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THEMA: Repression gegen Flüchtlinge
ORT: Münster
ZEIT: 17./22./31. Oktober 2003
 

Prozess gegen Senfo Tonkam

Wegen einer willkürlichen Polizeikontrolle ist ein afrikanischer Flüchtlingsaktivist von 90 Tagen Haft bedroht

Am Freitag, den 17.10.2003, fand in Münster ein Prozess wegen einer willkürlichen Polizeikontrolle im Mai 2001 im Zug von Hamburg nach Bonn statt. Verhandelt wurde gegen Senfo TONKAM wegen: a) "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (er hat sich dagegen gewehrt, dass nur AusländerInnen kontrolliert wurden und seinen Ausweis nicht gezeigt), b) „Beleidigung“ (es wird behauptet, er hätte die PolizistInnen als „Scheißpolizei“ und „rassistische Schweine“ beschimpft) und c) „Körperverletzung“ (er soll einen Grenzschutzbeamten gebissen haben).
Von der "Black Community Deutschland", einem afrikanischen Flüchtlingszusammenhang, erhielten wir folgenden kurzen Prozessbericht, den wir nachstehend dokumentieren:

"Die Verhandlung hat nichts neues gebracht, außer der Bestätigung, dass es sich tatsächlich um eine Rassenjustiz handelt. Senfo und sein Anwalt haben die Polizeibeamten mit unbequemen Fragen dazu gebracht, ungewollt zu bestätigen, dass diese Zugkontrolle in der Tat ein Akt von Diskriminierung und rassistischer Kriminalisierung gegen ausländische Mitreisende war. Daraufhin hat der Staatsanwalt Bruder Senfo gefragt: „Wenn Sie sich so diskriminiert in Deutschland fühlen, was tun Sie dann hier?“. Mit anderen Worten: Nicht nur die BGS-BeamtInnen sind rassistisch, sondern der Staatsanwalt selbst ist ein rassistischer und ausländerfeindlicher Kollege. Am Ende des Verhandlungstages wollte er einer Einstellung des Verfahren nach §153 StGB zustimmen, verlangte aber, dass Senfo €600,- Bußgeld bezahlt und sich auch offiziell bei der Polizei entschuldigt. Im anderen Fall wurde Senfo damit bedroht, 90 Tage Freiheitsentzug bzw. mehr als €1.600,- Strafe zu bekommen. Natürlich hat Bruder Senfo diese Erpressung abgelehnt und dem Staatsanwalt gesagt, dass er sich irrt, wenn er glaubt, ihn einschüchtern und intimidieren zu können. Senfos Anwalt hat ebenfalls klar gesagt: „Herr Staatsanwalt, Sie werden von uns keine Unterwerfungserklärung bekommen“. So soll die Verhandlung fortgesetzt werden."

Nächste Termine: Mittwoch, 22. Oktober 2003, um 13:30 Uhr und Freitag, 31. Oktober 2003, um 13:00 Uhr jeweils in Raum AG11 (Erdgeschoss), Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2. Aktenzeichen: 32 Ds 32 Js 1639/01 –602/01



Senfo Tonkam


Das obige Video zeigt Senfo Tonkam während einer Rede auf einer Antikriegsdemonstration am
22. September 2001 in Berlin

Klicke auf das obenstehende Bild und siehe ein Flash Video. (4'07 Min.)

 

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