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Push back Frontex! Etwa 60
Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die
Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer,
die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein
Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler,
Direktor der Abteilung Einsatzangelegenheiten Operations
Division von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in
Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne
Push back Frontex!, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact,
Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird. Während der vergangenen Monate hat das vor kurzem gegründete Watch the Med-Alarmtelefon für Migrant_innen (2) Rettungsaktionen mehrerer Boote unterstützt, die sich genau in der Zone befanden, aus der gemäß Frontex keine Hilferufe mehr angenommen werden sollen. Conni Gunßer von einem der Teams der Hotline berichtet: Wir waren in direktem Kontakt mit Bootsflüchtlingen, die nicht mehr am Leben wären, wenn Frontex Politik des Sterbenlassens angewandt worden wäre. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den Schleusern eine neue Dimension der Grausamkeit vorwirft, weil bei mehreren angeblich nicht mehr seetüchtigen Geisterschiffen die Crew verschwunden sei. Nach Recherchen von NDR-Reportern haben sich diese Behauptungen von Frontex inzwischen zumindest im Fall der Blue Sky M als bewusste Falschmeldungen erwiesen. Eine Veranlassung, seine Informationspolitik zu überdenken und die Falschbehauptungen zu korrigieren, sieht Frontex laut NDR-Interview nicht. Dies zeigt, wie weit Europas Grenzschützer im propagandistischen Kampf gegen die illegale Migration gehen. Offensichtlich wollen sie die Verantwortung für den Tod vieler Flüchtlinge von sich weisen, die Schuld den Schleusern zuschieben (3). Klar ist: das Geschäft mit der illegalisierten Einreise und der tausendfache Tod auf See sind zu allererst Konsequenzen des EU-Grenzregimes. Beides könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Unser Ziel ist ein euro-mediterraner Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist, sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit. Wir fordern die
sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung! Netzwerke Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe; FFM, Berlin; All Included, Amsterdam; Flüchtlingsrat Hamburg: Stiftung :do |
Für alle, die kein Flash öffnen können, hier die Bilder als Diaserie (html-Version) |
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