Räumung
des Refugee-Camps am Oranienplatz
18 Monate lang demonstrierten
Flüchtlinge vom besetzten Oranienplatz aus gegen das deutsche Asylsystem,
gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebungen, gegen das Arbeitsverbot
und die Residenzpflicht. Am 8. April 2014 wurde das Refugee-Camp in Berlin-Kreuzberg
geräumt. In den frühen Morgenstunden rückten Arbeiter mit
schwerem Gerät an, um die Zelte und Hütten einzureißen
und abzutransportieren.
Beim Abriß des Camps beteiligten sich auch etliche Flüchtlinge.
Andere wollten den Protest fortsetzen und den Oranienplatz unter keinen
Umständen verlassen. Es kam zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten
unter den Flüchtlingen die Differenzen, ob die Räumung
des Camps ein richtiger Schritt sei oder nicht, waren groß.
Als am Nachmittag Bauarbeiter damit begannen, den Oranienplatz mit Baugittern
abzuzäunen, weckte das den Unmut vieler Refugees und deren UnterstützerInnen.
Kurzerhand wurden die Zäune deinistalliert. Daraufhin erschien binnen
Minuten ein Großaufgebot der Polizei und räumte den Oranienplatz
gegen den passiven Widerstand zahlreicher BlockerInnen komplett.
Der Räumung vorausgegangen waren dreimonatige Verhandlungen mit Berlins
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Sie hatte den Geflüchteten
Unterkunft und "wohlwollende Prüfung" der Anträge
auf Asyl oder Aufenthaltsrecht in Aussicht gestellt. 'Neben einem kurzzeitigen
Schlafplatz in alten und neu geschaffenen Lagern enthalte der Senatsvorschlag
für die Protestierenden keinerlei Sicherheiten und ließe völlig
offen, was im Einzelfall passiert', kritisierten Aktivistinnen, die das
Camp mit aufgebaut hatten, das Angebot. Unter dem Titel "1
½ Jahre Oranienplatz Eine Protestbewegung lässt sich
nicht räumen" haben sie eine lesenswerte Nachbetrachtung
veröffentlicht über die Entwicklung des Camps, über
Verhandlungen, Spaltung und Räumung, aber auch darüber, wie
der Flüchtlingsprotest weitergehen könnte: Als nächster
Schritt ist für Mai ein Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel
geplant, und daran nehmen nicht nur Refugees aus Deutschland teil.
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Fotos:
Andrea Linss, Oliver Feldhaus, neuköllnbild
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