Demo
gegen Abschiebeknäste
Neben dem Abschiebeknast
Berlin-Grünau soll im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International
(BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Schon
jetzt ist es gängige Praxis, massenhaft "polizeiliche Abschiebehaft"
anzuordnen, um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen. Gegen das
System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI demonstrierten
rund 500 Menschen am 10. Dezember 2011 zum Abschiebegefängnis Berlin-Grünau.
Ausgangpunkt
der Demonstration war der S-Bahnhof Spindlersfeld. Dort wurden die ersten
Redebeiträge gehalten. Die Initiative gegen Abschiebehaft informierte
über die derzeitige Situation im Abschiebeknast Grünau. FelS
stellte die Frage, wie wohl der Namensgeber des neuen Berlin-Brandenburger
Flughafens, Willy Brandt, behandelt worden wäre, wenn es zu seiner
Zeit in Norwegen das Flughafenasyl gegeben hätte? Nach einem Tag:
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, nach drei
weiteren Tagen verstreicht die Widerspruchsfrist, wovon Willy Brandt mangels
Norwegischkenntnissen nichts mitbekommen hätte, dann wäre er
zurück nach Nazideutschland abgeschoben worden.
Die Demonstraton zog dann laut und kämpferisch durch Köpenick
in Richtung Grünau. Bei einer Zwischenkundgebung wurde eine Straße
in der Nähe genannt, in der es das berlinweit höchste NPD-Wahlergebnis
gab und in deren Umfeld es eine Häufung rassistischer Angriffe in
der Nachbarschaft gibt.
Am Abschiebeknast Grünau wurden Solidaritäts- und Grußbotschaften
für die zur Zeit 18 Gefangenen in den jeweiligen Sprachen gehalten.
Die Antirassistische Initiative stellte die Rolle der vielen Handlanger_innen
in dem System der Flüchtlingsabwehr dar und schilderte erschreckende
Beispiele für den Rassismus, die Ignoranz und die Brutalität
von Staatsangestellten den Flüchtlingen gegenüber. (siehe auch:
Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen").
Ein anderer Beitrag beschrieb die verschärfte Verfolgung oppositioneller
Menschen in der Türkei.
Bei warmer Suppe für die Anwesenden und Live-Musik des Sängers
Mal Élevé von Irie Revoltés stiegen bunte Luftballons
mit Knicklichtern als Gruß an die Gefangenen in den schwarzen Himmel
auf. Bei sehr frostigen Temperaturen ging die Demonstration dann geschlossen
und unüberhörbar stimmungsvoll zum Ausgangpunkt S-Bahnhof Spindlersfeld
zurück.
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Fotos:
Ute Kurzbein/Umbruch Bildarchiv
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