lebensmittelgutscheine und 40 Euro Taschengeld im Monat
- Gefangennahme in Sammellager und Abschiebehaft
- Ständige Drohung mit Abschiebungen (Zirka 50 000 Abschiebungen im Jahr)
- Ausschluss von der politischen Partizipation
- Aberkennung der ohnehin sehr geringen Anzahl der Asylanerkennungen
- Ständiger Unsicherheitsstatus mit Kettenduldungen
- Einteilung in „nützliche“ und „unnützliche“ MigrantInnen und Flüchtlinge
- Einhämmerung der als Integration verpackten deutschen „Leitkultur“
- Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis
zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland.

Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen. Wir appellieren nicht an das Gewissen der „bürgerlichen Demokratie“ und ihrer Anhängerschaft. Wer diese Zustände mit seinem Gewissen und seiner politischen Anschauung nicht vereinbaren kann, wird ohnehin handeln.

Wir stellen nur klar: Wir haben ebenfalls ein unveräußerliches Recht auf ein menschenwürdiges Leben, für das wir immer und überall kämpfen werden. Europäischen Staaten und ihren Gesellschaften sollte es klar sein: Wir sind nicht „Nutzniesser“ dieses vermeintlichen Wohlstands, wie es oft verleumderisch behauptet wird. Der Reichtum dieses Landes beruht auf der Ausplünderung unserer Länder. Wir sind hier, weil unsere Länder durch westliche Länder ausgebeutet und zerstört werden.

Wir appellieren an die MigrantInnen und Flüchtlingen: Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass wir als Menschen 2. oder 3. Klasse behandelt werden. Keiner außer uns ist die Kraft, die mit diesen Zuständen Schluss machen kann. Lassen wir uns nicht aufteilen in „gute“ und „böse“ MigrantInnen und Flüchtlingen. Nur mit einer internationalistischen Haltung und Solidarität haben wir die Chance, den Herrschenden Paroli zu bieten. Mit Almosen für Einzelgruppen sollten wir uns nicht zufrieden geben. Glücklich sind wir erst dann, wenn alle das sagen können.

Organisieren wir uns in allen Lebensbereichen und vernetzen wir unsere Initiativen! Kämpfen wir bis der gegenwärtige Zustand sich grundlegend ändert!

Gegenwärtig werden auch in Berlin und Brandenburg hunderten von Menschen Abschiebungen angedroht. Das bedeutet Auslieferung an Verfolgerstaaten, die nicht selten mit Folter und Tod enden. Abschiebung von Menschen, die sich größtenteils mit der Familie hier seit Jahren eingelebt haben, bedeutet nicht anderes als ein zerstörerischer Einschnitt in ihrer Lebensgeschichte. Abschiebung, die Lebensgefahr für die Betroffenen billigend in Kauf nimmt, ist eine alarmierende Form der rassistischen Praxis, der wir entschieden entgegentreten müssen.

Schluss mit entwürdigenden Lebenszuständen in Deutschland, rassistischen Sondergesetzen und Abschiebungen! Bleiberecht für alle – jetzt sofort! Unsere Agenda heißt: Kampf um alle Rechte!

UnterstützerInnen: Alliance of Struggle, Allmende, Anti-Colonial Africa Conference, ARI, BBZ, Dest-dan, FIB, Flüchtlingsrat-Berlin, FrauenRechtsBüro e.V., Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen Chipkartensystem, Karavane, Navenda Kurda, Plataforma, Respect, The Voice

"Wir sind heute hier, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren" (Auszüge aus dem Hauptredebeitrag))

Laut Tagesspiegel vom Anfang dieses Jahres sind 21.000 Menschen in Berlin von der Abschiebung bedroht. 2004 wurden durchschnittlich fünf Menschen pro Tag in Berlin abgeschoben. Das bedeutet Auslieferung an Verfolgerstaaten, die nicht selten mit Folter und Tod endet. Abschiebung von Menschen, die sich größtenteils mit der Familie hier seit Jahren eingelebt haben, bedeutet nichts anderes als ein zerstörerischer Einschnitt in ihrer Lebensgeschichte.
Bundesweit leben 217.000 Menschen nur mit einer Duldung. Sie müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen. Dieser unerträgliche Zustand der Unsicherheit führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung, Perspektivlosigkeit und seelisch-körperlicher Belastung. Dieser Zustand ist Folge einer seit jahrzehnten betriebenen Poltik der Abschottung, Ausgrenzung und Erniedrigung. Diese Politik basiert auf einem gesellschaftlichen Konsens, der z.B. 1993 im sog. Asylkompromiss gipfelte. Mit diesem Kompromiss hat die Politik die Forderungen des von ihr selbst geförderten rassistischen Mobs umgesetzt.
Die Europäische Union ist gleichzeitig eine Union der Abschiebungspraxis. In Zukunft sollen noch viel mehr Menschen mittels Sammel-Charterflügen außer Landes geschafft werden. Die Initiative zu den Sammeldeportationen ging von den sog. G5-Staaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und England) aus. Am 5. Juli 2005 haben sie in Evian (Haute-Savoie) beschlossen, Abschiebungen in Zukunft koordiniert durchzuführen. Im Januar 2004 hat der EU-Gipfel in Dublin ein Budget von 30 Millionen Euro für die Sammelabschiebungen in den Jahren 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. Damit Flüchtlinge erst gar nicht Europa betreten, wird die Festung Europa massiv mit Auffanglager ausgestattet.
Abschiebung bedeutet die Betroffenen mutwillig in Lebensgefahr zu bringen. Schon die Durchführung der brutalen Abschiebung endet für Einige mit dem Tod. Diese Praxis ist eine extreme Form von Rassismus, dem wir entschieden entgegentreten. Europäischen Staaten und ihren Gesellschaften sollte es klar sein: Wir sind nicht "Nutzniesser" dieses vermeintlichen Wohlstands, wie es oft verleumderisch behauptet wird. Der Reichtum dieser Länder beruht auf der Ausplünderung unserer Länder. Wir sind hier, weil unsere Länder durch westliche Länder ausgebeutet und zerstört werden; wie z.B. in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Kurdistan, Kolumbien, Togo, Kamerun, Iran usw. Während tausende von Flüchtlingen mit Unrecht und unter bedrohlichen Bedingungen lange Zeit in Abschiebehaft festgehalten werden, können sich millionen von Europäer in unseren Herkunftländern als priviligierte Touristen frei bewegen. (...)

- Schluss mit den entwürdigenden Lebenszuständen in Deutschland,
-Weg mit den rassistischen Sondergesetzen und den Abschiebungen !
- Bleiberecht für alle - jetzt sofort!
- Stop Abschiebungen, ohne wenn und aber!

Unsere Agenda heißt: Gemeinsamer Kampf um gleiche Rechte!

Aufrufe und den vollständigen Redebeitrag in verschiedenen Sprachen gibt es auf der website von plataforma