Proteste gegen Lockerung der Korruptionsgesetze in Rumänien

Nach tagelangen heftigen Protesten hat die rumänische Regierung die umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurückgenommen. Die Eilverordnung hätte dutzenden Politikern Klagen vom Hals geschafft. Ein Amtsmissbrauch wäre nur noch ab einer Schadenssumme von umgerechnet mindestens 45 000 Euro strafrechtlich verfolgt worden. Trotz des Aufhebebeschlusses versammelten sich am 5. Februar 2017 erneut landesweit insgesamt 500.000 Menschen, um für einen Rücktritt der sozialdemokratischen Regierung zu demonstrieren.
Auch in Berlin gab es eine Demo gegen den umstrittenen Korruptionserlass. Von der Botschaft Rumäniens in der Dorotheenstraße zogen mehrere hundert Teilnehmer*innen zum Pariser Platz.