Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
The Voice Africa Forum e.V. Refugee Human Right Group (Jena)
Flüchtlingsinitiative Brandenburg (Potsdam)
Bündnis gegen Residenzpflicht (Berlin)
Pressekontakt: Cornelius Yufanyi 0170/8788124 - Jean Jaques Effson 0173/6438239

Presseerklärung zu den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht vom 17. bis 19. Mai 2001 "Movement is our right!"

Gegen das Residenzpflichtgesetz protestieren Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet vom Donnerstag bis Samstag auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte. Dieses Gesetz verbietet ihnen den Landkreis, dem sie zugeteilt wurden, ohne Erlaubnis zu verlassen. Dadurch unterliegen sie permanenter staatlicher Kontrolle. Die Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Verlassen Flüchtlinge den Landkreis ohne Genehmigung, werden sie kriminalisiert.

"Denn die Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel 13, 19, 20, 27, und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte."

José Maria Jones hat mittlerweile die Ausreiseaufforderung wegen dem Verstoß gegen die Residenzpflicht erhalten. "Während des Flüchtlingskongresses forderten wir die Abschaffung dieses rassistischen Gesetzes und nach dem Kongress entschieden wir uns für zivilen Ungehorsam, um gegen dieses Gesetz zu protestieren," erklärt Cornelius Yufanyi. Trotz staatlicher Repressionen halten die Initiatoren an dieser Entscheidung fest und riskieren bewusst die persönlichen Konsequenzen - von Geldstrafe bis Abschiebung.

Auch im Vorfeld der Aktionstage werden Flüchtlinge an der Mobilisierung gehindert. So entfernte die Polizei in Göttingen geklebte Plakate wieder. Die Heimleiterin des Erstaufnahmeheims Jena-Forst erhielt von einem Flüchtling Flugblätter zur Information. Plakate ließ sie schon davor immer wieder abnehmen. Die Aussagen der Flugblätter seien verfassungsfeindlich, dieser Meinung sei auch das Innenministerium Thüringen und werde dagegen vorgehen, erklärte die Heimleitung.

Trotzdem erwarten die Initiatoren, The VOICE Africa Forum und die Brandenburgische Flüchtlingsinitiative über 1000 TeilnehmerInnen aus der gesamten Bundesrepublik. Tony Richardson von der Campaign to Close Campsfield and the Barbed Wire Britain, anti detention network und Francois Chesnais von ATTAC, Frankreich haben ihre Teilnahme zugesagt. International werden die Aktionstage unter anderem unterstützt von UNITED for Intercultural Action, Amsterdam - Campaign Against Racism and Fascism (CARF), London - Derechos para tod@s, Madrid - Institute of Race Relations, London.

Zentraler Ausgangs- und Veranstaltungsort ist der Schlossplatz. Am Donnerstag überreicht eine Delegation der VeranstalterInnen dem Bundestag ein Memorandum gegen die Residenzpflicht. Ab 11.00 Uhr wird der Inhalt des Memorandums im Rahmen einer Kundgebung am Pariser Platz vorgestellt. Am Samstag den 19. Mai findet ab 12.00 Uhr eine bundesweite Demonstration statt. Treffpunkt ist die Weltzeituhr am Alexanderplatz. "Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil."