In Gedenken an die Opfer
des NSU
Konsequenzen jetzt!
Anlässlich des
5. Jahrestages des Bekanntwerdens der Existenz des NSU demonstrierten
am 6. November 2016 gemeinsam mit Angehörigen der Opfer ca. 1000
Menschen in Berlin. Im Zentrum des Gedenkens standen die Opfer des NSU-Komplex,
das Einfordern der versprochenen Aufklärung der Taten sowie der gesellschaftliche
und institutionelle Rassismus.
In den vergangenenen 5 Jahren ist deutlich geworden, dass das Versprechen,
die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, dass u.a. den Angehörigen
gegeben wurde, nicht eingelöst wird. Bis heute wurde und wird im
Prozess und in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gelogen,
vertuscht und sabotiert. Staatliche Stellen, v.a. die Geheimdienste, vernebeln
ihre V-Männer, die rund um den NSU aufgestellt waren. Gebetsmühlenartig
wird an der These des NSU-Einzeltrios festgehalten, um zu verleugnen,
dass der NSU ohne ein breites Netzwerk an gewaltbereiten und bewaffneten
Neonazis und den Geheimdiensten nicht in solcher Weise hätte handeln
können. Wenige Verantwortliche sitzen auf der Anklagebank, die meisten
sind noch immer aktionsfähig oder führen ihren Dienst weiter.
Daher gelten noch
immer die Forderungen: Lückenlose Aufklärung jetzt Auflösung
aller Geheimdienste Nazis entwaffnen Rassismus bekämpfen!
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