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Grünen-Bundesgeschäftsstelle besetzt! Aus Protest gegen
die geplante Verschärfung des Asylrechts haben am 17. 9. 2014 rund
50 Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivist*Innen die Parteizentrale
der Grünen in Berlin besetzt. Sie forderten die Grünen auf,
am 19. September im Bundesrat das umstrittene Gesetz der Regierung abzulehnen,
dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten"
einstuft. Flüchtlinge aus diesen Staaten könnten dann nur noch
in seltenen Ausnahmen Asyl bekommen. Die sieben Länder mit grüner
Regierungsbeteiligung könnten dies blockieren, wenn sie in der Länderkammer
mit Nein stimmen. Die Mitarbeiter und die Parteiführung solidarisierten
sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über
das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. |
Für
alle, die kein Flash öffnen können, hier die
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