All refugees welcome!
Demo gegen die Asylrechtsverschärfung
Am Abend des 15.
Oktober 2015 protestierten mehrere hundert Menschen in Berlin gegen
die weit reichenden Asylverschärfungen, die der Bundestag kurz
zuvor im Eiltempo verabschiedet hatte. Die Demonstration, zu der ein
Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und
Flüchtlingsaktivist_innen aufgerufen hatte, startete am Potsdamer
Platz und führte zum Oranienplatz. Eine Zwischenkundgebung fand
vor dem Gebäude des Bundesrates statt, wo am nächsten Tag
die Asylgesetze auch mit großer Mehrheit durchgewunken wurden
- sie werden bereits am 1. November in Kraft treten.
Viele mühsam erreichte Verbesserungen, werden durch das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz"
wieder eingestampft, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen
gesetzlich verhindert. Drei weitere Balkanländer - Albanien, das
Kosovo und Montenegro - werden in dem Gesetzespaket zu "sicheren
Herkunftsstaaten" umdefiniert, um Flüchtlinge von dort schneller
zurückschicken zu können.
Alle Asylbewerber_innen sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs
Monaten kaserniert werden, das Arbeitsverbot wird ausgedehnt und die
Residenzpflicht wieder verschärft. Die Rückkehr zu Sachleistungen
statt Bargeld für Flüchtlinge wird in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften
wieder möglich sein. Das erinnert an das diskriminierende Wertgutscheinsystem
aus früheren Zeiten, für deren Abschaffung Flüchtlingsorganisationen
und antirassistische Gruppen jahrelang gekämpft und die sie letztendlich
erfolgreich durchgesetzt hatten. Pro Asyl kritisiert das sog. "Asylbeschleunigungsgesetz"
als Integrationsverweigerungsgesetz. Wieder werden die Weichen auf Abwehr
und Ausgrenzung gestellt.
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