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Demo für Abschiebestopp nach TogoGegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik demonstrierten am Dienstag, den 27. April 2004 (Togoischer Unabhängigkeitstag) etwa 100 Flüchtlinge zum Auswärtigen Amt in Berlin. Aktueller Hintergrund ist die voranschreitende Verfolgung der Opposition im 37. Jahr der Diktatur unter General Gnassigbe Eyadema. Seit dem Wechsel des togoischen Botschafters in Bonn hat sich die Zahl der Abschiebungen und der Abschiebeankündigungen massiv erhöht - der neue Mann, Essohanam Comla Paka, ist aus dem engsten Führungskreis des Diktators. (weiter: siehe unten) |
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Selbst international
bekannte und namhafte Oppositionelle wie Ouro-Agui Abou Bassitou aus Dortmund,
John Agbolete aus Bremen, Dossou Akapo und Sama Issa aus München
werden mit Abschiebung bedroht. Ouro-Agui war mehrere Monate in Abschiebehaft,
wurde nach Ghana abgeschoben, konnte erneut fliehen, wurde in Deutschland
wieder inhaftiert. Nach massiven Protesten wurde er frei gelassen, aber
nach wie vor verweigern die Behörden sein Recht auf Asyl. Die Verwaltungsgerichte
entscheiden meistens negativ und beziehen sich dabei auf die Lageberichte
des Auswärtigen Amtes. Diese sind nachweislich falsch und sind eher
den Interessen der Bundesregierung an guten Beziehungen zum togoischen
Diktator geschuldet. Mittlerweile sind sogar mehrere Fälle bekannt
geworden, wo bereits anerkannten Flüchtlingen die Asylanerkennung
wieder entzogen wurde. Diese Entwicklung bedeutet, daß kein Togoer
und keine Togoerin in Deutschland mehr sicher ist. Die Ausländerbehörde Berlin hat in Stellungnahme vom 22.03. an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wegen der Festsetzung von Abschiebehaft gegen einen Togoer einen bundesweiten Großcharter nach Togo in der 20. Kalenderwoche (= 10. - 16. Mai) angekündigt. Togoer, die in Hamburg, Volksstedt (Sachsen-Anhalt), Neumünster (Schleswig Holstein) sowie Niedersachsen in Abschiebehaft sitzen, sind offenbar ebenfalls für die Massenabschiebung gebucht. (Quelle: Flüchtlingsrat Berlin) Genauer Abflugort und -zeit sind noch nicht bekannt. |
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